Emotionsgeladene Sitzung

Wolfgang Pötzl (SPD) erinnerte an die Spielplatz-Mängelliste aus dem Frühjahr 2018 vor, auf der ein Bedarf an umfangreichen Sanierungs-, Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ersichtlich sei. Seine Fraktion wünsche, dass die komplette Mängelliste heuer abgearbeitet wird - und nicht auf Jahre verteilt. Sollte dies mit eigenem Personal nicht zu leisten sein, könnten auch Fremdfirmen aushelfen, so Pötzl "Unser Ziel ist es, qualitativ hochwertige Spielplätze für die Kinder zur Verfügung zu stellen."

Bürgermeister Max Bindl wies die Forderung zurück. "Alle Arbeiten in einem Jahr erledigen? Nein, das schaffen wir nicht", meinte Bindl und bemängelte, dass die SPD keinen Vorschlag zur Finanzierung unterbreitet habe. Bindl verwies auf die Haushaltsberatungen, dabei könne man dies besprechen. Weiter gab er zu verstehen, dass Spielgeräte nur noch von Fachfirmen aufgestellt werden dürften, was die Kosten enorm steigere. Zudem bestehe für den Rosenbühler Platz nur noch ein Pachtverhältnis bis 2022. Was dann geschieht, sei offen. Auch Teile der Spielgeräte im Kinderhaus müssten erneuert werden, Kosten von jeweils über 10.000 Euro seien die Regel.

Regelmäßige Überprüfung

Wolfgang Pötzl erklärte, dass die SPD bei ihrem Antrag bleibe. Max Bindl erteilte der Forderung erneut eine Absage. Edgar Wenisch (SPD) sagte, dass Kinder in der Grundschule seien, die noch nie den gesperrten Pausenhof hätten nutzen können. Dies sollte bei den Spielplätzen unbedingt vermieden werden. "Haben wir uns in der Vergangenheit zu wenig um die Spielplätze gekümmert, weil sie jetzt in so einem schlechten Zustand sind?", fragte Wenisch und forderte eine umgehende Beseitigung der Mängel. "Wir wollen doch Konnersreuth für Familien attraktiv machen und dazu gehören nun mal auch die Spielplätze."

Max Bindl bestätigte, dass die Gemeinde aktiv werden müsse, aber alles sei heuer nicht zu machen. Bauhofleiter Alfons Haberkorn (CSU) ergänzte, dass beanstandete Spielgeräte abgebaut wurden. Zudem würden die sechs gemeindlichen Spielplätze regelmäßig überprüft. Andreas Malzer (CSU) kündigte für die kommenden Haushaltsberatungen eine wohlwollende Prüfung bei diesem Thema an.

Der zweite SPD-Antrag bezieht sich auf die Kostenabrechnung von Schäden, die bei Feuerwehreinsätzen von aktiven Mitgliedern verursacht werden. Im vergangenen Jahr hatte die Rechnungsprüfungsstelle bemängelt, dass für den Zeitraum von August 2017 bis Januar 2018 auf eine solche Abrechnung verzichtet worden sei. Dadurch habe es einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gegeben. Deshalb fasste der Marktrat im September mit 8:5 Stimmen den Grundsatzbeschluss, dass über eine Kostenerhebung unter Anwendung der Ermessensregelung einzelfallbezogen im Marktrat beraten wird. Die SPD sieht in diesem Beschluss keine rechtskonforme Ausgestaltung und beantragte eine Änderung.

Geschäftsleiter Markus Troesch machte deutlich, dass die Behandlung regulärer Kostenerstattungsfälle schon immer einzelfallbezogen gewesen sei. Durch den Beschluss sei die Einhaltung des verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatzes gegeben. Der einzige Unterschied im Falle eines aktiven Feuerwehrdienstleistenden bestehe darin, dass aufgrund der besonderen Bedeutsamkeit der Angelegenheit darüber im Marktrat gesprochen werde. Die Rechtsaufsicht habe gegen den Beschluss keinerlei Bedenken geäußert.

Anruf hätte genügt

"Dieser Antrag vermittelt in völlig falscher Form eine angebliche Ungleichbehandlung. Dies ist keinesfalls gegeben", bemerkte Troesch und sagte, dass ein Anruf bei der Marktverwaltung genügt hätte, um das Ganze zu klären. "Aus unserer Sicht ist dieser SPD-Antrag eine unnötige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung."

Edgar Wenisch reagierte scharf: "Wir stellen unsere Anträge, wann wir es für richtig halten. Wenn die Verwaltung überfordert ist, dann müssen wir reden." Bürgermeister Max Bindl beschwichtigte: "Natürlich können die Fraktionen Anträge stellen. Aber es hätte auf dem kleinen Dienstweg so manche Ungereimtheit aus dem Weg geräumt werden können." Markus Troesch betonte: "Wir sind nicht überlastet, so ein Schmarrn. Jeder Antrag wird bei uns ernst genommen, aber dieser Antrag ist sinnlos."

Bürgermeister Bindl sah keinen Handlungsbedarf und sagte, dass der Beschluss vom September 2018 aufrecht erhalten bleibe. "Alle Fälle werden exakt gleich behandelt", versicherte Bindl. Er gab außerdem zu bedenken, dass es seit seinem Amtsantritt höchstens einen Fall gegeben habe. Wolfgang Pötzl gab nicht nach und nannte die Gleichbehandlung aller Bürger als Ziel. Max Bindl dazu energisch: "Wir brauchen heute keinen Beschluss, Punkt abgehakt."