07.06.2019 - 15:49 Uhr
KonnersreuthOberpfalz

Steuerzahler-Bund fordert Aufklärung

"Angeschwärzt" hat ein Unbekannter die Marktgemeinde Konnersreuth beim Bund der Steuerzahler. Diese wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldverschwendung.

Das Konnersreuther Nahwärmeversorgungs-Projekt, zu dem auch dieser Pelletsbunker (Bild) gehört, rückte nach einer anonymen Beschwerde ins Blickfeld des Bundes der Steuerzahler.
von Josef RosnerProfil

Mit dem Thema befasste sich am Donnerstag der Marktgemeinderat in öffentlicher Sitzung. So hat sich offenbar ein Bürger oder eine Bürgerin anonym an den Bund der Steuerzahler gewandt und konkret die Ausgaben für die Umsetzung der Nahwärmeversorgung für gemeindliche Liegenschaften in der Marktgemeinde kritisiert.

"Dass der Steuerzahler die Zeche von über 250 000 Euro zu tragen hat, interessierte im Marktgemeinderat nur wenige. Hauptsache wir Konnersreuther müssen weniger zahlen, das Geld des Steuerzahlers wächst in den Himmel, aus meiner Sicht eine Verschwendung", heißt es wörtlich in dem Schreiben, das an den Bund der Steuerzahler ging. Weiter ist von einem nicht sachgerechten Umgang mit öffentlichen Mitteln die Rede.

Der Bund der Steuerzahler bat daraufhin um eine gemeindliche Stellungnahme. Insbesondere interessierten die Frage nach der "zwingenden Erforderlichkeit" einer Nahwärmeversorgung sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts, insbesondere im Vergleich zu einer dezentralen Lösung im neuen Heizsystem. Unterzeichnet hat den Brief des Bundes des Steuerzahler dessen Vizepräsidentin Maria Ritch.

Die Verwaltung hat daraufhin eine dreiseitige Stellungnahme verfasst, die in der Sitzung am Donnerstag vorgestellt wurde. Darin heißt es, dass mit der Biomasse-Nahwärmeversorgung die gemeindlichen Liegenschaften - Zentrum für Bildung und Soziales (ZBS), Sporthalle, Grundschule, Info- und Begegnungszentrum, Musikvereinsheim und Rathaus - beheizt werden. Begleitet worden sei die Marktgemeinde bei der Umsetzung des Projekts von der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden. Letztendlich sei das Projekt von der Obersten Baubehörde des Innenministeriums bewilligt worden. An Kosten für die Maßnahme werden insgesamt 582 701 Euro genannt, wobei Fördermittel in Höhe von 430 000 Euro erwartet würden. Der Eigenanteil der Marktgemeinde liege damit bei 152 701 Euro.

Unverständlich sei, so heißt es in der Stellungnahme weiter, dass sich die Marktgemeinde als verantwortungs- und kostenbewusste Kommune gegenüber dem Bund der Steuerzahler in solcher Weise rechtfertigen müsse, zumal sie von Fachstellen und Fachbehörden immer wieder bestärkt worden sei, dieses zukunftsweisende Projekt umzusetzen. Weiter folgt die Mutmaßung, dass es dem Beschwerdeführer wohl nicht wirklich um das Wohl des bayerischen Steuerzahlers gehe - vielmehr komme der Vorwurf der Steuerverschwendung aus einer bestimmten Ecke.

Im Gremium wurde die Anonymität des Beschwerdeführers kritisiert. Reinhard Wurm (Freie Wähler) nannte das Schreiben beschämend. "Ich finde das traurig", ergänzte er. Bürgermeister Max Bindl beteuerte: "Wir haben uns nichts vorzuwerfen." Edgar Wenisch (SPD) sah die Sache anders: Er finde es gar nicht traurig, wenn aufmerksame Bürger auf öffentliche Projekte und deren Finanzierung aufpassten. "Das ist ein ganz normaler Vorgang", meinte Wenisch. Vielmehr danke er dem Schreiber bzw. der Schreiberin für den Mut, diesen Schritt zu unternehmen. "Wenn einer so etwas schreibt, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen", betonte Wenisch und kritisierte das "Herumgeeiere".

Bürgermeister Bindl konnte das Ganze nicht nachvollziehen: "Wir müssen uns immer rechtfertigen für Sachen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben." Letztlich billigten Freie Wähler und CSU die Stellungnahme der Gemeinde, dagegen votierten die beiden SPD-Markträte.

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