07.10.2019 - 14:18 Uhr
Letzau bei TheisseilOberpfalz

Abwasser wird deutlich teurer

Die Kanalgebühren in der Gemeinde steigen von 2020 an um 1,26 Euro auf 4,65 Euro pro Kubikmeter. Schuld daran sind in erster Linie die Kanalsanierung in Wilchenreuth und die geplante Kamerabefahrung des Kanals in Theisseil.

von Gabi EichlProfil

Die Sanierung der Hausanschlüsse im Rahmen der Dorferneuerung in Wilchenreuth ist mit rund 100.000 Euro kalkuliert, die Kamerabefahrung in Theisseil kostet etwa 25.000 Euro. Letztere dient dazu, herauszufinden, woher der im letzten Wasserrechtsbescheid bemängelte hohe Fremdwasseranteil im Kanal rührt. Um diese beiden Posten kostendeckend aufzufangen, sei man zu der entsprechenden Erhöhung gezwungen, sagt Bürgermeisterin Marianne Rauh.

Bescheid statt Gebühren

Karl Völkl (CSU), der als einziger gegen die Erhöhung stimmt, spricht davon, dass es nicht gerecht sei, die Allgemeinheit mit diesen Kosten zu belasten. Denn die Hauptleidtragenden seien Familien. Die Sanierung der Hausanschlüsse in Wilchenreuth sei für ihn überdies ein Neubau und keine Reparatur. Völkl spricht sich dafür aus, diese Investition statt über Gebühren, die jeder Haushalt zahlt, über einen Bescheid zu finanzieren.

Matthias Kneidl von der Verwaltungsgemeinschaft erklärt, die Sanierung könne nicht als Verbesserung betrachtet werden, ein Verbesserungsbescheid sei daher nicht möglich. Es handle sich um eine reine Unterhaltsmaßnahme. Völkl sagt, die Allgemeinheit müsse nun dafür zahlen, dass früher einmal bei den Hausanschlüssen in Wilchenreuth etwas falsch gemacht worden sei.

"Schmerzt uns alle"

Rauh entgegnet, es lasse sich nicht mehr zurückverfolgen, wer dafür verantwortlich sei. Und die Gemeinde habe nun einmal eine einheitliche Satzung für alle Ortsteile. „Die Erhöhung schmerzt uns alle“, sagt sie nach fast halbstündiger Diskussion, sie sei aber zur Deckung der Kosten unerlässlich. Kneidl verweist auf die Konsequenz, dass voraussichtlich der Haushalt nicht mehr genehmigt werde, bemühe sich der Gemeinderat nicht um eine entsprechende Kostendeckung.

Weitere Angebote nötig

Im Rahmen der Dorfernerung Wilchenreuth sollte der Gemeinderat einen Nachtrag in Höhe von knapp 15.000 Euro beschließen; die Firma Hartinger wollte für diesen Betrag unbelastetes Z0-Erdreich entsorgen.

Völkl moniert, der Posten sei ganz offenbar vom beauftragten Ingenieurbüro vergessen worden. Die Entsorgung müsse aber ausgeschrieben werden, vielleicht bekomme man bessere Angebote. Das sehen auch die Gemeinderatskollegen so. Das Ingenieurbüro muss nun noch zwei weitere Aufträge für die Entsorgung des Erdaushubs einholen.

Für die „Weidener Straße“, die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Weiden und Edeldorf, beschließt der Gemeinderat eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h für beide Fahrtrichtungen. Dagegen stimmen die beiden CSU-Räte Karl Völkl und Georg Schmauß. Völkl hält eigenem Bekunden nach nichts von der Regelung, da die Straße ohnehin ein angepasstes Fahren erfordere. Ähnlich haben sich bei einer Verkehrsschau auch Vertreter der Polizei geäußert.

"Nicht mal 50, mal 3000"

Mit einer Gegenstimme (Günther Meißner) verabschiedet der Gemeinderat die aktuell gültige Mustersatzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde, die sogenannte Kostensatzung für Dienstleistungen der Verwaltungsgemeinschaft. Meißner stört sich, wie er sagt, an den teilweise erheblichen Kostenspannen. Kneidl führt als Beispiel den Bußgeldkatalog der Polizei an, der auch Staffelungen enthalte. Meißner entgegnet, wenn er mit Handy am Ohr im Auto erwischt werde, „dann weiß ich, dass ich einen Hunderter bezahle, aber nicht einmal einen Fünfziger und einmal 3000“.

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