Nachdem Oberpfalz-Medien Ende August über massive Probleme bei der Realisierung des geplanten Hotels an der Seepromenade berichtet hatte, hüllten sich die Verantwortlichen der Stadt de facto erst einmal in Schweigen. Dieser Weg wurde auch in der jüngsten Sitzung des Kemnather Stadtrates konsequent weitergegangen.
Das derzeit wohl meist diskutierte Thema in Kemnath wurde – zumindest in der öffentlichen Sitzung – komplett ausgeblendet. Überraschenderweise – oder vielleicht doch nicht ganz – gab es weder von Bürgermeister Roman Schäffler noch aus den vier Fraktionen eine einzige Wortmeldung dazu.
Gestalterische Aufwertung
Einen wichtigen Schritt nach vorne geht es bei der Flurneuordnung und Dorferneuerung Löschwitz-Kaibitz. Der Stadtrat stimmte dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft (TG) zu, um Leistungen für eine Straßenplanung zu vergeben. Im Zuge des laufenden Dorferneuerungsverfahrens soll die innerörtliche Durchgangsstraße in Löschwitz, beginnend beim Kreuzungsbereich der Staatsstraße 2665 bis zum Ortsausgang in Richtung Reuth, verbessert und gestalterisch aufgewertet werden.
Beschlossen wurde vom Gremium eine Neuregelung der Vertretung von Ausschussmitgliedern, hierzu war eine Änderung der Geschäftsordnung nötig. De facto bedeutet dies, dass es künftig für jedes ordentliche Ausschussmitglied zwei mögliche Stellvertretungen gibt und die Vertretung dadurch weitgehend sichergestellt ist.
Der Planungsauftrag (bis zur Entwurfsplanung) hierfür wird von der TG vergeben an das Planungsbüro Fugmann & Fugmann Architekten und Ingenieur GmbH aus Falkenstein/Vogtland. Die Kosten hierfür liegen bei 77.795 Euro, die Kostenbeteiligung der Kommune beläuft sich auf 60.097 Euro.
Moniert wurde von Bürgermeister Roman Schäffler, dass es den bisher gewährten so genannten „ILE-Bonus“ (10 Prozent) für die Kommune aufgrund der Mitgliedschaft in der Steinwald-Allianz nicht mehr gebe. Die Zustimmung für die Auftragsvergabe erfolgte dennoch einhellig.
Kritik an weniger Windkraftfläche
In der Sitzung informierte Bürgermeister Schäffler über die Änderung des Regionalplans Oberfalz-Nord des Regionalen Planungsverbandes (RPV) in Bezug auf den Teilabschnitt „Windenergie“. Schäffler erinnerte dabei kurz an den beschlossenen Teilflächennutzungsplan mit den Kommunen Immenreuth, Kulmain und Kastl. Ziel der vier Kommunen ist es, die Planungshoheit über Windkraftanlagen zu behalten.
Die vom RPV vorgenommenen Änderungen betreffen auch das Vorranggebiet (VRG) TIR 34 in der Flötz, in dem die Stadt Kemnath gemeinsam mit Immenreuth Windkraftanlagen zur Energiegewinnung errichten will: Die Fläche ist verkleinert worden von 144 auf 92 Hektar. „Eine weitere Flächenreduzierung kann und darf es aber nicht geben“, sagte Bürgermeister Schäffler. Dies würde in Summe die geplanten Maßnahmen der Kommunen unwirtschaftlich machen.
Der Bürgermeister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Gemeinden die Planungshoheit über Windkraftanlagen behalten wollen. Wird die Flächenvorgabe nicht erfüllt, dann werden Windkraftanlagen privilegiert und können dort errichtet werden, wo Flächen bereitstehen.
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