Der Marktgemeinderat kommt an diesem Donnerstag, 9. Dezember, um 19 Uhr in der Schulturnhalle zur nächsten Sitzung zusammen. In der Einladung wird um "Beachtung der Sonderregelungen Corona für Besucher gebeten". Diese unterscheiden sich von jenen, die in anderen Kommunen der Region gelten.
Zunächst wird auf ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums vom 29. November verwiesen. Demnach fallen nach dem Kommunalverfassungsrecht vorgesehene Sitzungen nicht in den Anwendungsbereich der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Allerdings könne der Vorsitzende "Anordnungen hinsichtlich Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen bei Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte, gegenüber den Mitgliedern eines kommunalen Gremiums und gegenüber Besuchern einer Gremiensitzung zum Schutz vor Infektionen treffen", wie es wörtlich heißt. Für die Sitzung des Konnersreuther Marktgemeinderates am 9. Dezember habe der Bürgermeister mehrere Maßnahmen angeordnet. So sollen alle Mitglieder des Gremiums, der Vorsitzende und Vertreter der Verwaltung auf freiwilliger Basis einen Schnelltest durchführen - und zwar kurz vor Beginn der Sitzung am jeweiligen Sitzungstisch in der Sporthalle. Als Begründung wird genannt, dass auch Geimpfte grundsätzlich Träger des Virus sein könnten.
Die Selbsttests werden vor Sitzungsbeginn zur Verfügung gestellt, die Betroffenen werden gebeten, fünf bis zehn Minuten früher als sonst zu erscheinen. "Sollte das Ergebnis positiv sein, ist das Gebäude unverzüglich zu verlassen und Kontakt mit dem Hausarzt aufzunehmen", heißt es weiter. Das Recht der Gremiumsmitglieder auf Sitzungsteilnahme nach der Gemeindeordnung bleibe durch diese Anordnung gewahrt.
Pläne nur einzeln betrachten
Für alle anderen Personen, also Zuhörer und Pressevertreter, gilt die 3G-Plus-Regelung. Sie müssen dem Personal der Marktverwaltung einen gültigen Nachweis vorzeigen, dass sie entweder vollständig genesen oder vollständig geimpft sind oder ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests haben, der maximal 48 Stunden zurückliegt. Wie die Verwaltung weiter schreibt, halte das Bayerische Innenministerium derzeit sowohl 3G- als auch 3G-Plus-Regelungen für Besucher von kommunalen Gremiensitzungen für zulässig, wobei aktuell die 3G-Plus-Regelung vorzugswürdig sei. Gegenüber 2G- und 2G-Plus-Regelungen, die das Ministerium gegenwärtig ebenfalls für vertretbar halte, seien sie mildere Maßnahmen. Für alle Teilnehmer der Sitzung gilt, dass im Gebäude ständig eine FFP2-Maske zu tragen ist. Diese dürfe nur beim Sitzen auf dem Platz abgenommen werden. Zudem sei stets ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander zu halten, Pläne zu Bauanträgen dürften nicht gemeinsam in Gruppen, sondern nur einzeln betrachtet werden.
Die Frage von Oberpfalz-Medien, warum für Mandatsträger und Verwaltungsvertreter eine andere Regelung als für Besucher gewählt wurde, vermochte Bürgermeister Max Bindl am Dienstag nicht zu beantworten. "Nein", antwortete er auf die Nachfrage, ob es denn einen speziellen Grund für diese Zweiteilung gebe. Zur Frage, warum Tests erst im Saal absolviert werden sollen und nicht schon vorher, meinte Bindl: "Wir wollen ja niemanden draußen warten lassen." Mit Zuhörern sei im Übrigen ohnehin nicht zu rechnen, sagte Bindl mit Verweis auf die vergangenen Sitzungen.
Solarpark und LED-Licht
Im öffentlichen Teil der Sitzung geht es unter anderem um ein Sonderförderprogramm zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Bayern: Beraten wird über die mögliche Aufstellung weiterer Sirenen im Gemeindegebiet. Weitere Themen sind die gemeindliche Jugendförderung, die Bauleitplanung der Stadt Arzberg zur Schaffung eines Solarparks im Bereich "Arzberg Ost", die Bedarfsmitteilung zur Städtebauförderung 2022 und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Entscheiden soll der Marktrat ferner, ob der Energiemonitor auf der Gemeinde-Homepage fortgeführt wird. Beantragt wurde unter anderem der Neubau eines Getreidesilos in Höflas. Am Ende folgt noch eine Ansprache des Bürgermeisters zum Jahresabschluss.
"Sollte das Ergebnis positiv sein, ist das Gebäude unverzüglich zu verlassen und Kontakt mit dem Hausarzt aufzunehmen."
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