13.11.2019 - 14:48 Uhr
LeuchtenbergOberpfalz

Lange Debatte um Baugebiete

Der Leuchtenberger Marktrat will zwei neue Baugebiete ausweisen. Allerdings kommt dieser Plan bei einigen Bürgern nicht gut an. In der Sitzung kommt es daher zu einer zweistündigen Diskussion.

Am Fuße des Bergkegels ist links angrenzend an die Siedlung am Ringelbrunnen das Baugebiet "Ringelbrunnen III" mit 20 Bauplätzen beabsichtigt.
von Ernst FrischholzProfil

Wegen der Ausweisung der Baugebiete "Am Pfarrhäusl II" und "Ringelbrunnen III" stellte Bürgermeister Anton Kappl in der Marktratssitzung die Grundsatzfrage, ob man Stillstand und Rückschritt oder die Weiterentwicklung der Gemeinde wolle. Der Paragraf 13 b des Baugesetzbuchs schaffe ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren zur Überplanung von Außenbereichsflächen am Ortsrand für den Wohnungsbau. Dies vor allem dadurch, dass das Erfordernis einer Umweltprüfung entfällt, die Eingriffsregelung (Ausgleichsflächenbedarf) ausgesetzt sei, die frühzeitige Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung entfalle und der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden müsse.

Ausgleichsflächen erforderlich

Diesen Paragrafen will sich die Marktgemeinde bei der Ausweisung der beiden Baugebiete zunutze machen. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans muss bis 31. Dezember eingeleitet werden. Kappl hatte die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung der beiden Bebauungspläne auf die Tagesordnung gesetzt. Zu Beginn der zweistündigen Diskussion darüber verlas Markträtin Gerlinde Janker, selbst Anliegerin, ein Schreiben von Anwohnern des angrenzenden Baugebiets "Ringelbrunnen II". Paragraf 13 b komme laut Janker Aussage hier nicht zum Tragen, und es wären somit Ausgleichsflächen erforderlich.

Das sei ein weiterer Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche und "Flächenfraß". Weiter zweifelten die die Betroffenen die Notwendigkeit der Baugebiete an, da es im Ort Baulücken und Leerstände und zudem noch freie Plätze "Am Ringelbrunnen I" gebe. Janker informierte weiter, dass 20 Bauplätze am "Ringelbrunnen" und bis zu 10 "Am Pfarrhäusl" überdimensioniert für Leuchtenberg seien. Die Vorhaltung von Bauland müsse der Ortsgröße angepasst sein.

Kappl widersprach vehement. Es gebe nur mehr zwei Bauplätze in gemeindlicher Hand. "Auf bebaubare private Grundstück und auch Leerstände hat die Gemeinde keinen Zugriff." Der Gemeindechef führte die Infrastruktur Wasser/Kanal an, deren weitere Auslastung gebührengünstig für alle Anschließer sei. Kappl sprach die sinkende Einwohnerzahl an, was auch eine Gefährdung für Kindergarten und Schule sei. "Wenn wir unsere Gemeinde nicht weiterentwickeln wollen, müssen wir sofort aufhören, hier zu sitzen", meinte der Rathauschef. "Ich will das nicht und mich in Jahren, wenn Leuchtenberg noch weiter abgehängt ist, fragen lassen, was ich eigentlich dagegen gemacht habe." Er habe auch schon Anfragen von jungen Leuchtenbergern, die hier bauen möchten.

Bernhard Kammerer stellte fest, dass dank der guten Förderung die Gemeinde das Programm "Innen vor Außen" in Anspruch nehmen will. "Wenn wir davor nicht die Ausweisung von Bauland einleiten, dann dürfen wir das zwölf Jahre lang nicht mehr", warnte Kammerer. CSU-Sprecher Wolfgang Härtl berichtete, dass er am eigenen Leib erfahren habe, wie schwer innerorts von Privat etwas zu bekommen sei. "Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass junge Leute in Leuchtenberg bleiben und neue kommen, damit wir dem ,Stillstand' entgegentreten", sagte er.

Vorhaben nicht ad acta legen

Für die Beplanung ist das Büro Schultes in Grafenwöhr beauftragt. Dessen Vertreter Michael Wagner warnte, sich nicht zu verhaspeln, weil man hier schon über den zweiten und dritten Schritt diskutiert. "Heute geht es darum, die Tür nicht selbst zuzumachen, die der Paragraf 13 b offen hält", betonte er. Kappl stellte unmissverständlich fest, dass er als Bürgermeister, auch wenn "13 b" nicht greifen sollte, das Vorhaben "weiteres Bauland" nicht zu den Akten legen werde. "Dann gehen wir an eine Ausweisung nach dem bisher und dann auch weiterhin geltenden Verfahren an, wie wir und auch andere Gemeinden es bisher auch schon gemacht haben. Es dauert halt dann länger und kostet auch mehr."

"Allgemeines Wohngebiet"

Der neue VG-Geschäftsleiter Lothar Kipp empfahl, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, damit die Verwaltung tätig werden kann. "Wenn bezüglich der beiden Baugebiete der Paragraf 13 b nicht greift, bedarf es der Änderung des Flächennutzungsplans mit der entsprechenden Ausweisung als ,Allgemeines Wohngebiet'", formulierte Kappl den Beschluss. Bei 6:5 Stimmen Befürwortung stimmte die CSU geschlossen dafür, während SPD und FW dagegen votierten.

Im Anschluss zeigte Wagner in Form einer Skizze die 20 beabsichtigten Bauparzellen "Ringelbrunnen III" auf. Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan wurde dann mit 7:4 gefasst. Einigkeit und Einstimmigkeit herrschte dagegen beim Baugebiet "Am Ringelbrunnen II". Dort gibt es lediglich sechs bis sieben Bauplätze, mit denen die Gemeinde planen kann. Denkbar ist aber eine Ausweitung auf angrenzende private Grundstücke. Mit den Eignern wird man hierüber Gespräche führen.

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