16.08.2019 - 15:07 Uhr
KemnathOberpfalz

"Wir machen's"

Gute Koalitionsarbeit und das frühe Erreichen von Wahlprogrammzielen stehen den Freien Wählern gut zu Gesicht. Die Opposition bekommt beim Kemnather Wiesenfest ihr Fett weg.

von Arnold KochProfil

Den Anfang der drei politischen Früh- und Dämmerschoppen beim 70. Wiesenfest machten die Freien Wähler am Donnerstagvormittag. Als Hauptredner trat Mdl Tobias Gotthardt (FW), Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, neben den Kandidaten für das Amt des Landrates Ely Eibisch und des Bürgermeisters der Stadt Hermann Schraml ans Mikrofon. Vorsitzender Schraml hieß rund 250 Zuhörer im Festzelt willkommen. Den zehnten politischen Frühschoppen umrahmte die Kemnather Stadtkapelle mit einem musikalischen Strauß an Bayerisch-Böhmischer Blasmusik.

"Die Freien Wähler zeichnen seit Jahrzehnten auf Kreis- und Kommunalebene und als Landrat für verantwortungsvolle und erfolgreiche Kommunalpolitik in unserem Landkreis verantwortlich. Wir sind nach dem Einzug in den Landtag und EU-Parlament nun auch in Bayern in der Regierungsverantwortung", verdeutlichte Schraml. Seit 30 Jahren stellen die FW den Landrat und seien damit für die stete Vorwärtsentwicklung verantwortlich, die mit großem Vertrauen der Bevölkerung unterstützt wird. Mit Landratskandidat Ely Eibisch soll die FW-Ära und die erfolgreiche Weiterentwicklung des Landkreises fortgeführt werden.

Schraml gab Gotthardt einige Baustellen mit auf den Nachhauseweg. "Das schnelle Internet hinkt, der Mobilfunk lahmt. Beim Duo 'Laptop und Lederhose' ist die Lederhose zwar da, aber Hightech ist noch nicht recht bei uns angekommen. Unser Bahnhof Kirchenlaibach ist ein Schandfleck", erklärte er. Zudem forderte er die wohnortnahe Krankenhausversorgung durch deren Erhalt.

Eibisch' Zielrichtung sei es, die erfolgreiche fraktionsübergreifende Politik der FW-Landräte Wolfgang Lippert und Karl Haberkorn für den Landkreis fortzusetzen. Sein Ja zur Landratskandidatur sei aus seiner 20-jährigen politischen Erfahrung als Stadt- und Kreisrat, dem klaren Rückhalt seiner Familie und den Mitgliedern des Ortsverbandes und vieler Wähler gekommen.

"Vor 70 Jahren wurde die Lebensmittelversorgung durch die Landwirte sichergestellt. Heute ist sie zudem für Naherholung, Artenvielfalt, Biodiversität, Klimaschutz, Grundwasser zuständig. Nur gemeinsam mit Landwirt, Verbraucher und Bürgern kann diese Gemeinschaftsaufgabe bewältigt werden", erklärte der BBV-Kreisobmann. Er verdeutlichte die Erfolgsgeschichte des seit 30 Jahren von FW-Landräten geführten Landkreises, der heute mit 29 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen Vollbeschäftigung aufweist. Der wirtschaftliche Aufschwung führte den Landkreis an die zehnte Stelle der Aufsteigerregionen Deutschlands. Er will sich besonders für die ärztliche Nahversorgung durch Erhalt der Krankenhäuser, für ein gesamtpolitisches Seniorenkonzept, Versorgung der Grund- und Mittelschulen mit Lehrkräften und Förderung der Wirtschaft einsetzen.

"Ich mache Euch ein Geständnis: Ich habe mich in Euren Landkreis verliebt. Ich mag Aufsteigerregionen und solche, die von Freien Wählern regiert werden. Bayern und Deutschland brauchen wieder Menschen, die ehrlich, engagiert und erfahren sind, um handwerklich gutgemachte, professionelle Politik zu kreieren. Wir red'n niat, wir machn's", versicherte Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt. Seit dem Einstieg der FW in die Regierungsverantwortung wurden bereits 80 Millionen in den Ausbau des Mobilfunknetzes investiert.

Er bezeichnete die CSU-FW-Koalition als gut. Die FW führten keine ideologischen Debatten, sondern machten sachbezogene Arbeit, um Bayern voranzubringen. In einem Jahr Regierungsmitverantwortung sei bereits vieles aus dem Wahlprogramm umgesetzt worden: Abschaffung der "Strabs", Anschub der Energiewende, 2200 neue Stellen für Lehrer und Polizisten.

"Die AfD ist eine Schande für den Bayerischen Landtag. Die SPD fällt fast schon unter den Artenschutz. Die Grünen klopfen markige Sprüche und tolle Versprechen. Doch beim Umsetzen schaut's mau aus. Der grüne Pullunder wird im politischen Waschgang schnell blass." Die FDP stelle ein Risiko für die bayerische Wirtschaft dar, da sie nicht bereit ist zu rotieren, sich der Verantwortung zu stellen. "Bei landespolitischen Themen sind wir uns mit der CSU einig. Wir haben kompetente Finanz- und Wirtschaftsminister, die Geld und Laden zusammenhalten. Auch wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, werden wir miteinander eine ausgewogene und sparsame Finanzpolitik betreiben. Anderer Meinung sind wir bei der Energiepolitik."

Zum Süd-Ost-Link sagte er: "Wir brauchen diese Leitung nicht. Wir müssen regional Energie erzeugen. Die Autobahn als Stromtrasse nutzen zu können, ist eine politische Fata Morgana. Die zwei Gigawatt Strom müssen wir selbst erzeugen." Kein gutes Haar ließ er an der Maut. Nach 300 Millionen Euro im Sand sei eine EU-einheitliche Maut die mögliche Lösung. Den Brexit bezeichnete er als politisches Desaster. Er verurteilte den politischen Verrat des Duos Merkl-Macron im Hinterzimmer und den Betrug an den bayerischen Wählern im Fall "Manfred Weber".

Info:

"5-R-Programm"

Für sich hat Gotthardt ein „5-R-Programm“ für ein Europa der Bürger und Regionen aufgestellt:

Reformen mutig mit allen Ländern angehen: „Es kann nicht sein, den Oberpfälzer Teichwirt mit dem industriellen irischen Hochseefischer in einen Topf zu schmeißen. Teichwirte müssen Teil des Agrarsektors werden.“

Regeln einhalten: „Deutschland ist mittels Kontrollen Meister im Einhalten von Regeln. Alle Länder müssen gleiches Maß anwenden.“

Realismus muss gesund sein: „Der EU-Haushalt beträgt 120 Milliarden Euro und ist so groß wie der Bayerische Doppelhaushalt. Die Finanzmittel sind beschränkt. Ein gesunder Realismus zeigt auf, was Europa kann. Dazu zählt: Sicherung der Außengrenzen, Flüchtlings- und Außenwirtschaftspolitik, Schutz eigener Unternehmen vor den Weltwirtschaftsriesen.“

Regionen stehen näher am Bürger: „Regionen müssen die Triebfeder der EU sein. Ihr Einfluss und Kontakt untereinander muss größer werden.“

Respekt muss mehr wachsen: „Es muss mehr miteinander geredet, Brücken geschlagen und sachlich diskutiert werden.“

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