07.08.2019 - 12:23 Uhr
KönigsteinOberpfalz

Kein hauptamtlicher Bürgermeister in Königstein

Zweieinhalb Stunden dauert der öffentliche Teil der August-Sitzung des Königsteiner Marktrats. Am Ende der zwölf Punkte auf der Tagesordnung steht dann ein einstimmiger Beschluss - mit einer Ausnahme.

Bürgermeister Hans Koch (rechts), hier bei der Übergabe von Rauchmeldern an junge Eltern, erfüllt seine Aufgaben im Ehrenamt. Bei seinem Nachfolger wird das nicht anders sein.
von Autor SCKProfil

Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Königstein zielte darauf, nach den Kommunalwahlen 2020 einen hauptamtlichen Bürgermeister in der Marktgemeinde einzuführen. Die Begründung verweist auf die Aufgaben, die den Kommunen zusätzlich übertragen worden seien. Der ehrenamtlich tätige Bürgermeister Hans Koch übe das Amt bereits unter hauptberuflichen Voraussetzungen aus.

"Amt aus Überzeugung"

Einleitend gab Koch zu bedenken, dass bei der Entscheidung des Marktrats gemeindliche Belange den Ausschlag geben sollten, nicht aber Wünsche möglicher Kandidaten. Er formulierte ideelle Anforderungen an einen Bürgermeisterkandidaten, der das Amt aus Überzeugung und Leidenschaft anstreben solle, um für die Gemeinschaft aktiv zu werden. Nur durch das Entgegenkommen seines Arbeitgebers sei es ihm möglich gewesen, die Wahl zum Bürgermeister anzunehmen.

"Voller Fokus nötig"

Für die FWG stellte Fraktionssprecher Hans-Martin Grötsch auf die umfangreicher werdenden Aufgaben und den wachsenden bürokratischen Aufwand ab. Das verlange einen Bürgermeister, dessen Fokus voll auf die Gemeinde gerichtet sei.

Während Koch glaubte, dass die Anforderungen ehrenamtlich bewältigt werden könnten, erinnerte der Dritte Bürgermeister Richard Pesold an einen gleichlautenden Antrag, den Koch vor etwa zehn Jahren eingebracht habe. Pesold betonte, sein damaliges Nein gelte auch heute noch: "Ein hauptamtlicher Bürgermeister ist für Königstein zu teuer."

Bernhard Köller (FWG) argumentierte, dass für einen hauptamtlichen Bürgermeister leichter und insbesondere fähige Kandidaten zu finden seien. Nicht jeder Arbeitgeber sei zu Zugeständnissen gegenüber einem gewählten Amtsträger bereit. Der Zweite Bürgermeister Klaus Hafner (CSU-Einheitsliste) rechnete vor, dass Bürgermeister Koch der Gemeinde etwa ein halbe Million Euro gespart habe. Neben Engagement, Können und Leidenschaft brauche ein Bürgermeister auch das organisatorische Geschick, Verwaltungsarbeit zu delegieren. Er stimmte Pesold zu und wollte wie dieser den Bürgern die zusätzlichen Kosten von 23 000 Euro jährlich nicht aufbürden.

Scharf geführte Debatte

In einer an Schärfe zunehmenden Debatte fühlte sich Grötsch genötigt, klarzustellen, dass er gegebenenfalls als FWG-Bürgermeisterkandidat das Amt nicht aus finanziellen Gründen anstrebe. Hans Koch bremste mit einem "Stopp, stopp, stopp" und gab zu denken: "Es geht darum: Brauchen wir's oder brauchen wir's nicht? Wollen wir's oder wollen wir's nicht?"

Koch führte schließlich die Abstimmung über den Antrag und den vorbereiteten Satzungsentwurf herbei. Sieben Stimmen der CSU-EL gegen sechs Stimmen der FWG gaben den Ausschlag dafür, dass es in der Marktgemeinde Königstein auch nach 2020 bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister bleibt.

Zahlen und Fakten:

Bürgermeister in Bayern

Die Verwaltung lieferte statistische Informationen. Demnach arbeiten in den 2031 kreisangehörigen Kommunen im Freistaat neben 888 ehrenamtlichen Oberhäuptern 1134 berufsmäßige Bürgermeister. In Gemeinden mit 1001 bis 2000 Einwohnern – in diese Kategorie fällt Königstein – sind es 529 ehrenamtliche und 68 berufsmäßige Bürgermeister. Karin Hiltel als Schriftführerin trug vor, dass ein berufsmäßiger Bürgermeister Mehrkosten von rund 23 000 Euro für den Markt bedeuten würde.

Themen aus der Marktratssitzung:

Bauangelegenheiten und Informationssicherheit

Für die Sanierung eines Einfamilienwohnhauses hatte der Marktrat schon bei einer früheren Gelegenheit seine Zustimmung signalisiert. Das Projekt liegt innerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplans, weicht aber von seinen Vorschriften ab. Die Zustimmung gab es trotzdem, weil das Grundstück in Waldrandlage von der Straßenseite her nicht einsehbar ist. Allerdings könnte die höhere Geschossflächenzahl zu einer Nachzahlung führe.

Ebenso erteilte der Rat das gemeindliche Einvernehmen für den Einbau einer Dachgaube außerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplans. Wegen der Lage des Objekts im Sanierungsgebiet ist jedoch eine Stellungnahme des Sanierungsträgers und -beraters einzuholen.Ähnlich verhält es sich bei Plänen für eine Dachgaube in Kürmreuth.

Der Bauherr einer Lagerhalle für Heu und Stroh dachte zunächst an einen Anbau an ein bestehendes Gebäude. Optische Gründe bewogen ihn, davon abzurücken. Er bevorzugt jetzt eine zweite Halle statt eines wuchtigen Bauwerks. Dem stimmte der Marktrat zu.

Schließlich informierte die Verwaltung über die Absicht eines Bürgers, Sonnenkollektoren an einem denkmalgeschützten Gebäude anzubringen. Dazu benötigt er die Erlaubnis des Denkmalschutzamts.

An der Bestellung eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten für alle kommunalen Körperschaften im Landkreis beteiligt sich auch Königstein.

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