100 Beschlüsse in einer Sitzung

Bürgermeister Josef Hammer legte eine Änderung des Flächennutzungsplans, in den das neue Baugebiet „Irchenrieth Mitte“ eingearbeitet ist, und danach gleich den dazugehörigen Bebauungsplan vor. Die Vorgeschichte: Die Gemeinde wollte diesen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach Paragraf 13b des Baugesetzbuchs aufstellen. Das Verwaltungsgericht fand aufgrund der Klage des angrenzenden Landwirts diesen Paragraf 13b nicht für anwendungsfähig (wir berichteten).

Nun ging Hammer den üblichen, aber längeren Weg über das normale Verfahren. Das bedeutet: Zuerst Flächennutzungsplanänderung mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach der Behandlung der Anregungen und Einwände der Öffentlichkeit und danach selbiges mit dem Bebauungsplan. Somit legte der Bürgermeister dem Gremium ein 32-seitiges Protokoll vor, in dem die Anregungen und Einwände per Beschluss abgearbeitet wurden.

Über 30 Beschlüsse formulierte Hammer auf die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange. Dann kam ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts, der den an das Baugebiet angrenzenden Landwirt vertritt. Hierzu waren 20 Beschlüsse erforderlich. Somit waren die Räte allein beim Flächennutzungsplan bei 50 Beschlüssen. Als dann Hammer zum Bebauungsplan kam und erklärte, dass es sich hier bis auf einige Einwände des Landwirts deckungsgleich um den gleichen Text wie beim Flächennutzungsplan handelt, er aber das einzeln vortragen müssen, waren nochmals über 50 gleich lautende Beschlüsse erforderlich, die Hammer gebetsmühlenmäßig vortrug. So kam der Rat auf über 100 Beschlüsse - alle einstimmig.

Vorher waren viele Zuhörer schon kopfschüttelnd gegangen. Zu den Ausführungen des Landratsamts, dass für das angrenzende Areal vom Landwirt bereits drei verschiedene Bauvoranfragen anhängig sind, erklärte der Bürgermeister, dass am Montag eine vierte aber unvollständige Bauvoranfrage eingegangen ist. Dies sei aber unerheblich, weil das im Zuge des Verwaltungsgerichtsverfahrens erstellte Gutachten aussagt, dass der Landwirt seinen Rinderstall erweitern könne und dadurch nur für drei Bauparzellen eine etwas höhere und zumutbare Geruchsemission gegeben ist. "Bei diesen Parzellen sind wir bei einem Wert von 0,14 und ansonsten bei 0,12", sagte der Bürgermeister. "Wir liegen unter der Grenze, die bei 0,15 ist". Hier halte man sich an das Urteil des Verwaltungsgerichts.

Im umfangreichen Schreiben des Rechtsanwalts, der den Landwirt vertritt, wird ein Abwägungsgebot für die Belange des Landwirts gefordert. Hier beschloss das Gremium, sachgerecht abzuwägen. Neben den Belangen des Landwirts müsse der Rat auch die jungen Familien sehen, die hier bauen wollen. 34 Bauplätze sind bereits reserviert, 32 Interessenten stehen auf der Warteliste. Somit widerlegt die Gemeinde einen angezweifelten Bedarf. Zudem berücksichtigt das Emissionsgutachten die Belange des Landwirts. Dieser moniert zudem eine Einschränkung seines Betriebs bezüglich einer weiteren Erweiterung. Hier lautete der Beschluss dazu, dass es keine weitere Möglichkeit für eine Erweiterung gibt, wenn so wie vorgesehen Richtung Norden zum Baugebiet hin erweitert wird. Zudem verwies der Gemeinderat auf eine problemlose Erweiterung nach Westen hin. Der Landwirt fordert zudem eine massive Verkleinerung und Verschiebung des Baugebietes nach Norden hin. Hierzu stellt der Gemeinderat fest, dass es kein Zusammenstreichen und damit eine Verkleinerung geben wird, weil auch das Verwaltungsgericht dazu keine Notwendigkeit sieht. Bürgermeister Hammer erklärte, dass er dem Landwirt schon mehrmals angeboten hat, mit der Gemeinde gemeinsam zu planen.

Einen Einwand zum Flächennutzungs- und auch Bebauungsplan bezeichnete Bürgermeister Hammer als „gefährlich“ für Irchenrieth: Der Widerspruch der Firma "Tennet". Bisher habe "Tennet" immer bei den Beteiligungen erklärt, dass bei Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen „ihre Belange“ nicht berührt sind. Nun kam aber vorsorglich der Widerspruch. Hammer erläuterte, dass von Bechtsriether Seite her das neue Feuerwehrhaus einer Trasse knapp an Irchenrieth vorbei im Wege steht. "Wir haben heuer noch die Chance, Baurecht zu schaffen, weil die Trasse noch nicht festgelegt und rechtskräftig ist. Wir müssen die Schnelleren sein", erklärte Hammer und der Gemeinderat stellte hierzu per Beschluss heraus, dass weiterhin genügend Raum innerhalb des Korridors Richtung Westen durch den Forst zur Verfügung steht.