12.01.2020 - 12:22 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Thema "Rathaus" sorgt in Immenreuth für großen Andrang

So gut besucht war wohl keine Sitzung des Gemeinderates in dieser Wahlperiode. 34 Besucher drängten in den Saal. Der Grund waren die Zukunft des Rathauses und der angedachte Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Kemnath.

von Bernhard KreuzerProfil

Entscheidungen gab es keine. Dem neuen Gremium wird es ab Mai vorbehalten sein, die entsprechenden Beschlüsse zu fällen. Die Vorarbeiten dazu werden jedoch bis dorthin vom "alten Gemeinderat" geleistet. Zweiter Bürgermeister Josef Hecht hatte es bereits bei der Bürgerversammlung in Plößberg angekündigt, diese weitreichenden Entscheidungen nicht mehr kurz vor Ende der Wahlperiode zu treffen.

Zu dem Angebot der Sparkasse, das Rathaus in ihre Geschäftsstelle zu verlagern (wir berichteten) nahm Hecht ausführlich Stellung. Nach dem Bericht über die Gemeinderatssitzung im September und der Bauvoranfrage für den Rathausneubau hat die Sparkasse demnach das Angebot unterbreitet, das eigene Gebäude an die Gemeinde zu verkaufen. Ein Gespräch fand dazu am 18. Oktober statt. Hecht knüpfte bei diesem und den nachfolgenden Gesprächen an die Sparkasse die Bedingung, dass der Immenreuther Bevölkerung kein Nachteil im Service der Bank entstehen dürfe. Überdies war bis zum 7. Januar Stillschweigen vereinbart worden.

Hecht betonte, dass der Vorschlag der Sparkasse wie jeder andere genau zu prüfen sei. Er sah insgesamt eine gewisse Win-Win-Situation, denn es könnte ein längerfristiger Mietvertrag mit der Zahnarztpraxis im Obergeschoss geschlossen werden. Die Mieteinnahmen würden die Kaufsumme minimieren, betonte Hecht.

Gesamtkonzept gefordert

"Für das leerstehende Rathaus müsste ein Gesamtkonzept entwickelt werden, welches einerseits finanziell für unsere Kommune am verträglichsten, anderseits für alle Bürger am sinnvollsten sein wird", betonte das amtierende Gemeindeoberhaupt. Die Entscheidung machte er von Fördermöglichkeiten abhängig. Ziel ist es demnach, das alte Rathaus in ein Schmuckstück umzuwandeln, das für Schule, Vereine sowie alle Bürger zur Verfügung steht. Hecht setzte dabei auf die Unterstützung der Mandatsträger aus der Region.

Hecht fasste zusammen, dass dieser zukunftsweisende Schritt nicht innerhalb weniger Tage entschieden werden könne. Ein schlüssiges Gesamtkonzept gelte es zu erarbeiten, und nicht jeder Schritt zu allen möglichen Alternativen könne gleich öffentlich behandelt werden.

In seiner Stellungnahme bestätigte Hecht zudem den Kauf eines Grundstücks (Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich um die beiden Bauparzellen 41 und 43) gegenüber dem Rathaus. "So ein Sahnestück im Herzen von Immenreuth bekommt man nicht jeden Tag angeboten", sagte er und sah darin eine zusätzliche Bereicherung für die Gemeinde.

Das Angebot der Sparkasse bewertete Bernhard Söllner in der Stellungnahme für die CSU-Fraktion als einen Glücksfall. Hecht danke er, das sensible Thema zur Chefsache gemacht zu haben. Einer Handvoll Leuten warf er dagegen vor, Stimmung gemacht und Unsicherheit verbreitet zu haben. Hecht bescheinigte er, ein verlässlicher und äußerst seriöser Verhandlungspartner zu sein.

Söllner führte weiter aus, dass die beiden Grundstücke gegenüber dem Rathaus bereits im März 2019 zum Kauf angeboten worden seien. "Sie sind unbebaubar, weil sie Außenbereich im Innenbereich sind." Um Klarheit über die Bebaubarkeit vor einem Kauf zu erhalten, sei die Bauvoranfrage über einen "Neubau" eines Rathauses auf diesen Grundstücken beschlossen worden. "Ob das dort jemals errichtet wird, seht auf einem vollkommen anderen Blatt", sagte Söllner.

Zu den Containern auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle führte er aus: "Auch wenn sie mir nicht gefallen und sie natürlich Geld kosten, muss man wissen: Die Gemeinde wurde von einem uns bekannten Bürger bei der Gewerbeaufsicht angezeigt! Deshalb waren wir gezwungen zu handeln. Von den Behörden wurde ein schnellstmöglichster Umzug in eine Containeranlage empfohlen, um Haftungsrisiken auszuschließen." Auch aus Fürsorgegründen gegenüber den Beschäftigten sei schnelles Handeln geboten gewesen. Die Container sind bis Ende 2021 angemietet. Bis dorthin wird endgültig entschieden sein, wo die Gemeindeverwaltung in Zukunft ihre Büroräume hat.

Altes Protokoll

In der Diskussion kam Eberhard Besold (Freie Wähler) auf ein Sitzungsprotokoll aus dem Jahr 2013 zu sprechen. Damals war von einer Kostenschätzung für die Rathaussanierung von 840 000 Euro die Rede. Im Jahr 2015 war es bereits eine Million. "Die Sanierung", so Josef Prechtl (CSU), "wäre nicht die optimale Lösung gewesen". Den Umgang mit den Sanierungsvorschlägen des Rathauses aus seiner Amtszeit und deren Abwertung in der Sitzung kritisierte der ehemalige Bürgermeister Peter Merkl nach der Sitzung. Er kündigte gegenüber dem "Neuen Tag" eine Reaktion an.

Information:

Gemeinderatsplitter

Mehrzweckhalle

Beschlossen wurde auch, dass die Nutzung der Mehrzweckhalle Vereinen und Bürgern vorbehalten bleibt. Je Veranstaltung ist ein Betrag von 500 Euro zu entrichten. Für Vereine bleibt die Nutzung kostenfrei.

Bürgerinitiative

Der Antrag der Bürgerinitiative Immenreuth (BIMM) zu Fragen des Rathausneubaus und dem Beitritt zur VG Kemnath wurde nach Feststellung des Gemeinderates frist- und formgerecht gestellt. Der Antrag wurde von mehr als 40 Unterstützern unterzeichnet. Der Antrag ist nach Feststellung des Gemeinderates zulässig.

Sitzungstermin

Der Sitzungstermin im April wurde aufgrund der Feiertage und der Osterferien um eine Woche auf den 16. April verschoben. (bkr)

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.