17.01.2020 - 13:42 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

Räumen, streuen, kehren: Anlieger bleiben in der Pflicht

Es sieht zwar noch nicht nach einem richtigen Winter aus. Doch Schnee- und Eisglätte wären mit Blick auf den Kalender derzeit keine Überraschung. Die Räum- und Streupflichten in Kirchenthumbach regelt eine neue Verordnung.

Das nächste Winterwetter kommt bestimmt. Dann müssen die Hauseigentümer selbst Hand anlegen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Eine Verordnung in neuer Fassung regelt die Aufgaben der Anlieger von öffentlichen Straßen, Wegen und Gehwegen zur Straßenreinigung und zum Winterdienst.
von Robert DotzauerProfil

Die Räum- und Streupflicht auf Straßen und Gehwegen bei Schnee und Eis ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden. Auch die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen fällt in die Verantwortung der Kommunen. Diese wälzen ihre Pflicht jedoch in der Regel durch Verordnungen und Satzungen ganz oder teilweise auf die anliegenden Hauseigentümer ab.

Für die Marktgemeinde galt bisher eine Reinigungs- und Sicherungssatzung vom 21. Juni 2010, die auch ein Straßenreinigungsverzeichnis enthielt. Doch dieses ist veraltet. Einige Straßenzüge seien unter anderem durch die Erschließung von Baugebieten hinzugekommen, erläuterte Alfred Rauch, der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft. Es war also Zeit, eine neue Verordnung zu erlassen. Diese orientiert sich an der Musterverordnung des Bayerischen Gemeindetags.

Um Missverständnissen vorzubeugen, betonte Bürgermeister Jürgen Kürzinger: „Es ändert sich grundsätzlich nichts an den Räum-, Streu- und Reinigungspflichten der Anlieger.“ Inhaltlich gebe es nur maginäre Änderungen, ergänzte der Geschäftsleiter, der des Weiteren klarstellte: „Es geht um die Pflichten der Anlieger und nicht um die Praxis des Räum- und Streudienstes der Marktgemeinde.“

Nach den alten und auch den neuen Regelungen seien grundsätzlich die Eigentümer von Grundstücken verpflichtet, ihren Sicherungspflichten auf den öffentlichen Straßen des Marktes nachzukommen, merkte Rauch an. Als "öffentliche Straßen" in diesem Sinne bezeichnete er alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze. Weder Krankheit noch hohes Alter entbänden von dieser Verpflichtung. Eine Beauftragung von Dritten mit den Arbeiten sei deshalb empfehlenswert, um Betroffene vor Regressansprüchen zu bewahren.

Die Bestimmungen in der neuen Verordnung gehen auch auf Besonderheiten ein, zum Beispiel auf erhebliche unbillige Härten und auf gemeinsame Reinigungs- und Streupflichten der Vorder- und Hinterlieger. Eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro belegt werden.

Rückfragen aus den Reihen der Marktgemeinderäte gab es vor allem zur Einstufung der Straßen und Wege im Straßenverzeichnis der Kommune und damit verbunden zum Umfang der Sicherungspflichten. Das Gremium beschloss die neue Verordnung schließlich einstimmig.

Hintergrund:

Die wichtigsten Bestimmungen

Als „Gehbahnen“ gelten die für den Fußgängerverkehr bestimmten selbstständigen Gehwege oder in deren Ermangelung ein begehbarer Straßenrand von einem Meter Breite.

Zur Reinhaltung öffentlicher Straßen besteht eine Reinigungspflicht einschließlich Unkrautbeseitigung im Straßenkörper und in den Randsteinen je nach Wertigkeit der Fahrbahnen laut Straßenverzeichnis bis zur Straßenmitte.

Für den Winterdienst bestehen Schneeräum- und Sicherungsverpflichtungen ab 7 Uhr an den Werktagen und ab 8 Uhr an Sonn- und Feiertagen unter Verwendung von abstumpfenden Streumitteln, zum Beispiel Sand und Splitt.

Das Streuen von Tausalz ist nur bei besonderer Glättegefahr oder starken Steigungen zulässig. Die Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum erforderlich ist, so die Formulierung in Paragraf 10 der Verordnung. (do)

Im Blickpunkt:

Neuer Konzessionsvertrag

Ein neues 15-seitiges Vertragswerk mit dem Bayernwerk in Regensburg spült mehr Konzessionsabgaben in die Gemeindekasse. Hintergrund ist der Netzbetrieb des Elektrizitätsversorgers auf öffentlichen Verkehrsflächen.

Mit dem Vertrag räumt die Kommune dem Unternehmen die Möglichkeit der Errichtung und des Betriebs von Stromversorgungsanlagen ein. Das Vertragsgebiet erstreckt sich auf die gesamte Gemeinde. Schwerpunktprojekte sind derzeit Ortsnetzverkabelungen und der Abbau der Dachständer, Freileitungsverkabelungen zum Beispiel über den Ortschaften Görglas, Höflas, Altzirkendorf, Neuzirkendorf und Thurndorf ab 2020 bis 2025 sowie der schrittweise Ersatz von Maststationen durch Kompakt-Trafostationen.

Bürgermeister Jürgen Kürzinger verwies auf das Vertragsmuster des Bayerischen Gemeindetags, bewertete das Angebot des Bayernwerks als günstig und empfahl dem Marktgemeinderat wegen besserer Konditionen den Ausstieg aus dem Altvertrag und einen Neuabschluss mit einer Vertragsdauer bis 30. September 2042. Die Konzessionsabgabe erhöht sich durch den neuen Vertrag von jährlich 68.000 auf circa 71.000 Euro.

Befürchtungen aus dem Gremium wegen der langen Vertragsdauer und der festgeschriebenen Konzessionsbeiträge begegnete der Bürgermeister mit Hinweisen auf Vertragsklauseln zur Fortschreibung und Anpassung bei Änderungen des Musterkonzessionsvertrags Strom zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bayerischen Energiewirtschaft. Die Räte billigten den neuen Konzessionsvertrag einstimmig. (do)

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