Kastl bei Kemnath
14.12.2018 - 12:07 Uhr

Satzung ohne Eintrag

Eine grundbuchliche Sicherung ist gut, gegenseitiges Vertrauen ist aber besser. Nach diesem Motto entscheidet der Gemeinde und ändert die in der vergangenen Sitzung beschlossene Sanierungssatzung entsprechend um.

Der Bereich der Hauptstraße in der Mitte Kastls ist Sanierungsschwerpunkt. Die Gemeinde verzichtet auf einen entsprechenden Sanierungsvermerk im Grundbuch bei den betroffenen Grundstücken. Bild: ak
Der Bereich der Hauptstraße in der Mitte Kastls ist Sanierungsschwerpunkt. Die Gemeinde verzichtet auf einen entsprechenden Sanierungsvermerk im Grundbuch bei den betroffenen Grundstücken.

Kastl.(ak) Eines der Hauptthemen im Gemeinderat war der im November beschlossene Erlass einer Sanierungssatzung mit Festlegung des Sanierungsgebietes für den Ortsbereich Kastl. Diese sah ein vereinfachtes Verfahren unter Festsetzung von Genehmigungspflichten nach dem Baugesetzbuch vor. Geschäftsleiter Reinhard Herr erläuterte, dass die Kommune dadurch von bestimmten Rechtsvorgängen und Vorhaben Kenntnis erhalte. Dadurch könne sie entschieden, ob diese die Sanierungsziele der Gemeinde gefährden oder ob sie ihnen entsprechen. Dafür ist ein Sanierungsvermerk der im betroffenen Gebiet liegenden Grundstücke im Grundbuch erforderlich.

Bürgermeister Josef Etterer meinte, dass die grundbuchliche Sicherung nicht notwendig sei. Eine Vielzahl von Teilungen sei nicht zu erwarten, vielmehr könnte der Eintrag zu Irritationen bei dem Grundstückseigentümern führen. FW-Fraktionssprecherin Elisabeth Streng ergänzte, dass dies nicht notwendig und gewollt war. Darauf könne verzichtet werden, zumal die Gemeinde sowieso über Grundstücksverkäufe informiere wird und ihr ein besonderes Vorkaufsrecht zustehe. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den bereits gefassten Beschluss aufzuheben und die entsprechend geänderte Sanierungssatzung ohne Eintrag eines Sanierungsvermerks zu erlassen.

Dem Gremium lagen vier Bauvorhaben vor. Ein junges Ehepaar aus Kemnath möchte ein Wohnhaus mit Doppelgarage im Baugebiet Lettenwiese-Erweiterung errichten. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes und ist damit genehmigungsfrei. Gleiches trifft auf ein Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage eines Ehepaars aus Löschwitz zu, das im Baugebiet Senkendorf entstehen soll.

Dem Einfamilienwohnhaus mit Carport und Garage einer Kemnather Familie im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Am Bühl" stimmte der Gemeinderat zu.. Eine Befreiung von den Festsetzungen war für die geänderte E+1-Bebauung, flachere Dachneigung und Überschreiten der Baugrenze im östlichen Grundstücksbereich erforderlich.

Eine Bauvoranfrage eines Pichlbergers betraf die Bebauung eines Grundstücks unmittelbar unterhalb des Bauhofes. Auf der Flurnummer 102 innerhalb der Ortslage von Kastl soll ein Wohnhaus errichtet werden. Laut Etterer sind für das Grundstück Herstellungsbeiträge für die Wasserver- und Abwasserentsorgung entrichtet wurden. Die wegemäßige Erschließung sei gesichert. Der Gemeinderat stimmte der Bebauung zu. Die Anfrage soll dem Kreisbauamt zur Entscheidung vorgelegt werden.

Hintergrund:

Bürgermeister Josef Etterer dankte dem Team um Gemeinderätin Elisabeth Streng für das Schmücken der Weihnachtskrone und dem Bauhof für das Aufstellen und Beleuchten des Weihnachtsbaumes. Dieser sei der Gemeinde von der Stadt Kemnath gespendet worden. Zudem gab das Gemeindeoberhaupt bekannt, dass die Kommune Max Ponnath aus Kemnath für eine 1000-Euro-Spende danke. Der Verzicht von Gemeinderat Hans Walter, sich für seinen Vortrag zum Thema „Auswirkungen des Dreißigjährigen Krieges für Kemnath und Kastl“ entlohnen zu lassen, habe dazu geführt. Das Geld werde nach dem Willen des Spenders im Kindergarten verwendet.

Die im September in Betrieb genommene Photovoltaikanlage in Unterbruck wird am 15. März 2019 um 11 Uhr eingeweiht. Weiter gab Etterer die Einladung der Jugend- und Stadtkapelle Kemnath zum Konzert am 22. Dezember um 19.30 Uhr in der Kemnather Mehrzweckhalle weiter.

 
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