„Die wollen uns was unterjubeln“

Der in der Sitzung vorgesehene Beschluss über die Änderung des Regionalplanes Region Oberpfalz Nord stieß vor allem Max Zintl (CSU) sauer auf. „Die wollen uns da was unterjubeln, was wir so nicht wollen.“ Konkret ging es um die Aufnahme der Klosterlandschaft Waldsassen-Stiftland in die Unesco-Welterbeliste. Zintl befürchtet hier massive Einschränkungen für die Landwirtschaft.

„Wir können da nicht zustimmen, wir haben sonst später keine Handhabe mehr", erklärte Zintl. Bei einer Zustimmung könnten Landwirte an eigenem Grund und Boden nichts mehr verändern. "Wenn Waldsassen das will, dann sollen sie es machen, aber nicht aufs ganze Stiftland ausdehnen", so über das Bestreben, den den Welterbe-Titel für die Klosterlandschaften zu erhalten. Auf Vorschlag von Bürgermeister Johann Burger wurde dieser Punkt nun bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt nähere Auskünfte einzuholen.

Weiter verlas der Bürgermeister die Stellungnahme des Landratsamtes bezüglich des Haushalts 2019. Es wurde festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile hat. Angemahnt hat die Behörde, dass die erhobenen Gebühren kostendeckend sein müssen. „Die Gemeinde hat noch immer die Möglichkeit, ihre Einnahmen im Verwaltungshaushalt zu verbessern“, heißt es in dem Bericht. Ansonsten sah auch das Landratsamt die Haushaltslage der Gemeinde etwas entspannt, wenngleich eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung weiter unabdingbar ist.

Einstimmig angenommen wurde der Grundsatzbeschluss für die In- und Außerbetriebnahme von Wasser- und Kanalanschlüssen. Künftig werden für diese Sachleistungen Gebühren in Höhe von 25 Euro fällig. Wer vorübergehend Wasser aus einem öffentlichen Hydranten braucht, muss künftig einen Antrag stellen. Die Gemeinde Leonberg stellt anschließend ein Standrohr mit Wasserzähler und Sicherheitseinrichtung zur Verfügung. Die Leihgebühr für Wasserzähler und Sicherheitseinrichtung beträgt pauschal 25 Euro.

Gebilligt wurde die Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband „Ikom Stiftland“ und den Verbandsmitgliedern für die touristische Vermarktung der Ferienregion Stiftland. Die gemeindliche Genehmigung erhielt auch der Neubau eines Güllebehälters in Dobrigau.

In Themenreuth war bislang rund ein Drittel der Stromanschlüsse noch auf den Dächern. Jetzt erfolgen diese Anschlüsse als Erdverkabelung, mit den Arbeiten beauftragt wurde das Bayernwerk. Der Gemeinderat billigte das Vorhaben. Ab kommenden Montag, 13. Mai wird die Straße zum Hochbehälter wegen Kanalbauarbeiten komplett gesperrt.

Die Arbeiten am Neubau der Kriegermühlbrücke dauern länger als geplant. Ursprünglich hätten die Bauarbeiten schon Anfang Mai fertiggestellt sein wollen. Jetzt sagte Bürgermeister Johann Burger in der Gemeinderatssitzung, wird es wohl Ende Juni werden, bis das 700.000 Euro Bauwerk fertiggestellt ist. Derzeit werden Straßenausbauarbeiten durchgeführt.

Noch bis Ende Juni werden die Bauarbeiten beim Neubau der Kriegermühlbrücke dauern. Derzeit wird mit den Straßenausbauarbeiten begonnen, damit die Brücke auch befahren werden kann.

Bild: jr