Kein Kreuz in den Rathaus-Eingang

In den Eingangsbereich des Rathauses kommt kein Kreuz. Das bestätigte Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) in der Stadtratssitzung auf Anfrage von CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler. Schärtl folgt damit nicht einer Empfehlung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Von dessen verbindlichem Kreuz-Erlass, wonach seit 1. Juni in allen bayerischen Behörden ein Kreuz im Eingangsbereich gut sichtbar anzubringen ist, sind Rathäuser und Landratsämter ausgenommen.

Dobler bezog sich in seiner Anfrage auf einen überregional erschienenen Zeitungsartikel, in dem der Nabburger Bürgermeister zitiert worden war, wonach er kein zusätzliches Kreuz in der Nähe von Plakatwand oder Aufzug im Nabburger Rathaus anbringen lässt. "Das wäre ein Zeichen der Religiosität", begründete Hans-Georg Dobler, warum er da anderer Meinung ist als Schärtl. Er fragte, ob der Bürgermeister das tatsächlich selber so verfügt habe. Dazu Schärtls Antwort: "Ja, das habe ich so entschieden, wie andere 1000 Bürgermeister auch. Punkt." Damit wollte sich Frank Zeitler (CSU) dennoch nicht zufrieden geben: "Warum wird darüber nicht im Stadtrat diskutiert?" Dazu sah das Stadtoberhaupt keine Notwendigkeit. Denn die Angelegenheit falle unter "laufenden Betrieb" und bedürfe deswegen keines Beschlusses.

Bei der Behandlung der Tagesordnung vergab der Stadtrat einen Auftrag, der als Grundlage für die spätere Ausschreibung der Arbeiten zur Sanierung der Grund- und Mittelschule dient. Die Firma Protect Umwelt GmbH aus Sulzbach-Rosenberg macht für 4016 Euro eine Gebäudeschadstoffuntersuchung.

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung brachte eine Änderung der Richtlinien zur Familienförderung mit sich. In Zukunft dürfen die Daten aus dem Einwohnermeldeamt nämlich nicht mehr automatisch übernommen werden. Bedeutet: Wer in den Genuss der Förderung kommen möchte, muss sie selber beantragen.

Nachdem der Stadtrat die Jahresrechnungen 2016 der Stadt und der Bürgerspitalstiftung festgestellt und die Entlastung dafür erteilt hatte, ging es um über- und außerplanmäßige Ausgaben der Stadt während des Jahres 2017. Sie summierten sich auf 986 442 Euro, wobei die Schwerpunkte bei Schulen, Kindergärten und Gewerbesteuerumlage zu suchen waren. Die CSU kritisierte, dass Teilbeträge nicht durch Stadtratsbeschlüsse gedeckt gewesen seien, und die Gesamthöhe. "Das könnte besser werden", meinte Hans-Georg Dobler. Sein Fraktionskollege Frank Zeitler erkundigte sich, ob es in gleicher Höhe auch über- und außerplanmäßige Einnahmen gegeben habe. Darüber will Bürgermeister Armin Schärtl in der nächsten Sitzung berichten. Vor der einstimmig erfolgten Genehmigung meldete sich auch noch Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) zu Wort: "Das ist viel auf einmal und schon etwas krass."