Gemeinde Kulmain macht heuer keine neuen Schulden

„Wir machen keine neuen Schulden“: Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Günter Kopp in der Gemeinderatssitzung die Beratungen zum Haushaltsplan 2025 der Gemeinde. Gegenüber 2024 sinkt das Haushaltsvolumen um 4.610.800 Euro von 14.808.500 auf 10.197.700 Euro, das sind 31,14 Prozent. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 6.075.600 und den Vermögenshaushalt 4.030.000 Euro.

Einnahmen und Ausgaben

Geschäftsleiter Christopher Östreicher erläuterte die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeposten. Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellte er einen erfreulichen Anstieg bei der Beteiligung an der Einkommensteuer um 86.800 auf 1.533.800 Euro fest. Allerdings kletterten die Ausgaben bei der Kreisumlage um 85.000 Euro auf 1.162.500 Euro. Vorsorglich wurden für die Anpassung der Beamtenbezüge sowie der noch zu erwartenden Erhöhungen bei den Gehältern und Löhnen der noch ausstehenden Tarifabschlüsse 85.000 Euro mehr vorgesehen. 2.195.800 Euro sind hier vorsorglich eingeplant. Der Schuldenstand zeigte 1.276.809 Euro zum Ende 2024 an, mit Schuldenanteil von 43.180 Euro am Naturerlebnisbad Kemnather Land. Bis Jahresende 2025 werden sich nach der vorliegenden Berechnung die Verbindlichkeiten der Gemeinde auf 1.204.493 Euro vermindern. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 540 Euro.

Leistungen 2026 bis 2028

Damit die Gemeinde bereits in diesem Jahr Verträge für Leistungen in den Jahren 2026 bis 2028 abschließen kann, enthalten die Haushaltsunterlagen Verpflichtungsermächtigungen von 1.315.100, 385.000 und 370.000 Euro. Für 2026 sind solche für den Neubau des Feuerwehrhauses in Kulmain (550.000 Euro), das Heimatbuch (5000), die Inventarbeschaffung für das Kinderhaus Mobile (25.000), die Städtebausanierung Keller Daddy-Anlage (100.000), die Erschließung Baugebiet Marktredwitzer Straße (291.000) sowie die Sanierung der Wasserleitungen in der Rosenstraße, im Burgweg und am Schulplatz (344.100 Euro) angesetzt. Eine Kreditaufnahme in den kommenden drei Jahren ist nach den Ausführungen des Geschäftsleiters nicht vorgesehen.

Investitionen 2025

Kopp gab einen Überblick über die anstehenden Investitionen in diesem Jahr. Demnach sind umfangreiche Anschaffungen für die Feuerwehren geplant. Dazu kommen der Grundstücksankauf für das neue Feuerwehrgerätehaus in Kulmain mit Konzepterstellung für das Feuerwehrhaus, der weitere Um- und Erweiterungsbau des Kinderhauses Mobile, der erste Bauabschnitt für die Sanierung des Speckermühlplatzes, die Stabilisierung der Daddy-Keller, die zweite Rate für den Erwerb der Friedhofshalle mit den dazugehörigen Flächen, die Fertigstellung der Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenerneuerungen in Witzlasreuth sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtungen in den Ortschaften auf LED und die Erschließung des Baugebiets Kulmain-Ost mit erstem Bauabschnitt. Umfangreiche Arbeiten stehen zudem bei den Erneuerungen der Wasserleitung in Erdenweis und Wunschenberg sowie von Erdenweis nach Wunschenberg und die Sanierung der Wasserleitung von Aign zum Hochbehälter Vogelherd an. Das Fassadenprogramm in Kulmain wird weiter fortgesetzt.

„Bei den aufgeführten Projekten handelt es sich um notwendige Investitionen zur Verbesserung und Gestaltung unserer Infrastruktur“, hob Kopp hervor. Für sechs Seniorenbänke zum Preis von 15.004,66 Euro wird aus dem Aktionsplan Inklusion der Steinwald-Allianz ein Zuschuss von 9808,07 Euro gewährt.

Stabilisierungshilfe

Der Gemeinderat stimmte den Haushaltsunterlagen ohne Einwände zu. Ebenso wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept aus dem Jahr 2014 mit dem Ziel fortgeschrieben, die Verschuldung der Gemeinde weiter zu senken. Es ist die Grundlade für den ebenso beschlossenen Antrag auf Stabilisierungshilfe. Hier ist für den Neubau des Feuerwehrhauses Kulmain in den Jahren 2026 bis 2028 ein Eigenanteil von 990.000 Euro eingeplant. Weitere 40.000 Euro stehen für die Anschaffungen von Spielebenen für das Kinderhaus Mobile in den Jahren 2026 und 2027 auf der Wunschliste.

„Es ist kein Luxus dabei oder Dinge enthalten, die kontrovers diskutiert werden müssten“, bewertete CSU-Fraktionssprecher Albert Sollfrank die vorgelegten Haushaltsunterlagen. Er wünschte, dass die Zuschüsse zu den Maßnahmen zeitnah geleistet werden, um Zinsbelastungen für die Zwischenfinanzierung zu vermeiden. „Unser Haushalt ist genehmigungsfähig“, schloss sich Sybille Bayer für die SPD-Fraktion an. Für die Freien Wähler stellte Bianca Greger fest: „Wir machen Investitionen, die wichtig sind.“ Den Feststellungen seiner Vorredner stimmte Otto Schroll von der Bürgerliste zu.