Kinderhaus St. Elisabeth in Finanzierungsnot

Die Kosten für die Kindertagesstätten steigen unaufhörlich. Hohe Investitions-, Personal-, Sach- und Unterhaltskosten führen trotz staatlicher Zuschüsse die Träger in hohe Defizite. Ein Dilemma auch für die Katholische Kirchenstiftung. Ein Rettungsanker bleibt. Der nennt sich Defizithaftung der Gemeinde. Der Markt ist im Rahmen der sogenannten Daseinsvorsorge letztendlich auch für den Kindergartenbetrieb bei Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft verantwortlich. Im Klartext: Die Marktgemeinde muss das Geld zuschießen, sonst ist die Einrichtung gefährdet.

Auch in Kirchenthumbach ist die Kirchenstiftung nicht mehr in der Lage, wenigstens Teile des Betriebskostendefizits zu tragen. Bürgermeister Jürgen Kürzinger informierte die Ratsversammlung über einen Antrag von Ortspfarrer Augustin Lobo und Kirchenpfleger Otmar Buchmann zur vollständigen Übernahme des jährlichen Defizits für das Kinderhaus und die Kinderkrippe.

Die Kosteneinsparungen sind ausgereizt, heißt es im Antrag. Die moderate Erhöhung der Elternbeiträge reiche nicht, um die dramatischen Kostensteigerungen auszugleichen. Einsparspielräume gebe es auch nicht bei den Personalkosten, da der Personalschlüssel vom Staat vorgegeben werde, so die Begründung. Die Höhe des Fehlbetrages lässt die Kirchenverwaltung zunächst offen.

Für den Marktgemeinderat eine Hiobsbotschaft. Erst jüngst musste der Markt zur Anschaffung von Gruppen-Containern und deren Ausstattung tief in den Gemeindesäckel greifen. Im Haushalt 2021 standen Investitionskosten von 740.000 Euro. Weitere 160.000 Euro enthält der Haushaltsplan 2022. Zur Mitfinanzierung der Betriebskosten kalkulierte die Finanzverwaltung für 2022 880.000 Euro. An staatlichen Zuwendungen rechnet die Kämmerei mit zirka 450.000 Euro. Haushaltsansätze, die mit den außerplanmäßigen Forderungen der Kirche überholt erscheinen.

„Ohne genaue Zahlen keine Bewertung und keine Beschlüsse“, kommentierten Jan Wiltsch und Jürgen Adelhardt den Antrag der Kirche. Philipp Kroher beanstandende zudem das Fehlen konkreter Einsparvorschläge. Als wünschenswert nannte Kroher auch Informationen zu den einzelnen Kostenentwicklungen. In diesem Sinne soll sich die Kirchenstiftung bis zur Dezembersitzung des Marktgemeinderates äußern, so der einstimmige Beschluss der Ratsversammlung.

Schaden im Abwasserpumpwerk

Informationen des Bürgermeisters ergänzten den kurzen öffentlichen Teil der Sitzung. Jürgen Kürzinger lud den Rat und die Bevölkerung zu den traditionellen Gedenkfeiern am Volkstrauertag in Kirchenthumbach am Samstag, 12. November um 18 Uhr, in Neuzirkendorf, ebenfalls am 12. November um 19 Uhr und in Sassenreuth am 13. November ein. Es folgten Bekanntgaben zu Beschlüssen des Bauausschusses, zu Ortsterminen und eine Schadensmeldung am Abwasserpumpwerk in Altzirkendorf. Wegen eines technischen Defektes sei die Schadenshöhe erheblich, aber noch nicht bezifferbar.

Stromkosten explodieren

Dramatische Preissteigerungen erwartet die Gemeinde bei den Stromkosten. „Das Angebot nach einer Bündelausschreibung mit weiteren Kommunen ergibt ab 1. Januar 2023 eine Kostensteigerung von bisher 4,73 Cent je kWh auf 40 Cent netto. „Wo bleibt hier die Strompreisbremse“, wollte Wiltsch wissen. Eine Anfrage, die nach den Worten von Hauptamtsleiter Matthias Kroher auch den Bayerischen Gemeindetag beschäftigt. Nachverhandlungen seien im Gange. Warten muss die Installation von Fernrohren auf dem Kitschenrain. Kürzinger begründete die Verzögerungen mit Lieferengpässen. Deshalb können auch die schon zugesagten Fördermittel aus dem Programm für Kleinprojekte der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) nicht abgerufen werden. Schlussfolgerung ist ein Neuantrag für das Programmjahr 2023.

Regierung beanstandet Baulandausweisungen

Flächenfraß-Bedenken der Regierung der Oberpfalz, verursacht durch die Baulandausweisungen im Sandbrunnen, will der Markt mit schlüssigen Argumenten entgegentreten. Ein Bedarfsnachweis für die Baulandflächen in den künftigen Baugebieten Sandbrunnen V und VI sei erstellt worden und befinde sich in Abstimmung mit der Regierung, teilte Geschäftsleiter Matthias Kroher mit. Als nächsten Verfahrensschritt kündigte Kroher im Rahmen des Bebauleitverfahrens einen weiteren Abwägungsbeschluss für die Dezembersitzung 2022 an.