13.12.2020 - 13:31 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Streit um Irchenrieth-Mitte beigelegt

Angrenzend an den Garten das Baugebiet Irchenrieth-Mitte mit 33 Bauparzellen. Links im Hintergrund der Bauernhof des Landwirts, der vor dem Verwaltungsgericht seine Klage gegen den Bebauungsplan zurückzog.
von Ernst FrischholzProfil

Der Bebauungsplan Irchenrieth-Mitte ist seit drei Jahren umstritten. Ein angrenzender Landwirt ist nicht damit einverstanden. 33 Bauwerber und Bürgermeister Josef Hammer können nach dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg aufatmen. 2017 leitete die Gemeinde den Bebauungsplan ein. Gegner war von Anfang an der angrenzende Landwirt, der sich in seiner Weiterentwicklung dadurch behindert sah. Im Dezember 2019 landete der Bebauungsplan erstmals vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg. Hier stellten die Richter Differenzen in den Angaben der Gemeinde und den Einlassungen des Landwirts, das war unter anderem unterschiedliche Tierzahlen fest.

In der Folgezeit machte sich die Kommune daran, den Bebauungsplan nochmals zu überarbeiten. Nach insgesamt der vierten Auslegung wurden die Einwendungen des Landwirts mit über 20 immer einstimmigen Beschlüssen des Gemeinderats nochmals behandelt, und am 24. November schaffte die Gemeinde mit dem Satzungsbeschluss Baurecht.

Dem Landwirt blieb darauf die Möglichkeit einer Normenkontrollklage, die der über seinen Anwalt beim Verwaltungsgericht Regensburg einrichte. Über diese befanden die Richter im Termin am 1. Dezember. Vertreten waren der Landwirt und auch Bürgermeister Hammer für die Gemeinde ,beide mit ihren Anwälten.

In der mündlichen Verhandlung machten die Richter dem Antragsteller wenig Hoffnung auf Erfolg. Der Anwalt des Landwirts erklärte im Hinblick auf den neuen Bebauungsplan, der den alten ersetzt, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. So steht es im Sitzungsprotokoll, das Oberpfalz-Medien vorliegt. Damit war die Normenkontrollklage zurückgezogen. Bürgermeister Hammer stimmte für die Gemeinde der Erledigungserklärung zu. Die Kosten des Verfahrens, der Streitwert wurde auf 20 000 Euro angesetzt, hat der Kläger zu tragen.

Der Rathauschef zeigte sich gegenüber Oberpfalz-Medien erleichtert. Man habe die Bedenken vom Juli 2020 erledigt und somit die Einstellung des Verfahrens erreicht. Anerkennung zollte der Gemeindechef besonders allen Gemeinderäten für deren konstruktive Mitarbeit bei den unzählig gefassten Beschlüssen, die allesamt einstimmig ausfielen. Die im Bebauungsplan ausgewiesenen 33 Bauparzellen sind alle schon reserviert. Einer dieser Bauwilligen spricht von einem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk.

 

 

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