"In den letzten 30 Jahren hat die Bürokratie sprunghaft zugenommen", erklärte Landtagsabgeordneter Walter Nussel. Auf Einladung von MdL Tobias Reiß hielt er einen Vortrag zum Thema "Bürokratieabbau" im Foyer der Mehrzweckhalle. "Die ausufernde Bürokratie ist ein Problem, das nicht nur dem Mittelstand und vielen Unternehmern unter den Nägeln brennt", wusste Reiß aus vielen Gesprächen. War die Angst vor dem Coronavirus schuld daran, dass nur wenige Zuhörer kamen?
Seit über drei Jahren ist Nussel Beauftragter für Bürokratie der Bayerischen Staatsregierung. "Das ist ein Posten, den es in Deutschland nur so in Bayern gibt", erklärte er. Er ist das Bindeglied zwischen der Staatsregierung und dem Landtag und gleichzeitig Ansprechpartner für Bürger, Verbände, ehrenamtlich Tätige, Unternehmen und der Verwaltung, wenn es um Fragen des Bürokratieabbaus geht. "Ich behandle konkrete Anliegen und bin oft auch an der Erstellung von Vorschriften beteiligt", berichtete er. So könne Bürokratie oftmals bereits im Vorfeld reduziert werden.
In einigen Fällen sei Petenten geholfen worden, indem ihnen die bestehenden Regelungen erklärt oder Hilfestellungen an die Hand gegeben wurden. Die Erfolge seien daher vielschichtig. In seinem Vortrag zählte Nussel Beispiele auf: der "Bayerische Weg" bei der EU-Datenschutzgrundverordnung, Erleichterungen der Anforderungen an die Bestuhlungs- und die Rettungswegbreite bei der Versammlungsstätten-Verordnung, konstruktive Begleitung bei der Erstellung des Verfüll-Leitfadens, Infos zum Maibaumtransport und zu Vereinsfesten, Flyer für Schwimmbäder und die Verhinderung einer Stellplatzpflicht für die Drehleiter der Feuerwehr und den Kassenleitfaden.
Praxis-Check
Eine Erleichterung habe auch die Einführung des Praxis-Checks gebracht. Oft werde nämlich vorgebracht, dass staatliche Regelungen praxisfern seien und zu Problemen bei der Umsetzung führten. Um dieser Kritik entgegenzutreten, habe Bayern vor zwei Jahren den Praxis-Check für staatliche Regelungen eingeführt. Dabei werden Vorschriften und Vollzugshilfen vorher getestet. Mögliche Probleme könnten so frühzeitig erkannt und behoben werden. So seien beispielsweise bei einem Termin vor Ort die Regelungen des Verpackungsgesetzes und der Gewerbeabfallverordnung auf den Prüfstand gestellt worden. Die Ergebnisse sollen in das neue Verpackungsgesetz einfließen.
Der Praxis-Check habe sich auch bei der Bayerischen Bauordnung (BayBO), beim Gaststättenmodernisierungsgesetz, bei der EU-Pauschalreisen-Richtlinie und der behördlichen Füllmengenkontrolle in Brauereien bewährt. Als aktuelles Beispiel führte Walter Nussel die Regelung "Dieselabgase in Feuerwehrhäusern" an.
"Nicht immer ist die Europäische Union schuld", betonte er, "viele bürokratische Hemmnisse sind auf eine Übererfüllung von EU-Vorgaben zurückzuführen." Die zusätzlichen Auflagen und Anforderungen der Regierungen oder der Kommunen seien für Bürger und Unternehmen oft nicht nachvollziehbar und führten manchmal zu beträchtlichen Mehrkosten. "Bei uns wollen die Behörden Vorschriften manchmal nicht 100-prozentig, sondern 150-prozentig umsetzten."
"Sachlich ungerechtfertigte nationale Verschärfungen sollen künftig unterbleiben und Richtlinien regelmäßig 1:1 umgesetzt werden", forderte er. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht sollten Synopsen erstellt werden. Dabei sollten fachlich zuständige Ressorts darstellen, welche Regelungen von der EU vorgegeben sind und welche von der Bundes- oder Länderseite noch hinzukommen. Zusatzbestimmungen seien dann auf einen Blick erkenntlich und die Politik könne besser reagieren. Bestehende Regelungen sollten in den Blick genommen und gegebenenfalls entschärft werden.
"Auslöser von Bürokratie ist oft nicht der Staat, sondern nicht-staatliche Institutionen", wusste Nussel. Die Befolgung von Normen sei zwar freiwillig, aber sie wirkten teilweise faktisch wie Gesetze. So würden sie beispielsweise in Gerichtverfahren herangezogen. Fast alle Branchen und Lebensbereiche seien von Normungen betroffen.
Lästige Bonpflicht
Bei der Diskussion führten die beiden Bürgermeister Werner Nickl und Roland Grillmeier Beispiele für bürokratische Hürden an, die ihnen die Arbeit in ihren Kommunen erschweren (Bodenaushub, Brandschutz, Bauordnung, Ausweisung von neuen Baugebieten).
Zwei Inhaber einer Metzgerei und einer Gaststätte beschwerten sich über die neue Kassenbon-Pflicht: "Nach zwei Jahren müssen wir schon wieder eine neue digitale Kasse anschaffen." "Wenn es mit der Bürokratie so weitergeht, müssen wir unseren Laden schließen", klagte eine Geschäftsfrau. "Die Hürden durch bürokratische Maßnahmen werden für Kleinbetriebe immer höher", lautete ein anderer Vorwurf, "die Kosten steigen und der Betrieb wird unrentabel."
Nussel bat seinen Mitarbeiter Felix Weltz, die Beschwerden entgegenzunehmen: Er versprach, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern.
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