05.06.2019 - 14:52 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Weiter warten auf Rechtskraft

Trotz eines Beschlusses des Gemeinderats Immenreuth bleiben Frage offen: Wann erreicht der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Ost/Zweifelau seine Rechtskraft und wann können anstehende Baumaßnahmen umgesetzt werden?

Vom der Beplanung für das Gewerbegebiet Ost/Zweifelau ausgenommen sind der Bungalow, das Haus auf der rechten Seite und die dazwischen liegende Fläche. Im Hintergrund ist das Markgraf-Firmengelände zu sehen.
von Bernhard KreuzerProfil
Die Wilhelm-Markgraf-Straße soll teilweise aufgelassen werden und das Firmengelände Markgraf mit dem Gewerbegebiet verbinden. Zwei Grundstücken würden dadurch ihrer Zufahrt beraubt, wird in der Stellungnahme eines Bürgers vorgetragen. "Diese Darstellung ist unrichtig", lautet die Feststellung in der Abwägung.

Ungeachtet der Entscheidung des Gemeinderats am Dienstag für eine erneute Auslegung im Beteiligungsverfahren schwebt weiter ein eingereichtes Normenkontrollverfahren über dem Planentwurf für das Gewerbegebiet Ost/Zweifelau. Das Verfahren des Bebauungsplans konnte wegen Verfahrensfehler nicht abgeschlossen werden und wurde durch eine erneute, verkürzte Auslegung fortgeführt.

Die dazu eingegangenen Stellungnahmen behandelte nun der Gemeinderat. Architekt Matthias Rühl vom Planungsbüro "Stadt und Land" aus Neustadt/Aisch legte die Abwägungen in schriftlicher Form vor. Die von den Trägern öffentlicher Belange geforderten Korrekturen wurden eingearbeitet

Die längere Stellungnahme eines durch eine Anwaltskanzlei vertretenen Bürgers und die dazu ergangenen Abwägungen nahm das Gremium zur Kenntnis. In den Einwendungen wird unter anderem auf das Normenkontrollverfahren verwiesen. Festgestellt wird, dass die Vorgehensweise der Gemeinde zum Wasserschutzgebiet zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führe. Zudem bestehe keine öffentliche Bauleitplanung der Gemeinde, öffentlich gewidmete Straßen seien mit nicht widmungskonformen Festsetzungen überlagert und zwei Grundstücke würden unzulässiger Weise ihrer Zufahrt beraubt. Auf Immissionsprobleme wie Lärm und Feinstaub wird hingewiesen und die Überplanung eines privaten Grundstücks als unzulässig erachtet. Dazu heißt es: "Nachdem daher ein zivilrechtlicher Zugriff auf das Grundstück ausgeschlossen ist, kann das Gewerbegebiet nicht umgesetzt werden. Die Erforderlichkeit für den Bebauungsplan wird angezweifelt."

Zum letzten Punkt wurde der Gemeinde das Recht zugesprochen, jederzeit Grundstücke überplanen zu dürfen, soweit dies für die städtebauliche Ordnung des Gebietes erforderlich sei. Der Wille des Eigentümers sei davon unabhängig.

Die Gemeindeverwaltung erhielt den Auftrag, die erneute Auslegung in die Wege zu leiten.

Aus dem Gemeinderat:

Straßenbeleuchtung für Mühlweg

Entscheidungen und Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates gab zweiter Bürgereister Josef Hecht bekannt. Der Auftrag zur Planung der Sanierung des Fußgängerstegs über die Anlage der Deutschen Bahn und der Straßenbrücke nach Plößberg ging an das Ingenieurbüro Schmitt aus Würzburg. Das Bayernwerk erneuert die Straßenbeleuchtung im Mühlweg. An die Firma Prem aus Weiden ging der Auftrag für die Abbrucharbeiten des Buchbinderanwesens im Alten Dorf. Die Untersuchung der Baugründe der Gemeindeverbindungsstraßen von Plößberg nach Günzlas, von Ahornberg nach Poppenberg und von Immenreuth Richtung Lenau nimmt das Ingenieurbüro Ruppert und Felder vor. Ein neuer Rasenmäher wird bei der Firma Pirner aus Kirchenpingarten beschafft.

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