Die Freien Wähler und die CSU votierten in der jüngsten Marktratssitzung für einen Antrag auf Investitionshilfen, die beiden SPD-Räte lehnten dies wie in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit wegen der damit verbundenen Auflagen ab. Voraussetzung für den Antrag ist die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts.
Geschäftsleiter Markus Troesch hatte die SPD-Räte zuvor darauf hingewiesen, dass die Gemeinde trotz der Sparmaßnahmen die Ausgaben für die Pflege der Kinderspielplätze erhöht. So werden in den kommenden drei Jahren 75.000 Euro zur Verfügung gestellt, bislang war deutlich weniger eingeplant. Im Januar hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass alle Spielplätze noch heuer auf Vordermann gebracht werden. Vom Entgegenkommen blieb die SPD unbeeindruckt, daher blieb es beim Nein für den Antrag auf Finanzhilfe.
Bürgermeister Max Bindl hatte erst im November 2018 einen Stabilisierungshilfe-Bescheid in Höhe von 500.000 Euro erhalten. Um dieses Geld behalten zu dürfen, müssen weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden. Die Verwaltung hat dazu einen Zehnpunktekatalog erarbeitet. Markus Troesch stellte den Räten nun ausführlich die Bedingungen für eine Neubeantragung von Finanzhilfen vor. Weil keine „finanzielle Härte“ mehr vorliege, scheide die Zuwendung von Stabilisierungshilfen aus. Jedoch könne es Investitionshilfen geben. Edgar Wenisch (SPD) wollte wissen, welche Investitionen hierfür infrage kommen. Bürgermeister Max Bindl verwies auf die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs, den Hochwasserschutz und Investitionen ins Kinderhaus. Andreas Malzer (CSU) erkannte eine Notwendigkeit, einen Antrag zu stellen.
Einigkeit herrschte im Marktrat dagegen über die Anpassung der Beitragsordnung des Kinderhauses, die ab 1. April gilt. Vorgesehen sind keine Erhöhungen, so dass keine Nachteile für die Eltern entstehen. Ein staatlicher Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind trage zur finanziellen Entlastung der Eltern bei, wie es hieß. Diese Unterstützung gibt es aber nur für Kinder in der Kindergartenzeit, nicht für Kinder in der Krippe. Reinhard Wurm (Freie Wähler) kritisierte die seiner Ansicht nach zu späte Weitergabe der Informationen durch die Staatsregierung. Edgar Wenisch sah die Staatsregierung endlich auf dem richtigen Weg.
Max Bindl informierte am Ende, dass die nächste Marktratssitzung erst am 25. April stattfindet, dann mit Verabschiedung des Haushalts 2019.
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