Neue Geräte kauft die Gemeinde für den Kinderspielplatz in Leonberg. Das beschloss der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung einstimmig. Angeschafft werden für 7800 Euro ein Karussell und eine Kletterkombination. Eigentlich sollten die Spielgeräte im Rahmen der Dorferneuerung erworben werden, deren Beginn für vergangenes Jahr geplant war. Allerdings verzögert sich der Maßnahmenbeginn weiter. Eine Vorab-Bezuschussung der Geräte hatte das Amt für Ländliche Entwicklung abgelehnt. Bürgermeister Johann Burger hatte aber eine rettende Idee.
Er schlug vor, die Spielgeräte dennoch zu kaufen und auf dem Leonberger Platz aufzustellen. Später könne die Gemeinde im Zuge der Dorferneuerung erneut Spielgeräte für Leonberg anschaffen und dafür einen Zuschuss beantragen. Die bereits jetzt gekauften Geräte könnten dann auf anderen Spielplätzen im Gemeindegebiet verwendet werden. So hätten auch die Familien einen Nutzen, "die jetzt Kleinkinder haben und nicht erst in ein paar Jahren". Mit diesem Vorgehen zeigte sich das Gemeinderat einverstanden.
Neukalkulation verzögert sich
Fortgeschrieben wird das Haushaltskonsolidierungskonzept der Gemeinde - auch darüber herrschte Einigkeit. Im vergangenen Jahr waren Stabilisierungshilfen als Investitionshilfen in Höhe von 600 000 Euro geflossen. Kämmerer Harald Seitz betonte, dass die Notwendigkeit der Fortschreibung bestehe, um weiter Hilfen zu bekommen. Bereits im letzten Bescheid war die Gemeinde darauf hingewiesen worden, dass sie kostendeckende Gebühren bei der Abwassereinrichtung festsetzen müsse. Aktuell liegt der Fehlbetrag hier bei 25 440 Euro. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) sollte eigentlich die Neukalkulation der Entwässerungsgebühren vornehmen, doch sei der zuständige Mitarbeiter bis auf weiteres erkrankt. Laut Seitz ist unklar, wann die Ergebnisse vorgelegt werden können.
Seitz listete Vorhaben auf, die im Haushalt 2021 als feste Ausgaben unabdingbar seien und informierte, dass die Gemeinde heuer ein Darlehen ablösen könne. Dadurch werde die Pro-Kopf-Verschuldung weiter sinken. Größter Ausgabebrocken ist der Neubau des Kindergartens der Lebenshilfe in Mitterteich, wobei hier noch über einige Details diskutiert werden müsse. Die Gemeinde sehe sich bei dem besagten Projekt zu wenig mitgenommen, wie Bürgermeister Burger sagte.
Genehmigt wurden weiter drei Bauanträge. In Leonberg ist die Erweiterung einer bereits bestehenden Holzlege geplant, in Themenreuth soll ein Wohnhaus mit Doppelgarage und Nebengebäude errichtet werden, in Pfaffenreuth soll eine neue Güllegrube mit Decke entstehen. Keine Einwände gab es auch gegen eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses in Pfaffenreuth. Das weitere Vorgehen muss in diesem Fall mit dem Landratsamt abgestimmt werden.
Josef Weiß (CSU) fragte, was zu tun sei, falls sich Wölfe sich in der Region weiter ausbreiten. "Die meisten von uns haben Freiluftställe - nicht auszudenken, wenn da ein Wolf hineingelangt!" Max Zintl (CSU) forderte dazu auf, ein Schreiben an das zuständige Ministerium zu verfassen. Bürgermeister Burger kündigte seine Unterstützung in der Sache an.
Schlechte Mobilfunkverbindungen
Zweiter Bürgermeister Max Ernstberger (CSU) beklagte erneut die schlechte Mobilfunkabdeckung in Teilen der Gemeinde. "Es wird eher schlechter als besser", sagte Ernstberger. Johann Burger entgegnete, dass manche Betroffene an einer Verbesserung gar kein Interesse hätten. Allerdings versprach er: "Ich bleibe dran."
Fortgesetzt wird die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik im Gemeindegebiet. Wie Bürgermeister Burger mitteilte, steht nun der Austausch von weiteren 51 Lampen in verschiedenen Orten an. Durch die Stromeinsparung würden sich die Kosten der Umrüstung bald amortisieren, so Burger.
Bürgermeister Burger informierte weiter über einen Termin mit der Firma Tennet am kommenden Dienstag, 23. März. Dabei werde es um die Frage gehen, auf welchen Gemeindestraßen die Schwertransporter mit Teilen für den Bau der Gleichstromtrasse unterwegs wären. Am 30. März gibt es zudem eine weitere Online-Besprechung mit Tennet.
In der Gemeinderatssitzung ging es zum wiederholten Mal auch um die Bekanntgabe der Namen von Bauantrag-Stellern in der Tagesordnung. Seit längerer Zeit sind diese nicht mehr aufgeführt. Das Gremium war sich einig, dass dies künftig in der schriftlichen Vorlage wieder der Fall sein soll – nicht allerdings bei der Version im Internet. Im Gremium herrschte auch die Meinung, dass die Namen künftig auch wieder in Presseartikeln stehen sollten.
Bürgermeister Burger wies nicht zuletzt darauf hin, dass er von der Aktion Lichtblicke 100 FFP2-Masken für bedürftige Bürger erhalten habe. Diese können beim ihm in der sonntäglichen Sprechstunde im Pfarr- und Jugendheim abgeholt werden.
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