24.01.2020 - 16:34 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

Schwere Vorwürfe gegen VG-Vorsitzenden

Zur Einhaltung der Datenschutzrichtlinien hat der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Jürgen Kürzinger gleich zwei Vereinbarungen getroffen. "Unnötig", fand das Gremium – und verweigerte die Zustimmung.

Schwere Vorwürfe kommen gegen Bürgermeister Jürgen Kürzinger in der Gemeinschaftssitzung der Verwaltungsgemeinschaft auf: Hat dieser einen Vertrag ohne Vertretungsmacht geschlossen?
von Stefan NeidlProfil

Mit zwei Stunden Verspätung begann die öffentliche Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Kirchenthumbach. Das Gremium hatte im nicht-öffentlichen Teil viel zu diskutieren, es ging unter anderem um Vereinbarungen zum Datenschutz. Dieser Punkt war so für den öffentlichen Teil beantragt, aber Gemeinschaftsvorsitzender Kirchenthumbachs Bürgermeister Jürgen Kürzinger (SPD) habe diesen kurzerhand aus der Tagesordnung genommen, erklärte Vorbachs Bürgermeister Werner Roder. Das Gremium bestand jedoch auf eine öffentliche Diskussion.

Dann wurden schwere Vorwürfe gegen Kürzinger laut: Nach mehreren Treffen und Ortsterminen unterschrieb Kürzinger am 10. Juli 2018 einen Vertrag mit einem Unternehmer für Informationstechniksicherheit aus Karlshuld, der mit der Überprüfung aller Vorgänge der Verwaltung nach den neuen Datenschutzvorgaben beauftragt wurde. Auftragsvolumen: 13. 900 Euro. Kürzinger versicherte, seine Mitarbeiter hätten ihm versichert, die Gemeinden benötigten das. Das Merkwürdige: Am 23. Juli 2018 trat die VG Kirchenthumbach der Zweckvereinbarung im Datenschutz des Landkreises Neustadt/WN bei, die eine ähnliche Leistung bot, aber gerade einmal zwischen 2000 und 4500 Euro kosten würde. Für Roder war der zusätzliche Vertrag zu aufwendig und nach dem Beitritt zur Zweckvereinbarung unnötig und rausgeschmissenes Geld.

Roder rechnete vor: "Inklusive von Spesen, Übernachtungen und Kosten für Ortstermine betragen die Kosten des Vertrages über 18.000 Euro." Das Budget des Bürgermeisters, über das er ohne Zustimmung der Gemeinschaftsversammlung bestimmen könne, beträgt nur 5000 Euro. Damit habe Kürzinger ohne Vertretungsmacht bestimmt – die rechtliche Folge sei eine schwebende Unwirksamkeit des Vertrages bis zur Entscheidung der Versammlung. Das Argument, seine Mitarbeite hätten ihm erklärt, die Verwaltungsgemeinschaft bräuchte das, ließ Roder nicht gelten: Als Bürgermeister müsse er schon wissen, was er unterschreibt und könne nicht die Schuld auf seine Mitarbeiter abwälzen. Mit der Überschreitung der 5000Euro-Grenze habe Kürzinger klar seine Kompetenzen überschritten.

Warum ein Vertrag, der bereits im Sommer 2018 unterschrieben wurde, erst im Januar 2020 dem Gremium vorgelegt werde? Kürzinger erklärte, dass alle Beteiligten schlicht vergaßen, diesen in die Sitzungen einzubringen. Das Problem der Haftung kam auf: Denn der Vertrag wurde bereits vollzogen, Leistungen daraus abgerufen. Bei Verweigerung der Zustimmung entstünden für den Unternehmer Schadensersatzansprüche möglicherweise gegen den Bürgermeister selbst, da dieser ohne Vertretungsmacht handelte.

Zweiter Bürgermeister Josef Schreglmann (CSU) beendete die Diskussion: "Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Es geht nur darum: Stimmen wir dem Vertrag zu oder nicht." In der Abstimmung wurde die Zustimmung einstimmig, inklusive der Stimme des Vorsitzenden Kürzingers, verweigert.

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