Konnersreuth stemmt Haushalt ohne neue Kredite

Wieder nur ein frommer Wunsch blieb der Wunsch von Bürgermeister Max Bindl, dass der Marktrat Konnersreuth heuer den Haushalt einstimmig verabschieden möge. Erneut lehnte die zweiköpfige SPD-Fraktion das von Geschäftsleiter Markus Troesch erarbeitete Zahlenwerk ab. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 3,9 Millionen, der Vermögenshaushalt mit knapp 2,2 Millionen Euro ab. Erfreulich: Eine Kreditaufnahme ist zur Finanzierung des Haushalts nicht nötig. Die Freien Wähler und die CSU stimmten geschlossen dafür.

Bindl sprach von herausfordernden Jahren für die Kommunalpolitik. „Ich bin froh, dass wir in Konnersreuth ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement haben und es bei uns den gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt.“ Rückblickend schloss das Finanzjahr 2022 für die Gemeinde besser ab, als ursprünglich angenommen. „Dank der erhaltenen Stabilisierungshilfe konnten sogar Schulden reduziert werden“, sagte Bindl.

Schuldenstand sinkt

Mit Blick auf den diesjährigen Haushalt meinte er: „Wir haben ein ausgesprochen ambitioniertes Investitionsprogramm geplant. Wir wollen die Zukunft von Konnersreuth sichern.“ Schwerpunkte sind vor allem die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. So gibt es Investitionen in die offene Ganztagsschule und die Kindertagesstätte. Außerdem stehen Investitionen in die Abwasserbeseitigungsanlage, die Kanalleitungen und für das Quellschutzgebiet an. Die Straßenbeleuchtung soll auf LED umgerüstet werden. Und jedes Haus und Grundstück soll einen Glasfaseranschluss erhalten. Auch die Verwaltung, Grundschule und Kinderhaus sollen digitaler werden.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass sich zum Jahresbeginn 2023 die Rücklagen auf 1,4 Millionen Euro beliefen, der Schuldenstand konnte um 195.268 Euro auf nunmehr 1,4 Millionen Euro zurückgeführt werden. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 67.000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung bezifferte Bindl mit aktuell 824,16 Euro, bis zum Jahresende 2023 soll sie um weitere 82 Euro sinken.

Erhöhung der Hebesätze

Weiter heißt es im Vorbericht, dass in den kommenden Jahren mit einer Erhöhung der Hebesätze zu rechnen ist. Die Gewerbesteuer wurde heuer von 335 auf 350 Punkte erhöht. Zudem steigen die Personalkosten von bislang 1,37 Millionen Euro auf nunmehr 1,54 Millionen Euro. Alleine das Kinderhaus schlägt mit 560.350 Euro zu Buche, die Verwaltung mit 496.485 Euro. Beim Schafferhof rechnet die Verwaltung heuer mit einem Defizit von 82.225 Euro. Im Einnahmebereich sinkt die Schlüsselzuweisung von fast 690.000 Euro auf nunmehr 58.700 Euro. Dagegen steigt die zu bezahlende Kreisumlage von 805140 Euro auf 888.771 Euro.

Im Kinderhaus sollen heuer 151.000 Euro investiert werden. So wird eine neue Fluchttreppe als zweiter Rettungsweg eingebaut. Weitere drei Gruppenräume werden mit Lärmschutzdecken nachgerüstet. Zudem soll die bisherige Ölheizung durch eine Pelletheizung ersetzt werden. Für den Gemeindebauhof sind Investitionen von nahezu 100.000 Euro vorgesehen, wobei die Schwerpunkte auf dem Arbeitsschutz und einen neuen Transporter liegen.

Kritik von CSU und SPD

Für die Freien Wähler freute sich Reinhard Wurm, dass keine Kredite aufgenommen, dafür aber Schulden abgebaut werden. Dank galt Kämmerer Markus Troesch, der den Haushalt wieder akribisch ausgearbeitet habe. Wurm wies darauf hin, dass in den kommenden Jahren die Ertüchtigung der Kläranlage eine finanzielle Herausforderung werde.

Andreas Malzer (CSU) kritisierte den fehlenden Weitblick des Bürgermeisters. „Kein Wort zu neuen Bau- oder Gewerbegebieten, nichts zu Energiethemen, Radwegen oder Fremdenverkehrskonzept. Es geht eher um die Pflicht als um die Kür, das ist unsere Sichtweise.“

Edgar Wenisch (SPD) nutzte seine Rede zu einer Generalabrechnung mit dem Bürgermeister, der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung. Er sprach von Pflichtaufgaben und meinte damit das Kinderhaus und die Schulen. Dagegen sei das „Opferzentrum“ Schafferhof keinesfalls eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, „sondern ein Prestigeobjekt einer Minderheit von Bürgern und einer Mehrheit des Marktrates“.

Kritisch sah Wenisch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Marktgemeinde, die erheblich eingeschränkt sei. Besorgniserregend nannte er die Tatsache, dass Konnersreuth darauf zusteuere, abgehängt zu werden. Explizit nannte er keine neuen Bau- und Gewerbegebiete, keine Radwege, Barrierefreiheit, Hochwasserschutz und vieles andere mehr. Nach der Rede erhob sich Uwe Rosner (CSU) demonstrativ von seinem Platz und applaudierte Wenisch höhnisch. Bürgermeister Max Bindl bat Wenisch, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren.