04.06.2018 - 17:03 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Feuerwehrhaus: Kläger bleibt hart

Die Gemeinde schafft mehr Überflutungsraum als gesetzlich gefordert am gewünschten Standort des neuen Feuerwehrhauses. Ziel ist es, in vier Wochen mit dem Bau anzufangen. Doch einige Anlieger geben sich damit nicht zufrieden.

Am rechten Bildrand plant die Gemeinde ein neues Feuerwehrhaus, in der Bildmitte wohnt der Kläger, dem dieses Vorhaben gar nicht passt - selbst dann nicht, wenn die gesamte Wiese im Vordergrund als Überflutungsraum bleiben sollte.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

(phs) Markus Hummel ist im Namen einiger Nachbarn 2017 vor Gericht gezogen (wir berichteten). Ein erweiterter Retentionsraum, eine Art Überschwemmungsgebiet, und ein geänderter Bebauungsplan reichen seiner Ansicht nach nicht aus, dass Projekt durchzudrücken. "Die Ausgleichsfläche wurde 2004 etabliert zum Ausgleich des Radwegeausbaus in Irchenrieth und Bechtsrieth. Es ist jetzt sehr schwer vorstellbar, dass so eine Fläche nun zerstört werden soll, nur um Retentionsraum zu beschaffen. Hier würde bei Hochwasser aus meiner Sicht eine regelrechte Kloake entstehen, gespeist mit den Fäkalien aus dem Nachbarort. Auch tierschutzrechtliche Bedenken dürften der Abgrabung entgegenstehen."

Hummel und seine Mitstreiter wollen das Gerätehaus nicht vor der Haustür haben. Sie könnten es sich eher in der Nähe der Norma oder im Baugebiet "Hinter den Gärten" vorstellen. "Aber man hat ja alle Flächen verkauft", stichelt Hummel Richtung Rathaus. "Man hätte das schon 2016 ändern können, aber so wird es halt teurer." Eine Kostensteigerung für den Bau hält umgekehrt Bürgermeister Josef Hammer den Klägern vor.

Auch vor dem Hintergrund der größeren Retetionsfläche will Hummel an seinem Widerspruch festhalten. "An der naturschutzrechtlichen Aussage des Landratsamts von 2016 hat sich ja nichts geändert." Zudem habe man im Wasserrechtsverfahren festgestellt, dass der Ablauf an der nahen Brücke für ein 100-jähriges Hochwasser nicht geeignet sei. Hummel wirft der Gemeinde "katastrophale Planungsfehler" vor, etwa einen Bauantrag zu stellen, ohne zu wissen, dass der Flächennutzungsplan gegen eine Bebauung spricht.

Aus der Kreisbehörde in Neustadt klingt die naturschutzrechtliche Bewertung vor dem Hintergrund der großen Retensionsfläche und geänderter Pläne aber wesentlich weniger kritisch. "Die Einwände des Landratsamts sind zum großen Teil nicht mehr relevant, da die für das zukünftige Feuerwehrhaus angedachte Fläche aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes durch die Gemeinde inzwischen nicht mehr dem Außenbereich zuzuordnen ist. Nachdem der Antrag auf Abgrabung dem Landratsamt noch nicht vorliegt, können wir dazu auch noch keine umfassende Stellungnahme abgeben. Allgemein kann man aber sagen, dass sich Ausgleichs- und Retentionsflächen nicht zwingend widersprechen, gegebenenfalls ist eine Retentionsfläche aufgrund der höheren Feuchtigkeit für den Naturschutz sogar wertvoller als andere Ausgleichsflächen", heißt es in einer Stellungnahme von Sprecherin Claudia Prößl.

Es komme immer auf die Bewirtschaftung der Fläche an. Dazu habe es laut Landratsamt eine Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Bauamt und der Gemeinde gegeben. Aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde soll unter anderem eine landschaftsprägende Baumgruppe auf jeden Fall erhalten bleiben.

In dieser Situation müsste laut Bürgermeister Hammer der geänderte Bebaunngsplan durchgehen. Er ist so optimistisch, dass er im Gemeinderat vergangene Woche bereits die ersten Bauarbeiten für 700000 Euro vergeben hat.

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