Verwaltungsgemeinschaft Kemnath tritt Zweckverband bei

Die EDV-, Datenschutz- und Cyberwelt wird immer komplexer. Dazu kommen die wachsenden rechtlichen Hürden bei der Vergabe und Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Einstimmig beschloss die Verwaltungsgemeinschaft Kemnath, dem neuen Landkreisservicecenter (LSC) beizutreten.

„Die Gründung eines Zweckverbandes wird schon lange diskutiert. Dessen Ziel ist es, Aufgaben zu bündeln und landkreisweit zu regeln. Dies betrifft vor allem die Bestellung eines Datenschutz-und Informationssicherheitsbeauftragten, der diese Aufgaben auch für die Gemeinden übernimmt“, erläuterte Bürgermeister Roman Schäffler. Durch das vom Landkreis geführte LSC wurden bereits EDV-Aufgaben für die Kommunen erledigt und der Personalaufwand auf Stundenbasis den Gemeinden verrechnet. Der Aufgabenbereich soll nach dem Willen der Kommunen um das Thema Vergaberecht erweitert werden. "Das Vergaberecht ist mittlerweile so umfangreich, dass es eines Sachbearbeiters bedarf, der die Kommunen in komplexen Fragen rechtssicher berät“, so der VG-Vorsitzende. Die Vergabestelle bei der Regierung der Oberpfalz sei wie auch das Auftragsberatungszentrum Bayern überlastet.

Abgerechnet werden soll nach Stundenaufwand. Ein Defizit wird je nach Einwohnerstärke auf die Mitgliedsgemeinden verteilt. Die Gründung des Zweckverbands wird im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit staatlich gefördert. Schäffler plädierte für den Beitritt, da das LSC-Netzwerk wertvoll für die Kommunen beim immer komplexer werdenden EDV-Sicherheits-, Datenschutz- und Vergabesystem sei. Zudem wachse die Haftungsfrage bei EU-weiten Ausschreibungen und Vergaben ständig.

Zur Personalfrage von VG-Rat Ely Eibisch antwortete Schäffler, dass momentan die Einstellung einer Person vorgesehen sei, die neben dem Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten und den bereits vorhandenen EDV-Kräften im LSC die erweiterten Aufgaben übernehme. Die Zweckverbandsversammlung beschließt die erforderliche Personalausstattung. Einstimmig war der VG-Ratsbeschluss zur Mitgliedschaft im neu zu gründenden LSC-Zweckverband samt Satzung.