19.08.2019 - 09:26 Uhr
KemnathOberpfalz

"Wir müssen umsteuern!"

Ein heißes Bierzelt muss nicht automatisch zu einer hitzigen Rede führen: Das bewies Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, am Sonntagnachmittag auf dem Kemnather Wiesenfest.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter setzte in seiner Rede beim Kemnather Wiesenfest viel auf Inhalte, weniger auf Attacken.
von Holger Stiegler (STG)Profil

Mit einer sachlichen Rede und knapp dosierten Spitzen gegen die politischen Mitbewerber umriss er die Themen Ländlicher Raum, Klimakrise und Zukunft der Demokratie.

Es war eine Premiere in doppelter Hinsicht: Erstmals fanden in diesem Jahr drei politische Kundgebungen auf dem Kemnather Wiesenfest statt und erstmals hatten auch die Grünen ins große Bierzelt eingeladen. Mit Anton Hofreiter, dem Chef der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, konnte dann auch gleich einer der bekanntesten und profiliertesten Spitzenpolitiker der Partei gewonnen werden. Einer, der für seinen Auftritt den Urlaub einen Tag früher beendet hat als geplant. Und einer, der mit der Bahn angereist war und nur für die letzten Kilometer mit dem Auto abgeholt werden musste.

Der Ansatzpunkt für seine Rede war damit gleich gegeben. „Zum ländlichen Raum gehört ein vernünftiges Angebot an Bus und Bahn“, betonte Hofreiter. Seit 1990 seien in Deutschland 6500 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt worden, der überwiegende Teil davon auf dem Land. Und man müsse sich doch auch nicht wundern, dass Bahn und Bus nur gering genutzt würden, wenn solche Verbindungen nur zu Randzeiten überhaupt angeboten werden. „Stellen wir uns doch einfach einmal vor, dass wir irgendwann wieder auch eine fähige Verkehrsministerin oder einen fähigen Verkehrsminister bekommen: Wenn man den Anteil der Bahn verdoppeln würde, liegen wir gerade mal bei 20 Prozent“, sagte Hofreiter mit Blick auf den Zustand des öffentlichen Verkehrs.

Sorgten für die Grünen-Premiere beim Kemnather Wiesenfest (von links): Bezirksvorsitzender MdB Stefan Schmidt, Kreisvorsitzender Fabian Neuser, MdL Anna Toman, Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter, Kreisvorsitzende Heidrun Schelzke-Deubzer sowie Grünen-Ortsvorsitzender Stefan Zaus.

Eindringliche Worte fand der Politiker zur Klimakrise: „Was jetzt passiert, ist von uns Menschen gemacht!“ Es sei nun einmal Tatsache, dass zu viele fossile Brennstoffe verheizt würden und sich das CO2 deutlich erhöht. Er verwies darauf, dass Braunkohle die schmutzigste Art sei, um Strom zu produzieren. „Deshalb müssen wir weg davon“, appellierte Hofreiter. Und natürlich müsse man für die Beschäftigten in der Branche neue Tätigkeiten finden. Dasselbe gelte aber auch für Zehntausende an Arbeitsplätzen in der Windbranche, die durch chaotische politische Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren verloren gegangen seien. Die Folgen der Klimakrise erläuterte Hofreiter an konkreten Beispielen des Anstiegs des Meeresspiegels – und es wurde ungewöhnlich still für eine Kundgebung in einem Bierzelt. „Es wird ungemütlich auf dem Planeten, wir müssen umsteuern“, sagte Hofreiter.

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Demokratie ging der Grüne in die Schlussrunde seiner Rede. Es sei verstörend, dass durch das historische Reichstags-Gebäude und das bundesdeutsche Parlament heute wieder Rechtsradikale laufen und Reden halten, die zum Teil mit nationalsozialistischem Vokabular durchzogen sind. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir haben in Deutschland eine der am besten funktionierenden Demokratien weltweit.“ Diese müsse man gemeinsam verteidigen. Er appellierte an die Zuhörer, bei den Wahlen vom Wahlrecht auch Gebrauch zu machen und demokratische Parteien zu wählen: „Und wenn es die Grünen sind, dann ist das sicher nicht schlecht!“ Mit Blick auf die AfD betonte Hofreiter, dass man nicht automatisch von einer demokratischen Partei sprechen könne, nur weil diese demokratisch gewählt sei.

Anton Hofreiter machte deutlich: „Zum ländlichen Raum gehört ein vernünftiges Angebot an Bus und Bahn.“

Begrüßt worden war Hofreiter von den beiden Grünen-Kreisvorsitzenden Heidrun Schelzke-Deubzer und Fabian Neuser. Den Reigen der Reden hatte Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt, Grünen-Bezirksvorsitzender, eingeläutet. Mit der Bundesregierung und der Bayerischen Landesregierung ging er hart ins Gericht. „Die Regierung in Berlin ist so ziemlich blank, wenn es um politische Inhalte geht“, sagte Schmidt. Vieles werde hinausgezögert, ständig sei die Regierung damit beschäftigt, sich um die „Extra-Würste der CSU“ zu kümmern. „Und bei dem, was da im Verkehrsministerium passiert, darf man nicht weiter zuschauen“, kündigte Schmidt einen Untersuchungsausschuss an. Für Bayern schoss sich Schmidt besonders auf die Freien Wähler („Keine Wirkung in der Regierung“) und Minister Hubert Aiwanger ein. „Ein Wolf gehört genauso wenig in einen Schafstall wie Hubert Aiwanger in eine Staatsregierung“, meinte der Abgeordnete. Landtagsabgeordnete Anna Toman aus Bärnau monierte die Bildungspolitik, die von Kultusminister Michael Piazolo gefahren werde. „Die Lehrkräfteversorgung auf dem Land ist enorm und der Minister tut gar nichts“, sagte Toman. Im „Schönreden“ und „Schönrechnen“ hätten die Freien Wähler in den vergangenen Monaten enorme Fortschritte gemacht. Toman warb für mehr Frauen in den kommunalen Gremien und in den Parlamenten: „Erst dann wird es eine echte Gleichberechtigung geben!“

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