20.05.2019 - 11:44 Uhr
Kaibitz bei KemnathOberpfalz

Landwirte zu Unrecht am Pranger

Wegen der wachsenden Auflagen zu Tierhaltung, Pflanzen- und Umweltschutz sowie Fischräubern wachsen die Sorgen der Land- und Teichwirte. Das wird im Gespräch mit EU-Parlamentarierin Ulrike Müller deutlich.

Gesprächsrunde Landwirtschaft mit EU-Abgeordneter Ulrike Müller.
von Arnold KochProfil

Noch nie waren die Rahmenbedingungen für Landwirte so schlecht wie heute: Südost-Link, HGÜ-Trasse, strengere gesetzliche Regelungen zum Tierwohl, Umwelt- und Naturschutz, Biber, Kormoran oder Fischotter. Europaabgeordnete der Freien Wähler Ulrike Müller hatte ein offenes Ohr für deren existenziellen Sorgen, die ihr Vertreter des Bauernverbandes, der Jungbauernschaft und aktive Landwirte vortrugen.

Kreisobmann Ely Eibisch sprach die schlechte Versorgung des Landkreises mit schnellem Internet und durchgängigem Mobilfunk an. Eine Verbesserung auch im Hinblick auf die wachsende Digitalisierung in der Land- und Teichwirtschaft 4.0 bei rund 800 Teich- und 1600 Landwirten sei dringend notwendig.

In einem Boot

Ein Ferkelerzeuger mit 100 Zuchtsauen im Stall sprach das zum 1. Juli geltende EU-Verbot des Kupierens der Schweineschwänze an. Ab 2020 darf die Kastration von Ferkeln nur mehr unter Narkose mit Tierarzt erfolgen. Deshalb wollten in den nächsten zwei Jahren bis zu 6000 Ferkelerzeuger in Bayern ihren Betrieb stilllegen. Die Ferkelerzeuger seien davon überzeugt, dass die stundenlange Narkotisierung schädlicher sei als die kurze und bewährte Kastration. "Die Leute, die den Tierschutz wollen, haben keine Ahnung von den Tieren. In Deutschland gibt es Strömungen, die die Tierhaltung halbieren und den Menschen einreden wollen, den Fleischkonsum radikal einzuschränken", erklärte die Tischrunde.

"Über den Handel werden ständig neue Tierschutzstandards gesetzt, die weit über das geltende Recht gehen. Der Handel diktiert die Erzeugerkriterien und der Verbraucher sucht günstige Lebensmittel", erklärte die EU-Abgeordnete. Der Frust der Bauern sei so groß wie nie zuvor, sie stünden in der Öffentlichkeit am Pranger. Sie sähen sich als Lebensmittelerzeuger und nicht als Almosenempfänger, Umweltschädiger und Landschaftspfleger. "Ich bin mit euch im Boot. Ich bin selbst Landwirtin und ich weiß, von was ihr redet. Die Nahrungsmittelsicherung durch die Bauern ist im EU-Vertrag verankert", versicherte Müller. In Deutschland gebe es eine regelrechte Naturschutzindustrie, die gegen die rechtschaffen arbeitenden Bauern agiere.

"Gängeln uns zu Tode"

Bioanbauverbände drückten die Preise und verdienten dazu noch weiter Geld durch ihre Anbaukontrollen. Müller verdeutlichte als Mitglied des EU-Agrarausschusses und langjährige Kreisbäuerin, dass dort keine Fachleute mehr dabei seien. Im Hinblick auf Screening, neuen Strategieplan, Düngemittelverordnung und Tierschutz erklärte sie: "Wir gängeln uns noch zu Tode. Deutschland muss einen eigenen Strategieplan schreiben und das EU-Rahmenrecht in deutsches Recht umsetzen".

Zur Wasserrahmenrichtlinie waren sich alle einig, dass der Grundwasserschutz mit der Einführung von überdimensionalen, durch Schadstoffeintrag ausgewiesene rote Gebiete mittels nur einer Messstelle nicht funktioniere. Müller verwies auf die bisher unkontrollierbaren Schadstoffeinträge durch Medikamentenrückstände aus Kläranlagen, die verstärkt beispielsweise aus Kliniken oder Altenheimen stammen.

Zum Thema Milch erklärte ein Milchbauer, dass es politisches Ziel ist, die Milchproduktion nur mehr für den Binnenmarkt zu produzieren. Die Lieferbedingungen würden laufend durch die Großabnehmer geändert, der Handel diktiere.

Müller forderte, dass die Sichtweise auf die Landwirtschaft bereits bei den Kindern und in den Schulen geändert werden müsse, um vom aufgedrückten Negativimage weg zu kommen. Abschließend erklärte sie, dass nach aktueller Gesetzeslage das Begleitgesetz zum neuen Naturschutzgesetz nicht mit EU-Recht kompatibel sei. Daraus folge, dass hierdurch erwachsende Ausgleichszahlungen nicht rechtens sind.

Gesprächsrunde Landwirtschaft mit EU-Abgeordneter Ulrike Müller.
Gesprächsrunde Landwirtschaft mit EU-Abgeordneter Ulrike Müller.
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