11.05.2021 - 13:28 Uhr

Kriterien nicht erfüllt: Kein Antrag auf Stabilisierungshilfe in Konnersreuth

Sechsmal hat die Marktgemeinde Konnersreuth bislang Stabilisierungshilfen erhalten. Eine Antragstellung wird es aber heuer wie auch schon im Vorjahr nicht geben.

von Josef Rosner

CSU-Fraktionssprecher Andreas Malzer konnte sich mit seiner Forderung nach dem Stellen eines Antrags auf Stabilisierungshilfe nicht durchsetzen.

Bild: jr

Wie schon im vergangenen Jahr stellt die Marktgemeinde auch heuer keinen Antrag auf Stabilisierungshilfe. Wie Bürgermeister Max Bindl in der jüngsten Sitzung mitteilte, seien die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen bei weitem nicht erfüllt. Sämtliche Kriterien wie "finanzielle Härte", "besonderer Bedarf" oder Kreditaufnahmebeschränkungen träfen nicht zu. Freie Wähler und SPD schlossen sich dem an, die CSU forderte dennoch geschlossen das Stellen eines Antrags.

"Wir haben über diesen Punkt schon ausführlich im Finanzausschuss diskutiert", bemerkte dazu Max Bindl und erinnerte an die Erfahrungen bei der Thematik in den vergangenen Jahren. Wie schon 2020 könne die Gemeinde kein "hartes Kriterium" anführen. Man habe dazu auch Rücksprache mit dem staatlichen Rechnungsprüfungsamt gehalten, so Bindl.

Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass bislang immerhin sechsmal eine Stabilisierungshilfe gewährt worden sei. Nach aktuellem Stand sei ein Antrag in den Jahren 2022 und 2023 wieder aussichtsreicher. "Unsere Gesamtverschuldung ist einfach zu niedrig", machte der Bürgermeister anschließend zur derzeitigen Situation deutlich.

Freie-Wähler-Sprecher Reinhard Wurm folgte der Argumentation des Bürgermeisters, auch SPD-Sprecher Wolfgang Pötzl äußerte sich ablehnend. "Uns geht es wohl zu gut", bemerkte CSU-Sprecher Andreas Malzer und wünschte sich dennoch eine Antragstellung, um zumindest eine Chance zu haben.

Am Ende wurde das Ansinnen der CSU-Fraktion mit 7:4 Stimmen abgelehnt. Entschuldigt gefehlt hatten in der Sitzung Edwin Pfohl (Freie Wähler) und Peter Andritzky (CSU).