15.05.2019 - 15:33 Uhr
KulmainOberpfalz

Kein Grund zum Strahlen

Von den Funkmastbetreibern und der Bundesregierung fühlt sich der Gemeinderat auf den Arm genommen. Anlass war in der Sitzung am Dienstag die Ankündigung von Vodafone, den Funkmast auf dem Birkenbühl mit zu benutzen.

Der Sendemast auf dem Birkenbühl soll künftig noch stärker strahlen. Im Gemeinderat stößt dies nicht auf Begeisterung.
von Bernhard KreuzerProfil

Die Mitbenutzung von Funkmasten soll für alle Mobilfunk-Netzbetreiber in Betracht kommen. "Eine Mitwirkung der Gemeinde zur Standortbestimmung ist in diesen Fällen nicht vorgesehen", informierte Bürgermeister Günter Kopp den Gemeinderat. Die Betreiber hätten aber eine Informationspflicht gegenüber den Kommunen.

Auf dem Birkenbühl wird erstmals die zweite und vierte Generation Mobilfunk, GSM900 und LTE800, in Betrieb genommen. Beantragt werden drei Sektoren mit je 52 Watt (LTE 800) beziehungsweise 208 Watt (GSM900) Sendeleistung. Daraus resultieren neue Sicherheitsabstände.

Nach Angabe von Vodafone werden die Grenzwerte sicher eingehalten, teilte Bürgermeister Kopp aus dem Schreiben des Antragstellers mit. Weiter führte Kopp aus, dass der Gemeinde die Möglichkeit zustehe, vor der Installation Vorher-Messungen und Immissions-Prognoseberechnungen sowie eine Nachher-Messung nach den Vorgaben der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Bayerischen Landesamts für Umwelt zu beantragen. Ein eingeholtes Angebot beläuft sich dabei auf 3451 Euro mit einem Eigenanteil der Gemeinde von 751 Euro.

"Die Grenzwerte in Deutschland sind zu hoch", kritisierte Sybille Bayer (SPD). Jeder Betreiber versichere, er werde sich an die Grenzwerte halten. Bei den Messungen kommt nach ihrer Meinung nichts heraus, weil die Grenzwerte zuvor erhöht wurden.

Die Messungen besitzen nach den Worten des CSU-Fraktionssprechers Albert Sollfrank nur einen psychologischen Effekt. Gegenüber der Schweiz mit 90 Milliwatt pro Quadratmeter sei der Grenzwert in Deutschland mit 9870 um das Hundertfache höher. Für die Betreiber bestehe deshalb kein Risiko, an den Grenzwert zu kommen. Ihnen könnten nicht die Daumenschrauben angezogen werden. Ungeachtet dessen sollten die 751 Euro zur Absicherung investiert werden, meinte Sollfrank. Hans-Gerd Reindl, Fraktionssprecher der SPD, fragte sich: "Sollen wir noch zum Wählen gehen?"

Die Sache mit dem Strom:

Fehlender Anschluss verzögert Baubeginn

Gemeindeoberhaupt Günter Kopp informierte über die bevorstehende Inbetriebnahme einer E-Säule für zum Aufladen der Batterien für Elektroautos. Auf einem Privatgrundstück ist sie installiert. Jeder kann sie nutzen. Nach Abzug der Fördermittel verbleiben noch 1753 Euro, die sich die Gemeinde mit dem Privatanbieter teilen. Was noch fehlt, ist der Stromanschluss.

Ein solcher fehlt auch noch für die Baustelle am Alten Feuerwehrhaus. Mehrfach wurde das Energieunternehmen gebeten, den Starkstromanschluss herzustellen, ohne den der Baustellenkran nicht betrieben werden kann. Kopp bedauerte, dass die bislang erhaltenen Zusagen noch nicht umgesetzt wurden.

Eine sehr positive Resonanz hinterließ der Tag der offenen Tür mit Rathauseinweihung. „Es war die richtige Entscheidung“, betonte Kopp zu den langjährigen Planungen und Sanierungsarbeiten. Kleinigkeiten seien noch zu erledigen. Ebenso gelungen sei die Daddy-Anlage. Auch hier stehen noch Restarbeiten an. Insgesamt erfahre die Ortsmitte nach Abschluss der beiden Maßnahmen eine unverkennbare Aufwertung.

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