Keine Kreditaufnahme in der Gemeinde Leonberg notwendig

Äußerst positiv stellt sich der Haushalt der Gemeinde Leonberg dar. Der Gesamthaushalt für 2020 beträgt 3,28 Millionen Euro und liegt damit um 434 600 Euro niedriger als im vergangenen Jahr. Besonders erfreulich: Zur Finanzierung ist keine Kreditaufnahme nötig. Ganz im Gegenteil, für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind Rücklagen vorhanden. Weniger erfreulich ist die gestiegene Kreisumlage um fast 50 000 Euro auf jetzt 440 500 Euro. Kämmerer Harald Seitz begründete dies mit gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen aus 2018.

Gewerbesteuer angehoben

Bürgermeister Johann Burger machte deutlich, dass die Gemeinde den Haushalt verabschieden muss, wenn sie nicht staatliche Hilfen aufs Spiel setzen will. Während die Hebesätze für beide Grundsteuern unverändert bleiben, muss die Gewerbesteuer von 325 auf nunmehr 335 Punkte angehoben werden. Der Verwaltungshaushalt beträgt 1,5 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 1,79 Millionen Euro. Die größten Einnahmequellen im Verwaltungshaushalt sind die Schlüsselzuweisungen mit 463 400 Euro, die Einkommensteuer mit 428 500 Euro sowie Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 904 200 Euro.

Dem stehen Ausgaben in Höhe von 1,08 Millionen für Baumaßnahmen gegenüber. Die größten Brocken sind hier die Ortsdurchfahrt von Leonberg mit 500 000 Euro, der Umbau des Imkerhauses mit 270 000 Euro und der Breitbandausbau mit 327 000 Euro. Für die Kindergärten gibt die Gemeinde 170 000 Euro und für die Schulverbandsumlage 141 000 Euro aus.

Keine Neuverschuldung

Erfreulich: Die Schulden der Gemeinde sinken weiter. Betrug der Schuldenstand Ende 2019 noch 411 650 Euro, so liegt dieser am Jahresende 2020 voraussichtlich bei 388 811 Euro, was ein Pro-Kopf-Verschuldung von 365,91 Euro bedeutet. Auch in den kommenden Jahren ist keine Netto-Neuverschuldung geplant. Kämmerer Harald Seitz zeigte sich auf Nachfrage mit der Finanzsituation der Gemeinde zufrieden. Die Rücklagen Ende 2019 betrugen 857 382 Euro, zum Jahresende 2020 liegen sie noch bei 234 882 Euro.

Erheblich zur finanziellen Entlastung mit dazu beigetragen haben die Stabilisierungs- und Investitionshilfen des Freistaates Bayern. Max Zintl bat, im Haushalt Gelder einzuplanen, die für Krisenzeiten benötigt werden. "Wir sollten Gelder für flächendeckende Corona-Tests vorsehen", bat er. "Gerade jetzt in Krisenzeiten sollten wir als Gemeinde vorausschauende Finanzpolitik machen. Wir müssen reagieren können, wenn dies gefordert ist." Bürgermeister Johann Burger sah dafür keinen Bedarf: "Wir können doch jederzeit mit einem Nachtragshaushalt reagieren und wir haben auch Rücklagen."

Eine Gegenstimme

Weiter berichtete Burger, dass es in der Gemeinde nicht mehr Infizierte als anderswo gebe. Der Bürgermeister wusste, dass der Landkreis in Sachen Coronakrise Hilfen anbieten wolle. Max Ernstberger (CSU) sprang seinem Parteikollegen bei: "Stellen wir halt 5000 Euro für diese Zwecke in den Haushalt ein." Kämmerer Harald Seitz entgegnete: "Das sind dann freiwillige Leistungen, das ist problematisch." Schließlich wurde der Haushalt mit großer Mehrheit gebilligt, lediglich Max Zintl (CSU) lehnte das Zahlenwerk kategorisch ab.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts. Dies ist die Grundlage für die erneute Gewährung von Stabilisierungs- und Investitionshilfen. Max Zintl lehnte auch die Fortschreibung ab, der Rest des Gemeinderats stimmte zu.

Der CSU-Gemeinderat Max Zintl lehnte den diesjährigen Haushalt ab, weil nach seiner Meinung zu wenig Gelder in der Krise für die Menschen vorgesehen sind, sollte es zu flächendeckenden Corona-Tests kommen. Bürgermeister Johann Burger konnte sich, sollte es dazu kommen, durchaus einen Nachtragshaushalt vorstellen. Weiter hat die Gemeinde noch Rücklagen.

Bild: jr

Kein Netzausbau

Schlechte Nachrichten von der Regierung der Oberpfalz hat die Gemeinde Leonberg Anfang März erhalten. Darin wird mitgeteilt, dass sich nach Abfrage bei allen Netzbetreibern kein Anbieter findet, der Interesse am Ausbau des örtlichen Gemeindebereichs (Waldgebiet Richtung Wernersreuth) hat. Die dortige Gegend ist nicht mit Mobilfunk erschlossen. Obwohl der Ausbau dort gefördert werden würde, gab es seitens der Netzbetreiber kein Interesse. Damit ist dort aktuell kein Ausbau im Rahmen des Förderprogramms möglich.

Weiter informierte Bürgermeister Johann Burger, dass Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sich nochmals an die Vorstände der Netzbetreiber wenden will. Zu hören waren in der Gemeinderatssitzung, dass Bad Neualbenreuth eventuell einen Funkmast in ihrem Gemeindegebiet errichten will - davon könnte auch die betroffene Gegend um Wernersreuth profitieren.

Schreinerei dankt Feuerwehr

Burger verlas ein Dankschreiben der Schreinerei Rögner, die sich ausdrücklich bei der Feuerwehr Königshütte für ihren Einsatz beim letztjährigen Großbrand in Pleußen bedankte. Der Schreinermeister bekundete der Feuerwehr seinen tief empfundenen Respekt.

Erst Abriss und Erschließung

Ortssprecher Werner Faltenbacher (Forkatshof) fragte den Bürgermeister nach Baugrundstücken in seinem Dorf. Dort soll ein altes Anwesen abgerissen und an gleicher Stelle drei Baugrundstücke ausgewiesen werden. Faltenbacher wollte wissen, ob es schon Skizzen oder Pläne für die Bauplätze gibt? "Zunächst müssen wir die alten Gebäude abreißen, dann für die Erschließung sorgen und erst dann kann gebaut werden", sagte Burger. Ein Baubeginn werde wohl erst ab 2022 möglich sein.

Kämmerer Harald Seitz wusste, dass zwei der drei Bauparzellen schon reserviert sind, eine Parzelle ist noch frei. Geplant ist dort eine Wohnbebauung. Die kleine Kapelle in der Nähe bleibt in Gemeindebesitz. Nähere Informationen erteile die Kämmerei der VG Mitterteich. Über mögliche Kaufpreise konnte der Bürgermeister noch nichts zu sagen.

Wasserversorgung gesichert

Bürgermeister Johann Burger teilte mit, dass laut Wassermeister Wolfgang Haberkorn die Trinkwasserversorgung durch den Wasserzweckverband "Pfaffenreuther Gruppe" gesichert ist. "Qualität des Wasser und die Versorgungssicherheit ist gegeben", zitierte Burger den Wassermeister.

Abschließend kündigte der Bürgermeister an, dass die Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte zeitnah erfolgen wird.