26.01.2020 - 10:46 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

Gemeinschaftsversammlung Kirchenthumbach: Unwirksame Dienstanweisung?

In der Gemeinschaftssitzung der Verwaltungsgemeinschaft wurde die Finanzlage und -planung präsentiert. Der Posten des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden bleibt unbesetzt. Eine Dienstanweisung wurde in Frage gestellt.

Heribert Lassner teilte in der Sitzung eine Kopie der Dienstanweisung über Alkohol- und Drogenverbot aus und kombinierte diese mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Er hält aufgrund der fehlenden Einbindung des Personalrats dies für unwirksam.
von Stefan NeidlProfil

Nachdem Vorbachs Bürgermeister Werner Roder (Freie Wähler) das Amt des zweiten Stellvertreters für den Gemeinschaftsvorsitzenden am 19. März 2019 niedergelegt hatte, war dieser Sitz vakant. Auf die Bestellung eines Nachfolgers wurde vorläufig verzichtet. Das Gremium war sich einig vor der Kommunalwahl am 15. März die Stelle nicht neu zu besetzen.

Die Jahresrechnung 2018 wurde von Kämmerer Michael Eisner präsentiert. Einnahmen in Höhe von 1.105.997,56 Euro standen Ausgaben von 1.100.997,56 Euro gegenüber. Die Differenz entstand durch eine Zuführung von Haushaltsausgabenresten in Höhe von 5000 Euro in den Vermögenshaushalt. Die Gemeinde habe ein Vermögen von 111.931.86 Euro und 2500 Euro Schulden.

Zudem wurde der Haushaltsplan für 2020 vorgestellt. Dieser sieht einen Verwaltungshaushalt von 1.156.550 Euro und einen Vermögenshaushalt von 30.000 vor. Damit ist er um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Investiert werden soll in die Einführung einer papierlosen Kasse, die Digitalisierung von Grundstücksakten und die Anschaffung einer neuen Schließanlage. Schlammersdorfs Bürgermeister Gerhard Löckler (UWG) wunderte sich über über die hohen Kosten für Rechtsanwälte. Diese stammten von einer Streitigkeit über eine Gaststättenerlaubnis und dem Entwurf einer Dienstvereinbarung. Löckler forderte, dass solche Vereinbarung künftig von der Verwaltung und nicht von externen Beratern entwickelt werden.

2020 soll eine weitere Halbtagsstelle geschaffen werden. Anne Walther wurde zur stellvertretenden Kassenleiterin ernannt. Die Entschädigung für Wahlhelfer wurde in Anlehnung an den Satz anderer Gemeinden von 30 auf 40 Euro pro Tag erhöht. Zum Abschluss der Sitzung äußerte Heribert Lassner (SPD) Bedenken wegen einer Dienstanweisungen des Vorsitzenden Jürgen Kürzinger (SPD), die im Rathaus aushängt. Diese habe am 13. Januar erlassen, dass vor und während der Dienstzeit sowie den Pausen ein absolutes Alkohol- und Drogenverbot gelte.

Lassner händigte diese Anweisung in Kopie verbunden mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1989 an alle Anwesenden aus. Das Urteil besagt, dass für eine solche Anweisung der Personalrat mitzuwirken habe, da die Pausen Privatsache seien. Dies sei unterlassen worden und damit die Wirksamkeit des Erlass fraglich. Kürzinger antwortete, der Personalrat sei eingebunden worden, habe aber nach nach einer gesetzten Frist keine Dienstvereinbarung vorgelegt. Darum habe er als Vorsitzender das bestimmt. Lassner hält die Anweisung in Bezug auf das Urteil für rechtswidrig.

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