30.10.2020 - 10:45 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Bauwerber in Irchenrieth warten weiter

Der Streit zwischen dem Gemeinderat und einem Landwirt um ein neues Baugebiet geht weiter. Bürgermeister Josef Hammer hält akribisch an "Irchenrieth Mitte" fest.

An der Straße zur Gleitsmühle sind rechts die Häuser von "Hinter den Gärten", und links das Stallgebäude des angrenzenden Landwirts. Dazwischen liegt das Baugebiet "Irchenrieth Mitte".
von Ernst FrischholzProfil

Mehrere Gutachten und ein Termin vor dem Verwaltungsgericht. Der Zoff zwischen einem Bauern und dem Rathaus um die Nähe geplanter Einfamilienhäuser zum Hof schwelt schon seit Jahren.

Die Gemeinde hält am Bebauungsplan fest. Bürgermeister Hammer legte ihn nach einer weiteren Auslegung mit Erwiderung auf die Einwendungen vor. Behördliche Probleme waren da nicht ersichtlich.

Allerdings private. Der anliegende Landwirt brachte sie über seinen Anwalt in einem 14-seitigen Schreiben vor. "Vieles davon gleicht bereits früheren Eingaben, die wir als Gemeinde auch ausgeräumt haben", sagte Hammer.

Einen zentralen Punkt in den Ausführungen des Anwalts sah Hammer bezüglich der Tierplätze, die der Landwirt angibt. Da ist statt von 250 nun von 300 die Rede.

Da schaltete sich Gemeinderätin Gabriele Hübner ein, die anzweifelte, dass die baulichen Gegebenheiten diese Zahl nicht hergeben. "Das entscheiden wir nicht, da gibt es Fachstellen", sagt Hammer. Aber er geht dessen ungeachtet nach oben und erkennt 335 Tierplätze an, die über den bisherigen Zahlen liegen. Dafür nimmt er zur Sicherheit die Bauparzellen sechs bis zehn aus dem Bebauungsplan heraus. "Um auf der sicheren Seite zu sein."

Gebetsmühlenartig trug Hammer 26 Beschlüsse auf die 14-seitigen Einwände des Anwalts vor. Die Räte segneten sie alle einstimmig ab.

Hammer legte den Billigungsbeschluss vor, der eine nochmalige Auslegung vorsieht, die allerdings auf nur 14 Tage begrenzt ist. "Danach fassen wir den Satzungsbeschluss mit Gültigkeit Dezember."

  • Hundesteuer festgelegt

Die Hundesteuer muss aufgrund der staatlichen Rechnungsprüfung überarbeitet werden. In Irchenrieth leben 85 Hunde, darunter kein Kampfhund. Vorsorglich setzte man für einen solchen die Jahresabgabe auf 1000 Euro fest. Für die anderen Hunde müssen die Besitzer statt bisher 35 Euro nun 50 Euro zahlen.

  • Wasser und Abwasser

Der Gemeindechef erläutert die Strategie von VG-Kämmerer Sven Lederer zu den Wasser- und Abwassergebühren. Die anstehende Kalkulation läuft. Lederer ist sich nicht sicher, dass sie aufgrund Corona im Dezember für die Jahre 2021 bis 2023 abgesegnet werden kann. Der Gemeinderat fasste auf Vorschlag des Kämmerers den Beschluss, dass eine Erhöhung der Gebühren erfolgen wird. Laut Bürgermeister Hammer betrifft dies besonders die bisher günstigen Abwassergebühren, "denn die Klärschlammentsorgung wächst uns über den Kopf".

Für den Bauhof wird ein Heckenliftanhänger als Ersatz für den alten Kipper inklusive Zubehör angeschafft. Das kostet rund 25000 Euro.

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