Von Welterbe bis Wendeplatz

Auf Antrag von Max Zintl (CSU) lehnte das Gremium die 28. und 29. Änderung des Regionalplans Region Oberpfalz Nord komplett ab – und zwar einstimmig. Bei der letzten Sitzung war bereits Kritik laut geworden, der Punkt aber vertagt worden. Der Gemeinderat befürchtet, dass mit einer Ausweisung der Klosterlandschaft Waldsassen-Stiftland als Unesco-Weltkulturerbe starke Beeinträchtigungen für die Bürger der Gemeinde einher gehen könnten – gerade hinsichtlich der Flächennutzung und der Bebauung. Zwar habe die Ablehnung keine direkten Konsequenzen, aber man wolle abwarten, ob der Planungsverband reagiert und auf die Gemeinde zukommt, so der Tenor.

Einig war sich der Gemeinderat auch darin, wieder einen Antrag auf Gewährung von Stabilisierungshilfen zu stellen. Das Programm wurde seitens der Staatsregierung auf ein Zwei-Säulen-Modell umgestellt. Es besteht zum einen weiter die Möglichkeit, einen Antrag zum Zweck der Schuldentilgung zu stellen, zum anderen können Investitionshilfen beantragt werden. Über die VG Mitterteich beantragt die Gemeinde nun einen Betrag in Höhe von 820 000 Euro. Wie Bürgermeister Johann Burger informierte, sollen diese Mittel für die Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Feuerwehrautos, die Grundschulsanierung in Mitterteich, den Ausbau der Straße zwischen Zirkenreuth und Großensees und den weiteren Breitbandausbau verwendet werden.

Einen neuen Buswendeplatz erhält die Ortschaft Münchsgrün. Wie der Bürgermeister nach einem Gespräch mit dem Landratsamt mitteilte, werde der Schulbus der Eska wieder in das Dorf fahren, wenn eine geeignete Wendemöglichkeit besteht. Zwischenzeitlich gab es verschiedene Varianten, der Gemeinderat entschied sich letztlich für die Schaffung eines solchen Platzes gleich am Ortseingang. Zuvor hatte man bei einem Ortstermin auch nach der Meinung der Anlieger gefragt. Die Arbeiten sollen noch heuer in Eigenregie durchgeführt werden. Johann Burger sprach von einer klaren Verbesserung für die Kinder von Münchsgrün.

Die Verbindungsstraßen zu Einzelhöfen und Weilern sollen der Reihe nach ausgebaut werden, die Ausbaubreite soll bei 3,50 Metern liegen. Bürgermeister Burger hofft auf eine Förderung von bis zu 65 Prozent. Burger will jetzt die Kosten ermitteln, dann soll die Reihenfolge der Maßnahmen festgelegt werden. Einig war sich das Gremium darüber, die Arbeiten zügig umzusetzen. Etwas länger als geplant dauert der Brücken- und Straßenbau bei der Kriegermühle. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Straßensperre wurde bis Ende Juni verlängert, bis dahin sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Die Deutsche Telekom bietet der Gemeinde den Ausbau des Mobilfunknetzes an. Mit Hilfe eines aufgelegten Förderprogramms sollen auch die bislang noch abgehängten Bereiche der Gemeinde erschlossen werden. In der Juli-Sitzung wird der Bürgermeister nähere Einzelheiten nennen, dann soll auch ein Beschluss fallen.

Anhand von Kartenmaterial präsentierte Bürgermeister Burger den geplanten Verlauf der Gleichstromtrasse (Südost-Link). Die Gemeinderäte zeigten sich sichtlich überrascht, in welch großem Umfang Flächen der Gemeinde betroffen seien. Zwar sollen die Leitungen als Erdkabel verlegt, doch nicht nur Josef Weiß (Freie Wähler) warnte von einer entscheidenden Wertminderung bei den betroffenen Anliegern.