Von Gerätehaus-Sanierung bis Tempobegrenzung

Mit einer umfangreichen Tagesordnung beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend. Einmütig befürwortet wurde die Übernahme der Kosten für die Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses in Leonberg. Die Feuerwehr feiert im kommenden Jahr ihr 125-jähriges Bestehen. Günther Deinzer vom Bauamt der VG Mitterteich hat den Arbeitsumfang und die Materialkosten ermittelt. Vorgesehen sind Putz- und Malerarbeiten, eine neue Holzverkleidung für den Dachvorsprung sowie Gerüstarbeiten an der Außenfassade. Die Arbeiten sollen in Eigenleistung durchgeführt werden, das Material bezahlt die Gemeinde. Die Kosten bezifferte Bürgermeister Johann Burger auf Nachfrage auf rund 5000 Euro.

Antrag abgelehnt

Genehmigt wurde ein Antrag der Gemeinde über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kreisstraße TIR 40 im Bereich der Bushaltestelle oberhalb von Leonberg. Das Landratsamt Tirschenreuth hat mitgeteilt, dass künftig Tempo 70 gilt. Die verkehrsrechtliche Anordnung wurde zwischenzeitlich erlassen. Abgelehnt hat das Landratsamt dagegen eine Reduzierung von 50 km/h auf 30 km/h auf der Ortsdurchfahrt von Königshütte (TIR 3). Die Gemeinde hatte in ihrem Antrag auf Gefahren für Schulkinder an der dortigen Bushaltestelle verwiesen. Die Behörde begründete die Ablehnung damit, dass es sich um keinen Unfallschwerpunkt handle.

Josef Siller (CSU) bedauerte diese Entscheidung. "Auf Deutsch gesagt: Es muss erst etwas passieren, bis das Tempo reduziert wird", ärgerte sich Siller. Bürgermeister Johann Burger zeigte sich mit der Entscheidung ebenfalls nicht einverstanden und kündigte an, dies der Behörde auch mitteilen zu wollen.

Ein Thema war auch wieder der Süd-Ost-Link. Bürgermeister Burger berichtete, dass der Gemeinde Irchenrieth eine Veränderungssperre aufgebrummt worden sei, wonach diese in den nächsten fünf Jahren im Bereich der geplanten Stromtrasse nicht planen und bauen dürfen. Dadurch werde gemeindliches Recht enorm eingeschränkt.

Rechtsberatung angedacht

Burger verwies zudem auf eine Telefonkonferenz mit Rechtsanwalt Wolfgang Baumann aus Würzburg. Dieser habe mitgeteilt, dass Kommunen derzeit keine Klagemöglichkeit hätten. Nur die Länder könnten aktuell Einwände erheben. Jetzt will Johann Burger prüfen, ob der Rechtsschutz der Gemeinde die Kosten für eine Beratung durch den Rechtsanwalt übernimmt. Sollte dies der Fall sein, wolle Burger diesen Weg gehen. Den Gemeinderat bat er dafür um grünes Licht, was dieser einstimmig gab.

Helmut Kipferl (Freie Wähler) und Max Zintl (CSU) bemerkten wiederholt, dass hier auch der Landkreis gefordert sei. Weiter forderte Zintl einen Verbund mit Mitterteich und Konnersreuth, die ebenfalls betroffen sind. Gemeinsam lasse sich mehr ausrichten, so Zintl. Thomas Lindner (Freie Wähler) kritisierte: "Es wird viel geredet, aber nicht gehandelt."

Weiter informierte Bürgermeister Burger, dass sich die Investition in die Umrüstung von 70 Langfeldleuchten auf LED-Technik im ehemaligen OBAG-Gebiet schon bald amortisiert haben werde. Die Umrüstung war 2017 erfolgt. Jetzt sollen die Straßenlampen auf EVO-Gebiet ebenfalls umgerüstet werden.

Zum Thema Kernwegenetz berichtete Burger von einer Ikom-Sitzung in Konnersreuth. Demnach sollen landwirtschaftliche Wege auf 3,50 Meter Breite ausgebaut werden. "Wir haben als Gemeinde gleich mehrere Wege gemeldet", sagte Burger. Die Kosten müssen erst noch ermittelt werden. Bei einem Ausbau sei eine Förderung von bis zu 70 Prozent möglich. Ausgebaut mit Frostschutz und Asphaltdecke werden aber nur rein landwirtschaftliche Wege.

Im Zuge der Kleinprojekte der Ikom Stiftland will der Bürgermeister den Dorf- und Vorplatz beim Feuerwehrgerätehaus in Königshütte neu gestalten, gleichzeitig soll der dortige Hang gesichert werden. Das Buswartehäuschen soll eine neue Überdachung erhalten. Burger bat um weitere Vorschläge für Maßnahmen in den anderen Dörfern.

Ausbau im Jahr 2023

Der Ausbau der Ortsdurchfahrt von Königshütte wird jetzt 2023 ins Auge gefasst, wie das Landratsamt mitteilte. Ein Jahr zuvor sollen die Planungen beginnen. Bis dahin müsse die Gemeinde ihre Hausaufgaben erledigt haben, so Bürgermeister Burger. Dazu zähle der Ausbau des Regenwasserkanals. Im Zuge der Ausbauarbeiten könnten möglicherweise auch Anschlusskosten auf die Anlieger zukommen.

In Themenreuth wird ab Anfang März eine neue Gasleitung verlegt. Die bisherige Leitung verläuft auf Privatgrund, nun werde sie am Straßenrand verlegt. Bis Ende Mai sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Nicht zuletzt informierte Johann Burger, dass aktuell 1024 Personen in der Gemeinde wohnen.

Grünes Licht gab das Gremium nicht zuletzt für einen Antrag aus Themenreuth. Dort sollen Nebengebäude abgerissen werden, zudem sind eine Dacherneuerung und eine Einhausung geplant. Nun ist das Landratsamt am Zug.