05.04.2020 - 12:04 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Urteil zum Feuerwehrhaus-Neubau in Irchenrieth

Das Feuerwehrhaus in Irchenrieth steht. Das Projekt gerät trotzdem ins Stocken. Grund ist eine Klage gegen die erteilte Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht entscheidet: alles rechtens. Ist das Urteil nun ein Schlussstrich?

Drei Stellprlätze für die Feuerwehr, zwei Bauhofhallen und das Funktionsgebäude für die Feuerwehr. Trotz Gegenwind läuft der Bau. Die Einweihung Herbst.
von Ernst FrischholzProfil

Ein Ende ist in Sicht, wenn der Kläger Dr. Markus Hummel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg bis zum 30. April keinen Antrag auf Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stellt. Der Irchenriether Arzt mit Praxis in der Nähe des Feuerwehrhauses war Kläger gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Neustadt/WN. Klagegegenstand der öffentlichen Verhandlung in Regensburg war die von der Landkreisbehörde erteilte Baugenehmigung für das Feuerwehrhaus. Beigeladen beim Gerichtstermin war die Gemeinde Irchenrieth, vertreten durch Bürgermister Josef Hammer.

Stein des Anstoßes war die Baugenehmigung zum Bau eines Feuerwehrhauses mit drei Stellplätzen sowie zwei Bauhofhallen. Dieses Bauvorhaben wurde vom Landratsamt am 10. August 2017 im vereinfachten Verfahren genehmigt. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 18. August 2017 Klage beim Verwaltungsgericht ein. Vorangegangen waren bereits in der Genehmigungsphase zwei Petitionen an den Bayerischen Landtag, die negativ beschieden wurden. Hauptsächliche Argumente des Klägers waren, dass das Vorhaben gegen seine nachbarschützenden Rechte verstoße und auch, dass die in seinen bisherigen Einwendungen und Belange des Hochwasserschutzes nicht gewürdigt wurden.

Die Gemeinde hatte rein für den Bereich des Feuerwehrhauses einen Bebauungsplan gemacht und keine Festsetzungen darüber hinaus über Nachbargrundstücke. Die Baugenehmigung wurde nach formeller und materieller Planreife des Bebauungsplanes erteilt. Dieser Tatbestand wurde vom Gericht bestätigt. Die Belange des Hochwasserschutzes sind aufgrund der hydrotechnischen Berechnung berücksichtigt, mit Blick auf die Auswirkungen eines „HQ100-Hochwassers“ auf die benachbarten Grundstücke. Die Genehmigungsbehörde habe gerade hier gutachterliche Expertisen vorliegen, die von den sachverständigen Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes Weiden als Fachbehörde durch schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen nicht erschüttert würden. Lediglich aufgrund dieser Gutachten könnte das Bauvorhaben zu einer geringfügigen Erhöhung des Wasserspiegels um zehn Zentimeter bei besagtem Jahrhunderthochwasser ansteigen.

Das Grundstück des Klägers, auf dem sich das Wohnhaus befindet, sei weder im Bestand noch nach der Baumaßnahme von einem solchen Jahrhundertwasser betroffen. In einer 12-seitigen Begründung, die Oberpfalz-Medien vorliegt, betrachtet die Richterin am Verwaltungsgericht die Klage des Klägers als unbegründet, da die vom Landratsamt Neustadt/WN an die Gemeinde Irchenrieth erteilte Baugenehmigung diesen in seinen Rechten nicht verletzt (Originaltext). Daher wurde die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Für das Landratsamt Neustadt/WN betont Pressesprecherin Claudia Prößl, dass die Urteilsbegründung die korrekte Baugenehmigung bestätigt und man sich weiter zu diesem Verwaltungsvorgang nicht äußern brauche. Kläger Dr. Hummel meinte auf Anfrage, dass ihm das Urteil noch nicht vorliege und er somit keine Aussagen treffen kann. Bürgermeister Hammer sieht sich durch das Urteil bestätigt, was das rechtmäßige Vorgehen der Gemeinde betrifft. Hammer hofft, dass dies ein Schlussstrich ist, denn es werde über etwas gestritten, was augenscheinlich schon sichtbar sei. Hammer: "Das Feuerwehrhaus steht und wird im Herbst eingeweiht."

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