11.07.2018 - 16:07 Uhr
KulmainOberpfalz

Grundstück oder zahlen

In der Zwickmühle steckt der Gemeinderat beimAusbau der Gemeindeverbindungsstraße von Kulmain nach Zinst. Für den notwendigen Eingriff in die Natur sollen Ausgleichsflächen bereitgestellt oder -zahlungen geleistet werden.

von Bernhard KreuzerProfil

(bkr) In der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag zeigte sich deutlich, der Kommune zurzeit keine geeigneten Flächen für die benötigten 700 Quadratmeter als Ausgleichsfläche zur Verfügung stehen. Zur Kompensation können gegenwärtig nur zwei kleine Grundstücke angeboten werden. Ob diese den Flächenbedarf abdecken und den Anforderungen der Unteren Naturschutzbehörde gerecht werden ist allerdings offen.

Alternativ zu den bereitzustellenden Ausgleichsflächen für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Kulmain-Zinst regt das Büro für Landschaftsökologie und Landschaftsplanung Susanne Ullmann-Wiesend aus Kulmain eine Ausgleichszahlung an. Diese dürfte einen Betrag von bis zu 10 000 Euro erreichen. Etwas, was vor allem bei Sybille Bayer (SPD) auf Widerstand stößt. Dass diese Alternative auch keine Begeisterung bei der Unteren Naturschutzbehörde hervorrufe, betonte Bürgermeister Günter Kopp. Er verwies aber gleichzeitig auch auf den Pflegeaufwand von Ausgleichsflächen, vor allem, wenn sie auf kleine Areale verstreut sind.

Gemeindewald zu veräußern und dafür Ausgleichsflächen zu erwerben, brachte Hans-Gerd Reindl (SPD) als Lösung ins Spiel. Es blieb aber die Frage, wo es Grundstücke gibt, die im Sinne des Naturschutzes geeignet sind. Kopp verwies auf die Notwendigkeit, vor Beginn der Baumaßnahme eine Entscheidung zu treffen. Diese vertagte zunächst das Gremium. Neue Erkenntnisse sollen gesammelt werden. Am besten für die Gemeinde wäre, ein adäquates Grundstück als Ausgleichsfläche zu finden.

Am Sparkurs festhalten:

Am Sparkurs festhalten

Für das Haushaltsjahr 2016 erteilte der Gemeinderat der Verwaltung und Bürgermeister Günter Kopp die Entlastung. Den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses legte dessen Vorsitzender Florian Bayer (CSU) vor. Demnach waren Etatüberschreitungen nur dann gegeben, wenn diese nicht beeinflusst werden konnten. Als Beispiel führte er Wasserrohrbrüche an. Insgesamt stellte er eine sparsame Haushaltsführung bei Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten fest.

Zum 31. Dezember 2016 betrug der Schuldenstand laut Bayer 1 652 999 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 718 Euro. Sie sei aufgrund der umfangreichen Investitionen im Vermögenshaushalt der vergangenen Jahre zu vertreten, meinte der Redner. Der Vermögenshaushalt schloss mit 2 595 298 und der Verwaltungshaushalt mit 4 228 190 Euro ab.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl, den eingeschlagenen Weg zur Sanierung der Finanzen weiter zu verfolgen. Verwaltung und Bürgermeister galt das Lob für die Haushaltsführung, der Dank den Bürgern für die pünktliche Zahlung ihrer Beiträge.

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