21.05.2019 - 12:01 Uhr
Kaibitz bei KemnathOberpfalz

Solidaritätsprojekt Europa

Die Menschen halten Europa zusammen. Dem wachsenden Rechtspopulismus muss Einhalt geboten werden. Die politische Mitte ist dabei gefordert. Das kommt beim Bürgergespräch in Kaibitz mit Europaabgeordneter Ulrike Müller zum Ausdruck

EU-Wahldiskussion FW
von Arnold KochProfil

Mit dem Fürstenruf und der EU-Hymne „Freude schöner Götterfunke“ eröffneten die Kaibitzer Schlossbläser am Donnerstagabend die Bürgergesprächsrunde mit der EU-Abgeordneten der Freien Wähler, Ulrike Müller, im Rittersaal der Schlossschänke.

Die FW-Kreisvorsitzende Gisela Kastner hieß die zahlreichen Zuhörer, besonders Landrat Wolfgang Lippert und die EU-Abgeordnete willkommen. Bei ihrer Einführung zu aktuellen Europathemen zeigte Müller sich als naturverbundene, regional verwurzelte und akribisch arbeitende Vollblutpolitikerin. Sie ist seit 2014 Abgeordnete der Freien Wähler im Europäischen Parlament und war zuvor Abgeordnete des Bayerischen Landtags. Mit ihrer Familie betreibt sie einen milchwirtschaftlich ausgerichteten Bauernhof in Missen-Wilhams im Oberallgäu. Die 56-Jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder und Enkelkinder und lebt in einem Vier-Generationenhaus.

„Die Europawahl ist für uns und unsere Länder ein wichtiger Termin. Es entscheidet sich welches Europa wir bekommen. Jede Minute lohnt es sich für Europa zu arbeiten“, erklärte sie. Europa ist ein Solidaritätsprojekt, das von 751 EU-Abgeordneten in 48 Sitzungswochen gestaltet wird. Sie bezeichnete die Brexit-Debatte als lähmend und verwies auf die aktuellen EU-Krisenherde Polen, Italien und Tschechien, die die EU hemmen. Deutschland kann gegen Trump, Putin, China, Indien und Afrika nur innerhalb der EU bestehen. In der kommenden Legislaturperiode müssen Grundsatzentscheidungen zur künftigen Agrarpolitik, Zuwanderungsgesetz mit gleichen Leistungen in allen Mitgliedsländern, Sicherung der Außengrenzen, Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame EU-Armee und ein EU-Energiegesetz gefällt werden. Um das 2-Grad-Ziel zum Klimaschutz zu erreichen ist nach ihrer Meinung eine CO2-Steuer der falsche, eine Emissionssteuer der richtige Weg. „Wir müssen uns als EU besser den Bürgern erklären, sie beteiligen, für den Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft arbeiten“, forderte Müller. Zum Thema Datenschutzgrundverordnung machte sie deutlich, dass von der EU gewollt war, dass kleine, mittlere Unternehmen und Vereine nicht mehr belastet werden sollen. Nur Deutschland hat eine Länderöffnungsklausel genutzt aber vergessen dafür eine Ausnahme zu treffen. „Hätten wir das EU-Recht 1:1 umgesetzt, hätten wir dieses Dilemma nicht“, versicherte Müller. Sie arbeitete am Gesetz zu erneuerbaren Energien, technologieneutralem Mobilitätspakt mit. „Wir brauchen auf dem Land andere Mobilitätskonzepte. E-Autos sind nicht das Gelbe vom Ei“, verdeutlichte sie. Sie war als einzige Deutsche an der Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie beteiligt. Die geplanten aber abgewendeten Untersuchungen von Schadstoffparametern hätten kleine kommunale Trinkwasserversorger stark belastet und den Wasserpreis massiv gesteigert. Mit einer Stimme im Plenum konnte dies verhindert werden. Sie wünschte sich ein Initiativrecht des Parlaments mit Dialog mit den Betroffenen und mehr Transparenz. Sie forderte die Jugendpolitik in den Mittelpunkt zu stellen und mehr Information zur Arbeit des EU-Parlaments. Sie berichtete, dass viele EU-Fördergelder in die Region fließen. Die politische Arbeit der Frauen muss verstärkt, der nationale Egoismus zurückgedrängt, Klima- und Umweltschutz, das Friedens- und Solidaritätsprojekt Europa gestärkt werden.

In der Diskussion wurde der Lärmschutz entlang der zu elektrifizierenden Bahntrassen angesprochen. Dort wird ein massiver Anstieg des Güterzugaufkommens erwartet. Lärmschutzstandards im Rahmen des Verkehrspakets müssen von der Bahn und den Waggonvermietern eingefordert werden. Zum Thema Mindestlohn erklärte die EU-Abgeordnete, das es diesen in 22 EU-Staaten zwischen 1,72 (Bulgarien) bis 11 Euro (Luxemburg) mit der Forderung gleicher Lohn bei gleicher Qualität und Arbeit gibt im Rahmen der Entsenderichtlinie gibt.

Die Frage, wie dem prognostizierten Verkehrsinfarkt entgegengewirkt werden kann, beantwortete sie mit der Umschichtung des Straßen- auf den Schienenverkehr und bessere Nutzung der Wasserstraßen.

Den Hinweis der Vertragsverletzungen von Polen (Justiz), Ungarn (Flüchtlinge) nahm sie auf und erklärte, dass gegen diese Länder ein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafen und weniger EU-Finanzhilfen eingeleitet ist. Dem Rechtspopulismus muss Einhalt geboten werden.

Zum Wunsch ausländische Jugendliche als Berufsanfänger nach Deutschland zu holen, erklärte Müller, dass es Ziel ist Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse vergleichbar zu machen. Mit dem ERASMUS-Programm wird die EU-weite Berufsbildung gefördert. Zum Thema künstliche Intelligenz, dadurch eingesparte Arbeitskräfte, wie auch Cybersicherheit auf EU-Ebene müssen Lösungen gesucht werden.

Zur Privatisierung des Trinkwassers erklärte ein Teilnehmer, das Müller wesentlich mit beitrug die kommunalen Wasserversorgungen zu sichern. Wasser ist ein Grundrecht.

Nur mehr Slowenien liegt beim Thema Klimaschutz hinter Deutschland. Müller plädierte für ein EU-Energiekonzept, dass auf dezentrale Energiegewinnung, Speicherung, Gasgewinnung und Energiemix anstatt Monsterleitungen setzt. Gewinner sind die Finanziers und die Netzbetreiber.

Innerhalb Europas bleibt es bei den drei Zeitzonen und die Winterzeit soll wieder Standard werden.

Die Einführung eines Importzolls für Kohle schlug ein Teilnehmer vor. Sie erklärte, dass sie gegen die Nord-Stream2-Leitung votierte, um sich unabhängiger zu machen und Russland mit seiner Expansionspolitik Einhalt zu gebieten.

„Unterstützen Sie bei der Wahl zuerst mich und dann Manfred Weber“, war ihre ehrliche Antwort, um die politische Mitte und Bayern zu stärken.

Zum Hin und her im Schulsystem erklärte Müller, dass Bildung Ländersache ist. Über die Kultur und 22.000 Städte und Gemeindepartnerschaften werden Menschen verbunden und damit den Europagedanken weiter zu tragen. „Es sind die Menschen, die Europa zusammenhalten“, erklärte sie abschließend.

Mit einem persönlichen Geschenk dankte Gisela Kastner der EU-Abgeordneten für ihr Engagement und ihre sachkundigen Antworten.

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