Ringen um Bebauungsplan

Wie ein roter Faden zieht sich der Bebauungsplan "Irchenrieth-Mitte" durch das Jahr 2019. Grund dafür sind die Einwände des angrenzenden Landwirts (wir berichteten mehrmals). Nun stand in der Montagssitzung nach der erneuten Auslegung die Behandlung der Anregungen und Einwände wieder auf der Tagesordnung. Aus dem öffentlichen Bereich war von Behörden nichts oder kaum mehr was gekommen. Da wurden einige kleine Punkte abgearbeitet.

Vom Anwalt des Landwirts lag jedoch wieder ein mehrseitiges Schreiben vor, das sich mit den vier oder mehr schriftlich verfassten Einwänden zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan deckte. "Ich kann das schon auswendig", merkte Hammer an, behandelte es aber sehr ausführlich und gewissenhaft, indem er zu den einzelnen Einwendungen 15 Beschlüsse fasste, die der Gemeinderat einstimmig absegnete. Waren bisher zwei Bauvoranfragen des Landwirts bezüglich Betriebserweiterung zum geplanten Baugebiet ein Teil des Verfahrens, existieren diese zum heutigen Tag nicht mehr, sagte Hammer. Nach seinen Informationen wurde die 2017 eingereichte Bauvoranfrage vom Landwirt selbst zurückgezogen und die Bauvoranfrage aus dem Jahr 2018 vom Landratsamt Neustadt/WN zu den Akten gelegt.

Wie Hammer dazu informierte wurden der Behörde nach mehrmaligen Rückfragen zum Entscheid erforderliche Unterlagen, wie etwa ein Emissionsgutachten, nicht vorgelegt. Der Bescheid des Landratsamtes ist auf 4. Dezember 2019 datiert. Hammer setzte dann noch einen drauf und legte einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Irchenrieth Mitte II“ vor. Dieses Bauareal würde mit 9700 Quadratmetern und zwölf Bauparzellen nach Norden in Richtung Ortskern hin an das noch in der Schwebe liegende Baugebiet Irchenrieth-Mitte anschließen.

Hammer sieht hier die Möglichkeit nach dem §13b des Bayerischen Baugesetzbuches, der noch bis Jahresende gilt. Das Ausschlaggebende daran sei, dass man keine Ausgleichsflächen und kein Emissionsgutachten brauche. Zur Verwirklichung hätte man dann zwei Jahre Zeit. So sei dies ein „vorsorglicher Aufstellungsbeschluss“, denn sollte das umstrittene Gebiet „Mitte“ nicht durchgehen, habe sich auch dies erledigt.

Weiterer Tagesordnungspunkt war der von einigen Investoren beabsichtigte Solarpark oberhalb der Gemeindeverbindungsstraße nach Bechtsrieth. Die beabsichtigte Photovoltaikanlage umfasse eine Größe von 5,26 Hektar. Bürgermeister Hammer sah bezüglich der Verwirklichung zwar keine großen Hindernisse, hatte dazu aber trotzdem einige Anmerkungen, die geklärt werden müssen. Das sei die Einsehbarkeit, eine etwaige Geländeauffüllung oder ein Abtrag, sowie die Höhe der Ständer. Bezüglich Natur- und Umweltschutz sowie aller anderen Erfordernisse werden sich laut Hammer sicherlich die Fachstellen äußern, denen nun der Auslegungsbeschluss, die Flächennutzungsplanänderung und der Entwurf des Bebauungsplanes zugehen.

Für die installierte Beleuchtung im Friedhof in Michldorf gibt die Gemeinde auf Antrag einen Zuschuss von 3000 Euro. Die Kosten hierfür liegen bei 10000 Euro. Das gemeindliche Einvernehmen wurde für die Bauanträge von Bernd Fenzl auf Anbau einer Terrassenüberdachung, der VJR Weiden auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, Simon Härtl auf Neubau einer Geräte-Lagerhalle und Stefan Lukas auf Errichtung einer Holzlege erteilt. Bürgermeister Hammer informierte abschließend, dass auf einer Veranstaltung zur Stromtrasse am 19. Dezember in Weiherhammer durch die Tennet der genaue Leitungsverlauf bekannt gegeben werde. Dann sehe man inwieweit Irchenrieth tangiert würde.