Einstimmig gebilligt hat der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eine neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die sanierte Schulturnhalle. Bei der Nutzung durch Vereine muss wie bisher für das Training pro Stunde ein Euro bezahlt werden. Bei Sportwettkämpfen und Spielen, beim Schulsport und auch bei Veranstaltungen der Volkshochschule werden auch weiterhin keine Gebühren erhoben.
Bürgermeister Max Bindl berichtete, dass in der Gebühr die Kosten für Beleuchtung und Heizung sowie Nutzung und Reinigung der Duschen und Toiletten enthalten seien. Bindl sprach von einem hervorragenden Angebot für die Sportvereine der Marktgemeinde. "Wir wollen das auch künftig so beibehalten." Der Marktrat stimmte dem Beschlussvorschlag einhellig zu.
Keine Konkurrenz schaffen
Bereits kurz angesprochen wurden in der Sitzung auch die Konditionen für die Nutzung von Räumen im Informations- und Begegnungszentrum im Schafferhof. Die entsprechende Benutzungs- und Gebührensatzung soll in einer der nächsten Sitzungen verabschiedet werden. Edgar Wenisch (SPD) machte schon jetzt deutlich, dass der Schafferhof keinesfalls zu einer Konkurrenz für die hiesige Gastronomie werden dürfe. "Einen Wettbewerbsvorteil des Schafferhofs lehne ich strikt ab", sagte Wenisch.
"Zuständig für den eventuellen Verkauf ist der Mieter. Er muss dafür Sorge tragen, dass alles rechtmäßig über die Bühne geht, auch steuerlich, so wie bei anderen Veranstaltungen auch."
Geschäftsleiter Markus Troesch sah keine Benachteiligung der hiesigen Gastronomie, vielmehr könne diese sogar profitieren, wenn bei dortigen Veranstaltungen Catering-Dienste benötigt werden. Bürgermeister Max Bindl betonte, dass lediglich Räume vermietet würden. "Wir als Marktgemeinde treten nicht in den Wettbewerb", so Bindl zu Bedenken wegen des möglichen Verkaufs von Speisen oder Getränken. Uwe Rosner (CSU) ergänzte: "Zuständig für den eventuellen Verkauf ist der Mieter. Er muss dafür Sorge tragen, dass alles rechtmäßig über die Bühne geht, auch steuerlich, so wie bei anderen Veranstaltungen auch."
Ein weiteres Thema war die Umsetzung einer EG-Wasserrahmenrichtlinie in Form einer Beteiligung an einem gemeinsamen Projekt. Wie das Wasserwirtschaftsamt Hof mitteilte, sollten sich die Kommunen Arzberg, Bad Alexandersbad, Konnersreuth, Röslau, Schirnding, Thiersheim, Tröstau, Waldsassen und Wunsiedel an einem Konzept beteiligen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Gewässer Röslau, Leimatbach, Feisnitz, Flitterbach, Wenderner Bach und Bibersbach, die in einem mäßigen ökologischen Zustand seien. Durch das Projekt sollen hier Verbesserungen erzielt werden.
Hohe Kosten befürchtet
Bürgermeister Max Bindl machte deutlich, dass er keine Verpflichtung sehe, sich daran zu beteiligen. Siegfried Schiml (Freie Wähler) und Andreas Malzer (CSU) befürchteten hohe Kosten und sahen ebenfalls keinen Anlass zum Handeln. Mit großer Mehrheit wurde gegen eine Beteiligung gestimmt, nur Edgar Wenisch als einziger anwesender SPD-Rat votierte dafür.
Zustimmung gab es auch für den Neuerlass der "Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter". Der Neuerlass war wegen der geänderten Rechtslage nötig geworden. Für die Bürger ändere sich inhaltlich im Prinzip nichts, sagte der Bürgermeister. Die neue Verordnung entspreche der aktuellen Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags. Der Beschluss fiel einstimmig.
Knappe Mehrheit für Ökostrom
Eine Abstimmung stand auch zu einer Bündelausschreibung für Stromlieferungen von 2023 bis 2025 an. Mit 6:5 Stimmen votierte eine Mehrheit aus CSU und SPD für "100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote". Die Freien Wähler hatten für Normalstrom plädiert, der 1,2 Cent/kWh billiger wäre. Andreas Malzer hatte zuvor klar gemacht, dass seine Fraktion Ökostrom wolle. Edgar Wenisch konnte nicht verstehen, dass die Freien Wähler in Zeiten von Klimawandel und Energiewende weiterhin auf Normalstrom setzten. Bei der Abstimmung nicht dabei waren Edwin Pfohl (Freie Wähler) und Wolfgang Pötzl (SPD), beide fehlten entschuldigt.
Genehmigt wurden nicht zuletzt ein Antrag für den Neubau eines Carports im Spitzweg und ein Antrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Fliederstraße.
Am Ende der Sitzung fragte Edgar Wenisch erneut, ob in den Sanitäranlagen der Grundschule inzwischen Warmwasser verfügbar sei. Bürgermeister Bindl wiederholte eine Aussage aus der Februar-Sitzung: "Wir sind dran, die Aufträge wurden schon verteilt."
Öffentliche Behandlung abgelehnt
Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Edgar Wenisch gefordert, zwei Punkte aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil vorzuziehen. Seiner Ansicht nach handele es sich nicht um Themen, die zum Ausschluss der Öffentlichkeit berechtigten. Bürgermeister Bindl ließ darüber abstimmen, die Mehrheit aus Freien Wählern und CSU lehnte eine Verschiebung in den öffentlichen Teil ab.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.