„Schicksalswahl“ für Europa

Ein bestimmter Slogan ist alle fünf Jahre zu hören, wenn das Europäische Parlament gewählt wird. Er stammt von keiner Partei, sondern beschreibt - leider - die Realität: "Stell Dir vor, es ist Europawahl - und vielen ist es einfach egal!" Die Wahlbeteiligung der vorangegangenen Wahlen belegt, dass die "Fraktion" der Nichtwähler die mit Abstand größte Gruppe ist. Das war einer der Ansatzpunkte für den Kreisjugendring Tirschenreuth, im Foyer der Mehrzweckhalle Kemnath eine Podiumsdiskussion zur Europawahl am 26. Mai zu organisieren. Die Jugend war zwar in erster Linie angesprochen, die Anzahl der jugendlichen Zuhörer nahm sich allerdings doch sehr bescheiden aus.

Zum Auftakt gab Studiendirektor a.D. Friedrich Wölfl ein Impulsreferat zum Thema "Europäische Union: Werte - Prinzipien - Ziele", im Anschluss nahmen die Podiumsteilnehmer auf ihren Stühlen Platz. Es diskutierten MdEP a.D. Bernd Posselt (CSU), Tina Winklmann (Bezirksvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen), MdB Uli Grötsch (SPD), MdB Ulrich Lechte (FDP) sowie MdL Tobias Reiß (CSU). Moderatoren waren Jürgen Meyer (Radio Ramasuri) und Franziska Tauber (Demokratie leben).

Ungeachtet aller politischen Unterschiede zwischen den Parteienvertretern gibt es doch eine gemeinsame Linie zu elementaren Bereichen der EU: Das "Anwachsen des Nationalismus" (Posselt), den "drastischen Rechtsruck" (Grötsch), und die "Gefahr durch die Feinde Europa" (Lechte) sind Wahrnehmungen, die alle teilen. Und es sind Entwicklungen, denen man gemeinsam entgegentreten will. Wer über Europa diskutiere, so Posselt, müsse sich darüber klar sein, dass die Europäische Kultur schon 1000 Jahre vor dem ersten Nationalstaat entstanden sei. Aktuell errichte man das "politische Europa", dafür brauche es eine lebendige europäische Demokratie. Grötsch betonte, dass nicht nur die SPD, sondern auch die Europäische Union auf den Werten "Freiheit, Gleichheit, Solidarität" basiere. "Das Europa der Solidarität ist uns aber in der jüngeren Vergangenheit ziemlich abhanden gekommen", meinte Grötsch.

Für Lechte stelle sich die Situation 30 Jahre nach dem Mauerfall und des Eisernen Vorhangs so dar, dass man immer wieder erklären müsse, was Europa erreicht habe. "Vieles, für das gekämpft wurde, erscheint den Menschen heute so selbstverständlich", sagte der Abgeordnete. Auch Tina Winklmann bestätigte, dass es um ein "Europa des Zusammenhalts" gehen müsse. Dass es zwischen den Parteienvertretern auch Streitthemen gibt, wurde auch in Kemnath nicht unter den Tisch gekehrt - beginnend von einem europäischen Mindestlohn über den Weg hin zur Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern bis zu Themen wie Digitalsteuer und DSGVO.

Tina Winklmann sieht im Wahlgang am 26. Mai eine "Schicksalswahl", in der es darum gehe, so Grötsch, dass "Europa demokratisch bleibt". Posselt lenkte den Fokus auf die Gegner Europas, die jeden unterstützen, der für übersteigerten Nationalismus eintrete. "Populismus ist immer das Einfachste", sagte Lechte und verwies darauf, dass dies aber nie mit sinnvollen Lösungen verbunden sei. Realistischerweise müsse man aber auch anerkennen, dass man einen Teil der Menschen schon aus dem demokratischen Spektrum verloren habe: "Die haben ihre eigene, einfache Wahrheit gefunden."