12.08.2018 - 18:00 Uhr
KemnathOberpfalz

Politik für die Heimat machen

Politikfehler erkennen und bereinigen, die Bedürfnisse der Bürger und der sozial-gesellschaftlichen Entwicklung zu analysieren und neue Wege zu einem ausgeglichenen Miteinander zu gehen - dies ist das Nahziel der Freien Wähler.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger (rechts) marschiert zum Podium im Festzelt.
von Arnold KochProfil

(ak) Hart ins Gericht mit der Staatsregierung und der CSU-Politik ging der Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger. Ein nahezu voll besetztes Wiesenfestzelt am Sonntagvormittag zeigte das große Interesse der Bürger an Aiwangers rund einstündiger Rede.

"Wir müssen Ziele definieren, die zukünftsfähig sind", forderte er. Es gelte, "Politik für die Heimat zu machen, wie wir es auf kommunaler Ebene bereits seit Jahrzehnten gewohnt sind". Die FW seien gegen die neue Stromtrasse und den Energietransport über weite Strecken, der Bayern abhängig mache. Zum Verkauf des innovativen Roboterherstellers Kuga an eine chinesische Firma, betonte der Redner, dass der Ausverkauf des deutschen Tech-Know-hows verhindert werden müsse.

"Selbst an dem größten Ferkelerzeuger sind die Chinesen dran. Aber unsere Bauern dürfen ihre Ferkel nicht mehr selbst kastrieren. Wir müssen die bäuerliche Landwirtschaft erhalten. Was die neue Gülleverordnung bringen wird, ist für Landwirte eine Katastrophe", schimpfte Aiwanger. Der Landwirt werde von Verordnungen und Bürokratie erdrückt. Er erinnerte an das Metzgerei-Sterben durch neue Regeln für Schlachträume nach dem Erlass der EU-Hygiene-Richtlinie. Jetzt solle hier zurückgerudert werden, um Viehtourismus zu verhindern.

Der ländliche Raum dürfe nicht nur zur Zukunftsregion erklärt, sondern müsse auch als solche verwirklicht werden. Das flache Land brauche ein Umdenken bei den Gesundheitsstrukturen mit ausreichend Hebammen, Haus- und Fachärzten. "Nicht gegenüber unseren Nachbarländern mit eigenem wirtschaftlichen Erfolg protzen, sondern auf Augenhöhe mit ihnen umgehen" - Aiwanger war für Bescheidenheit und intensive Zusammenarbeit auch mit Österreich in Sachen Flüchtlingsproblematik.

Auch prangerte der Redner den Misserfolg bei der Ausländermaut an. Millionen Euro an Planungskosten seien bereits verschleudert worden. Der richtige Weg wäre, dieses Problem auf EU-Ebene zu lösen. Die FW schlügen vor, dass jeder Europäer europaweit ohne Maut fahren könne und die Nutzungsgebühren sowie Defizite länderübergreifend intern über den EU-Verkehrsfonds ausgeglichen werden.

Deutlich verurteilte er den Verkauf der 33 000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft an ein Vermarktungskonsortium, mit dem steigende Mieten, Verkäufe und Kosten für den Sozialbereich durch Wohngeld und Mietzuschüsse einhergingen. Ein deutliches Nein sagte Aiwanger zum Verkauf der Eon-Anteile im Wert von rund 300 Millionen Euro, um damit 2000 Mietwohnungen zu finanzieren. Stattdessen müssten die Rahmenbedingungen für private Investitionen vor allem auf dem Land verbessert werden. Sanierung und Neubau seien angesagt, um auch der Landflucht entgegenzuwirken. Mit dem bereitgestellten Geld könnte so das zehnfache an Wohnraum geschaffen werden.

Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärte er, dass viele Eigentümer vor riesigen Beiträgen standen. Entgegen der CSU-Meinung sei dies eine Entscheidung zugunsten der kleinen Leute gewesen, die sich ihr Haus hart erarbeitet und erspart hatten. Erst der Druck der Bürger habe die Regierung zum Umschwenken gebracht.

Der Redner lehnte ein bayerisches Weltraumprogramm ebenso ab wie die geplante Einführung einer berittenen Polizei für 25 Millionen Euro im Jahr. Anstelle der neu geschaffenen Grenzpolizei wäre dieses Geld besser in der Aufstockung und Regenerierung des Polizeipersonals und der neuen, jetzt schon maroden Uniform investiert.

Ziel der "Freien" sei die Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten. Die Kinder sollten jedoch so lange es geht in elterlicher Obhut bleiben. Zum Thema Flüchtlingspolitik plädierte Aiwanger für ein Einwanderungsgesetz. Politisch Verfolgte, Flüchtlinge und qualifizierte Arbeitskräfte seien willkommen. Dies gilt aber nicht für Leute, die besseres Leben suchten und in ihren Herkunftsländern nicht fänden. Auch sprach er sich für Sach- anstatt Geldleistungen für Flüchtlinge aus. Derzeit landen zu den acht Milliarden Euro Entwicklungshilfe 18 Milliarden Euro von Flüchtlingen per Überweisung in den Herkunftsländern.

Abschließend warnte er vor der AfD, die zur Destabilisierung der bayerischen Politik führen könnte. Es müssten wieder der gesunde Menschenverstand und das Regieren von unten nach oben greifen.

Statt in die Kirche zieht es viele Bürger am Sonntagvormittag ins Festzelt. Dort nimmt Hubert Aiwanger die Staatsregierung ins Gebet.
Hubert Aiwanger.
Die FW-Kandidaten mit Hubert Aiwanger, Hermann Schraml und Kreisvorsitzende Gisela Kastner.
Zitate:

Kein Krankenhaus schließen

„Ich bin ein Fan des Oberpfälzer Karpfens. Wir dürfen nicht zuschauen, wenn Räuber wie Fischotter, Kormoran, Mink unsere Teiche leerfressen – und wir kaufen dann die Garnelen aus Südostasien, die aus der Kläranlage gefüttert werden.“

„Wenn der Wolf dort bleibt, wo sein Lebensraum ist, ist ja alles in Ordnung. Aber anstatt Kindergärten und Schulen mit Zäunen gegen den Wolf zu sichern, gibt es eine billigere Lösung dieses Problems.“

„Sollten wir in den nächsten fünf Jahren mitregieren, wird in ganz Bayern kein einziges Krankenhaus geschlossen.“

„Mir werden all diese Dinge nicht im Traum eingegeben, sondern wir setzen uns am Biertisch zusammen, hören den Leuten zu und bringen dies ins Parlament.“

„Es kann nicht sein, wenn man quer durch Europa fährt, dass man kaum mehr wegen der vielen Pickerln aus der Windschutzscheibe rausschauen kann.“ (ak)

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger

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