19.05.2019 - 12:17 Uhr
Kaibitz bei KemnathOberpfalz

Widerstand gegen EU-Bürokratie

Neue EU-Rahmenrichtlinien machen den kleinen Betrieben das Leben unnötig schwer, führen zu Bürokratismus und massiven Problemen bei der Betriebsnachfolge.

FW-Diskussionsrunde mit Ulrike Müller MdEUP
von Arnold KochProfil

Zu einem Runden Tisch trafen sich Vertreter des Handwerks und des Mittelstands sowie der EU-Politik in der "Schloßschänke" zum Thema europäische Gesetzgebung und deren Auswirkungen auf Deutschland. Kreis- und Stadtrat Ely Eibisch hieß dazu die EU-Abgeordnete Ulrike Müller, FW-Kreisvorsitzende Gisela Kastner, stellvertretenden FW-Bezirksvorsitzenden Hermann Schraml und die Vertreter des Handwerks Schlossermeister Christian Baumann (Metallbau), Konditormeister Markus Lehner und Braumeister Johannes Ponnath aus Kemnath willkommen.

Müller berichtete, dass die EU-Rahmenrichtlinien in vielen Wirtschaftsbereichen geschaffen werden, um einheitliche Mindeststandards in allen EU-Mitgliedsstaaten für einen homogenen Binnenmarkt zu schaffen. Nach Aussage der Handwerksvertreter würden die Kleinbetriebe der Lebensmittelbranche derzeit hart von der neuen EU-Hygienerichtlinie betroffen. "Wir müssen täglich mehrmals die Lagertemperatur von Flaschenbier oder unserer Konditorei-Erzeugnisse dokumentieren. Daraus entsteht sinnloser Arbeitsaufwand und wachsender wirtschaftlicher Druck auf unsere Betriebe. Kleine Lebensmittel verarbeitende Betriebe werden immer weniger", stellten der Brau- und der Konditormeister fest.

Müller erklärte dazu, dass in Deutschland wesentlich mehr kontrolliert werde und die Behörden ihren Entscheidungsspielraum in zu geringem Umfang nützten. "In vielen kleinen Betrieben steht ein Generationswechsel an, der durch den wachsenden Bürokratismus erschwert, aber auch bei vielen dadurch unterbunden wird", berichtete Baumann. Müller bemängelte, dass es bei der EU-Datenschutzgrundverordnung in Bayern versäumt wurde, die Öffnungsklausel zu nutzen, um den Umfang der Datenschutzmaßnahmen zu verringern. Als besonderen Auswuchs sahen die Teilnehmer auch die namenlose Nennung von Bauanträgen in der Presse.

Müller bestätigte den Eindruck der Tischrunde, dass der Informationsfluss dringend verbessert werden müsse, um den ständig latenten Vorwurf "Die in Brüssel warn's" auszuräumen. Jeder könne Politik- und Entscheidungsdetails auf der Web-Site www.europe4you.de erhalten. "Wir arbeiten an mehr Information und Transparenz."

Müller berichtete, dass im sogenannten Trilogverfahren EU-Rahmenrichtlinien erstellt, gelesen, beraten und eine Entscheidung zum kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen würden. "Koalitionen und Absprachen mit Gruppierungen der gleichen Linie sind wichtig, um für alle 28 Mitgliedsstaaten geltende und sinnvolle Rahmenbedingungen in vielen Bereichen der Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt zu schaffen." Müller berichtete, dass sie sich intensiv mit dem Gesetzgebungsprozess der neuen EU-Trinkwasserverordnung befasst hat. So konnte sie nach viel Überzeugungsarbeit die Laboruntersuchungen vieler Inhalts- und Schadstoffparameter wesentlich verkleinern. Dadurch würden die kommunalen Trinkwassereigenbetriebe vor einer Laborkostenlawine geschützt und die weitere Privatisierung des Trinkwassers verhindert.

Sie erklärte, dass auch für den Bereich Pflanzen- und Tierschutz einschneidende und weit überzogene EU-Rahmenrichtlinien in Kraft gesetzt werden, die mehr schaden als nützen. Zum Thema Schule und Bildung erklärte sie, dass dies nach wie vor Ländersache ist, aber der länderübergreifende Vergleich des Bildungsabschlusses in der EU verbessert werden müsse. Der Kampf gegen geschätzt eine Million Analphabeten in Deutschland müsse aufgenommen und die Digitalisierung in den Schulen vorangetrieben werden.

Zum Thema Schule erklärte FW-Kreisvorsitzende Gisela Kastner, dass die Inklusion immer mehr Probleme in den Grund- und Mittelschulen bringe, obwohl mit den Förderzentren spezielle Bildungsmöglichkeiten bestehen. Die dafür notwendige Zeit und das Personal fehlten, die für diese Mammutaufgabe investiert werden müsste. Müller bestätigte, dass dringend die EU-Außengrenzen besser geschützt und der Abschiebemechanismus beschleunigt werden müssten.

FW-Diskussionsrunde mit Ulrike Müller MdEUP
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