Abwassergebühren in Leonberg: Prüfung noch nicht abgeschlossen

Nur mit einer kurzen öffentlichen Sitzung hatte sich am Montagabend der Gemeinderat Leonberg zu befassen. Dagegen dauerte nach Teilnehmerangaben die nichtöffentliche Sitzung umso länger. Einstimmig genehmigt wurde eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Zirkenreuth. Die Voranfrage wird zur weiteren Bearbeitung ans Landratsamt weitergeleitet.

Der Gemeinderat befasste sich auch mit der Beitrags- und Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung. Mit der Neukalkulation des Gebührensatzes war der Kommunal-Prüfungsverband beauftragt. Die hierfür erforderlichen Vorarbeiten sind noch nicht abgeschlossen, wie es hieß. Der Prüfungsverband sei arbeitsmäßig derart ausgelastet, so dass die Kalkulation nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann.

Es ist vorgesehen, dass der Prüfungsverband die Kalkulation im ersten Quartal 2021 vorlegt. Die rückwirkende Änderung der Gebühren zum 1. Januar 2021 ist rechtlich nur möglich, wenn der Gemeinderat beschließt und öffentlich bekannt macht, dass Gebührenänderungen anstehen.

Eine Gegenstimme

Der Gemeinderat beschloss, die Beitrags-und Gebührensatzung im ersten Quartal 2021 zu ändern, die neu kalkulierten Gebührensätze treten rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft. Der Gemeinderat stimmte dem bis auf Max Zintl (CSU) einstimmig zu. Alexandra Burger (Freie Wähler) fehlte entschuldigt.

Schon in der November-Sitzung war die Errichtung eines Quartiersmanagement der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Mitterteich ein Thema. Die Runde empfand die Vorlage damals durchaus positiv. Laut Mitteilung der Förderstelle ist bei der Antragstellung bis zum Jahresende unbedingt ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss beizulegen. Demnach beantragt die Gemeinde Leonberg die Bewilligung einer staatlichen Zuwendung nach der Förderrichtlinie „Selbstbestimmt im Alter – Einrichtung eines Quartiersmanagement“. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Beim Punkt "Wünsche und Anregungen" fragte Max Ernstberger (CSU) nach dem aktuellen Stand beim Kornmühlbach in Königshütte. Bürgermeister Johann Burger sagte, dass im Januar ein Gespräch mit dem Bauamt und den Fachstellen ansteht, wo das weitere Vorgehen gemeinsam beraten wird. Weiter fragte Ernstberger nach, warum die Kästen mit dem Splitt-Streugut noch nicht ausgeliefert wurden. Dazu erklärte Bürgermeister Burger sagte, dass Splittkästen im Bauhof der Stadt Mitterteich vorrätig seien und dort abgeholt werden können. Auf Wunsch seien weitere verfügbar.

Sechs Einwohner mehr

Die aktuelle Einwohnerzahl der Gemeinde im November bezifferte der Bürgermeister auf 1029 Personen, ein Monat zuvor waren es sechs Personen weniger. Weiter informierte Burger, dass entlang der Straßen und Wege Sträucher und Bäume ausgeschnitten wurden, damit der Winterdienst freie Fahrt hat.

Im Mittelpunkt der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung stand der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Großensees nach Zirkenreuth. Das Ingenieurbüro Bork stellte die aktuelle Planung vor. Die 2,5 Kilometer lange Straße soll im kommenden Jahr ausgebaut werden.

Weihnachtsgrüße

Zum Schluss der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 ergriff nochmals Bürgermeister Johann Burger das Wort. Schon zuvor ließ er bessere FFP-2-Masken an die Gemeinderäte verteilen und warnte nochmals eindringlich vor Corona. „Halten wir uns weiter an die Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung, dann schaffen wir es auch.“ Ausdrücklich bedauerte Burger, dass es dieses Mal kein Weihnachtsessen für den Gemeinderat gibt. Dank zollte er dem Gemeinderat für eine gute Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger. „Wir haben vieles gemeinsam richtig gemacht.“ Weiter sagte Burger: „Wir haben einen guten Gemeinderat, quer durch alle Parteien. Wir werden weiter sparsam und zukunftsweisend Investitionen tätigen für unsere Gemeinde. Und bleiben wir alle gesund, dies ist das Wichtigste.“