Seit 1991 wird der Solidaritätszuschlag erhoben. Die Idee damals: Mehrbelastungen im Haushalt der Bundesrepublik sollten damit leichter gestemmt werden. Zunächst auf ein Jahr begrenzt, zahlen die Bürger den Soli seit 1995 monatlich – bis heute. Nun will ihn die Große Koalition für die meisten Steuerzahler abschaffen. Aber ist das wirklich sinnvoll?
Einerseits zeigt die Union damit, dass sie ihr Versprechen nach der Wahl 2017 nicht sofort wieder vergessen hat. Viele Menschen wird das freuen. Denn so einige Wessis dachten, mit "ihrem" Soli würden sie den Aufbau in den neuen Bundesländern, etwa die Dresdner Frauenkirche, bezahlen. Korrekt war das nicht: Der Soli war eine zweckungebundene Abgabe, bezahlt von Ost- und Westdeutschen. Mit der Abschaffung wäre also ein Zankapfel gegessen.
Andererseits erinnert die neue Vereinbarung von Union und SPD an eine Milchmädchenrechnung: Wie soll die schwarze Null im Bundeshaushalt weiter bestehen, wenn künftig 11 Milliarden Euro Soli fehlen? Wie will die Regierung mit weniger Geld in der Kasse mehr für den Klimaschutz unternehmen – ohne die Energiesteuer anzuheben? Wie will AKK ihre Idee einer Abwrackprämie für alte Ölheizungen finanzieren?
Klar ist: Irgendwo muss gespart werden. Der Steuerzahler sollte sich also nicht zu früh freuen. Auf dem Lohnzettel steht zwar künftig kein Solidaritätszuschlag mehr – statt mehr Geld könnten die Leute trotzdem weniger im Portemonnaie haben: Fleisch-, CO2- oder Flugsteuer sei dank.
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