Bundeswehr: Zustand "nicht lustig"

Der Kreisverband Kemnath des Bayerischen Soldatenbundes hatte am Freitag zu einem sicherheitspolitischen Vortrag ins Restaurant "Sale e Pepe" eingeladen. Referent war BSB-Präsident Oberst a.D. Richard Drexl. Zur Auftaktveranstaltung von "Klartext in Kirchenlaibach" konnte Kreisvorsitzender Thomas Semba mehr Gäste als erwartet begrüßen, unter ihnen auch Landtags-Vizepräsident Peter Meyer sowie die Bezirksvorsitzenden aus der Oberpfalz und Oberfranken Horst Embacher und Gerhard Will.

Auf Grundlage des Berichts des Wehrbeauftragten, des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD sowie internationaler Verträge analysierte Oberst a.D. Drexl den Ist-Zustand der Bundeswehr. "Er ist gar nicht lustig", ließ er gleich zu Beginn wissen. Als "ein Dokument der Ernüchterung" wertete er den Bericht des Wehrbeauftragten.

Neben der Aushöhlung in der Personalführung, zunehmender Bürokratisierung und dem Trend zur Zentralisierung werde auch der schwindende Rückhalt der Bundeswehr in der Bevölkerung beklagt. Laut Drexl ist es ihr nicht mehr möglich, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Sicherheitspolitik besitze einen niedrigen Stellenwert in Deutschland und sie könne ihre zugesicherten Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten nicht mehr leisten. Bei internationalen Missionen werde auf die Bundeswehr vielfach verzichtet, weil es oft zu lange dauere, bis sich das Parlament zu einer Entscheidung durchringe.

Mit langen Entscheidungswegen gingen riesige Ausrüstungsprobleme einher, meinte der Redner. Mangelmanagement sei angesagt. Sechs neue U-Boote könnten nicht fahren, Flugzeuge nicht fliegen, Fahrzeuge warteten auf Ersatzteile, die eigene Instandsetzung sei kaputt gemacht worden. Die Bundeswehr sei außerstande zu eigenständigen Operationen und unfähig, die Heimat zu schützen. Im Osten habe Russlands Staatspräsident Wladimir Putin eine 340 000 Mann starke Nationalgarde aufgestellt, die auf seinen Befehl zu jeder Zeit eingesetzt werden könne. Seit 1998 sei die Verteidigungsfähigkeit ruiniert worden, beklagte Drexl an anderer Stelle. "Ich will keine Bedrohung an die Wand malen." Er habe aber mit Blick auf die Krim Sorge um die Beitragsverpflichtung gegenüber den baltischen Staaten.

Gerade mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätte Deutschland die europäische Sicherheitspolitik auf gemeinsame Füße stellen müssen. Eine Antwort für den Partner gebe es aus Deutschland bis jetzt nicht. "Verantwortungslos ist, was die Regierung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik tut", so das Zitat von General a.D. Klaus Neumann. Einen Sozialstaat ohne innere und äußere Sicherheit könne es auf Dauer nicht geben. Die Wirklichkeit spiegle nicht den Inhalt des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien wider. "Wunderschöne Versprechungen" gegenüber der Nato und der Europäischen Verteidigungsunion seien gemacht, aber bislang nicht eingehalten worden.

Zur Frage der inneren Sicherheit in Deutschland forderte der BSB-Präsident Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr dort, wo der Polizei Fähigkeiten fehlen. Einen kritischen Blick warf er auf den weltweiten Waffenhandel und das deutsche Waffenexportverbot. Seine Betrachtung schloss er mit den Worten: "Es wird keine Waffen weniger auf der Welt geben, wenn wir keine Waffen mehr exportieren. Andere warten nur darauf."

Zum Schluss des Vortrages gab es noch etwas zum Schmunzeln, eine militärische Anweisung aus dem Verteidigungsministerium, die durch das Gender Mainstreaming zu einem schwülstigen und unverständlichen Schreiben wurde (Bericht folgt).

Klartext im Sinne des Wortes spricht Oberst a.D. Richard Drexl bei der Verteidigungspolitik. Die Mängelliste ist sehr lang, die Regierung zum Handeln verpflichtet.

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Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Peter Meyer (Mitte mit weißem Hemd) gehört zu den Besuchern.

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Kreisvorsitzender Thomas Semba (links) dankt Oberst a.D. Richard Drexl mit einer Flasche Wein.

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