11.12.2020 - 18:38 Uhr
KemnathOberpfalz

Kreistag genehmigt Realschule in Kemnath für 63 Millionen Euro

Es war die wohl teuerste Sitzung in der Geschichte des Kreistags Tirschenreuth: Mindestens 63,2 Millionen Euro kostet der Neubau der Realschule Kemnath. Der Grundsatzbeschluss hat noch nicht bezifferte Auswirkungen auf die Kreisumlage.

Frühestens 2024 könnte die neue Realschule Kemnath Wirklichkeit sein. Diese Außenansicht stellte die Planergemeinschaft im Kreistag vor.
von Michaela Kraus Kontakt Profil

Es war ein Schock, den alle Beteiligten im Herbst zu verdauen hatten. Statt der einst geschätzten 35,2 Millionen Euro für den Realschulbau in Kemnath stand plötzlich fast das Doppelte der Summe im Raum. Landrat Roland Grillmeier betrieb bei der Kreistagssitzung in der Dreifachturnhalle des Berufsschulzentrums Ursachenforschung.

Zentrale Erkenntnis des Landrats, der die Schuld nicht auf eine konkrete Person oder Institution schieben wollte: "Man hätte dazwischen die Kosten überprüfen müssen. Diese Kritik müssen sich heute einige gefallen lassen, letztendlich fast jeder an diesem Prozess Beteiligte. Da möchte ich mich nicht ausnehmen."

Landrat: Kritik und Selbstkritik

Mit Blick auf ein ähnlich großes Schulprojekt in Weiden für 64 Millionen Euro sagte der Landrat: "Zukunftsfähige Schulen kosten Geld." Die Ansprüche seien gestiegen, nannte er erhöhte Ausgaben für Raumlüftung und Technik, Gründung im Hochwasserbereich, Fluchtbalkone und moderne Ausstattung der Klassenzimmer. Der Staat beteilige sich zwar mit 75 Prozent an den förderfähigen Kosten. "Ich möchte mich nicht beschweren, das ist viel Geld. Aber mit förderfähigen Kosten kann man keine Schule bauen."

2018 habe man sich für einen Neubau der Realschule entschieden, weil eine Sanierung der vorhandenen Gebäude nicht vernünftig erschienen sei. "Hier kamen diese förderfähigen Kosten mit rund 35 Millionen Euro ins Spiel. Leider hat im Nachhinein scheinbar kaum jemand geprüft, ob diese Kosten realistisch sind." Weder den Planern, dem Projektsteuerer noch dem Kreisbaumeister und der Bauverwaltung noch dem Organisator des Architektenwettbewerbs oder der Regierung seien Unstimmigkeiten aufgefallen.

Der Landrat betonte, dass er sich wie sein Vorgänger und die Kreisräte auf die genannten Zahlen verlassen habe. Das sei nun nicht mehr zu ändern, doch gelte es, für Folgeprojekte daraus zu lernen: "Wirtschaftliche Planung erfordert auch im Prozess mal einen Hinweis, dass man etwas einsparen muss."

Finanzpaket aus Kemnath

Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit - gegen drei Stimmen von ÖDP und Grünen - die Realschule zu den jetzt dargestellten Kosten zu verwirklichen. Einhellig nahm das Gremium das Angebot der Stadt Kemnath an, sich mit einem Paket an der Finanzierungslücke zu beteiligen. Rund vier Millionen Euro spart sich der Landkreis durch Grundstücksüberlassung, Übernahme von Erschließungskosten und des Eigenanteils für das Rasenspielfeld. Im Gegenzug erhält die Stadt das Recht, die Sportanlagen für die Grund- und Mittelschule sowie örtliche Sportvereine zu nutzen.

Mit der Einigkeit war es vorbei, als es um die Finanzierungsfrage ging. 51 Millionen Euro wird der Kreis in den nächsten vier Jahren für die Verwirklichung der Kemnather Realschule, der Dreifachhalle am Stiftland-Gymnasium und den Straßenbau brauchen. Eine Kreditaufnahme über die komplette Summe - angesichts der Nullzinsphase von vielen favorisiert - scheitert an den Vorgaben der Regierung, die eine derartige Überschuldung des Landkreises nicht genehmigen würde, wie in der Sitzung anklang.

Diskussion um Kredithöhe

Diese Variante hätte sich bei einer Laufzeit von 20 Jahren mit einer relativ geringen Erhöhung der Kreisumlage (2,5 Punkte nächstes Jahr, 1,25 Punkte auf unbestimmte Zeit in den Folgejahren) ausgewirkt. Variante zwei sah eine Verteilung der Finanzlast auf nur vier Jahre vor, aber mit entsprechender Erhöhung um etwa 6,5 Punkte Kreisumlage. Am Vortag der Sitzung kam eine dritte Variante ins Spiel, ohne die Auswirkungen auf die Kreisumlage zu beziffern: Zwei Drittel des Gesamtbedarfs (34 Millionen Euro) sollen zehn Jahre über Kredite finanziert werden, der Rest über die aus der Kreisumlage bestückten allgemeinen Rücklage. "17 Millionen Euro Kredite weniger machen eine Genehmigung wahrscheinlicher", kommentierte Kreiskämmerer Klaus Pöllmann. Momentan mache die Regierung keinerlei Aussagen dazu. Gegen die Stimmen von Freien Wählern, SPD, Grünen und ÖDP wurde dieses Finanzkonzept abgesegnet.

Mitte November wurden die enormen Kostensteigerungen bekannt

Kemnath
Hintergrund:

Chronik der Realschul-Pläne

  • November 2018: Der Kreistag gibt einstimmig einem Neubau den Vorzug vor einer Generalsanierung der Gebäudeteile aus verschiedenen Jahrzehnten. Damals Genannter Kostenpunkt: 35,2 Millionen Euro, davon förderfähig 32,6 Millionen.
  • November 2019: Nach europaweit ausgeschriebenem Architektenwettbewerb steht der Siegerentwurf fest. Einstimmig fasst die Jury den Plan des Stuttgarter Büros Petry & Voll ins Auge.
  • Juni 2020: Überraschend wird bekannt, dass die zweiten Preisträger zum Zug kommen. Zwischen dem Landkreis und den Gewinnern aus Stuttgart gab es erhebliche Unstimmigkeiten. Verwirklicht wird nun der Entwurf des Landshuter Architekturbüros Leinhäupl und Neuber.
  • August 2020: Das Architekturbüro stellt den Rohentwurf dem Kreistag und dem Stadtrat Kemnath vor, der für den städtebaulichen Ideenteil des Projekts zuständig ist.
  • September 2020: Nach einem Treffen der Planer steht fest, dass die Kosten auf deutlich über 60 Millionen Euro steigen werden.
  • Oktober 2020: Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag werden in eine Planerrunde eingebunden, an der auch Vertreter der Stadt Kemnath teilnehmen.
  • November 2020: Der Kreisausschuss berät in nicht öffentlicher Sitzung über die Entwicklung und mögliche Einsparungen. Um keine staatlichen Mittel zu gefährden, wird der Förderantrag auf neuer Berechnungsbasis noch im November gestellt.

 

 

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