13.06.2018 - 15:17 Uhr
LeuchtenbergOberpfalz

"Jetzt muss der Haushalt her"

Bürgermeister Anton Kappl ärgert sich: Anders als Tännesberg hat Leuchtenberg immer noch keinen Haushaltsplan. "Ich gebe jetzt nicht mehr nach", sagt er in der Gemeinderatssitzung. Noch können die Räte die ungünstige Situation umschiffen.

Um die Jahreswende soll der Umzug des Rathauses in das neue Gemeindezentrum neben der Grundschule erfolgen.
von Peter GarreissProfil

(gi) Gerlinde Janker wunderte sich: Woher nimmt die Gemeinde einen fünfstelligen Betrag zur Neuausstattung der Feuerwehr Lerau ohne gültigen Haushalt? Den Zuschlag für die Lieferung des Fahrgestelles für das Tragkraftspritzenfahrzeug erhielt die Firma Autohaus Mitlmeier, Vohenstrauß. Der Opel kostet knapp 31 000 Euro. Den Zuschlag für die Lieferung des Aufbaues erhielt die Firma Brandschutztechnik Görlitz/Sachsen für etwa 45 000 Euro. Und die feuerwehrtechnische Beladung liefert die Firma Ludwig-Feuerschutz GmbH aus Bindlach für 25 000 Euro.

Spätestens bis April 2019 soll die Feuerwehr Lerau die Ausstattung erhalten. Bürgermeister Anton Kappl erklärte, dass bei den Kosten von rund 101 000 Euro mit 26 800 Euro Staatsmitteln zu rechnen sei. Das bedeute rund 74 000 Euro Ausgaben für die Kommune, meinte Janker. "Abzüglich 15 bis 17 000 Euro Kostenbeteiligung der Feuerwehr Lerau", belehrte sie Kappl. Janker hakte nach: "Und das ohne Haushalt 2018 und auch 2017." Doch Kappl konnte eine Erklärung anführen: Die Ausgaben seien schon im Finanzplan 2016 verankert gewesen. Einstimmig mit 10 zu 0 Stimmen genehmigten die Räte die Anschaffungen. Auch an die Kinder wird trotz haushaltsloser Zeit gedacht: Auf Vorschlag Kappls werden nach Beschluss ein Federspiel, eine Schaukel, Wippe und ein Balancebalken für knapp 4900 Euro bestellt.

Mehr Überschuss erwartet hatte sich das Gremium aus dem Körperschaftswald. Der Ertrag lag 2017 nur bei rund 4700 Euro. Der schlechte Holzpreis des vergangenen Jahres habe sicherlich dazu beigetragen. Auch für 2018 wird ein Reinertrag von nur 6100 Euro erwartet. Davon waren die Räte nicht begeistert. Bei der Pflanzung von Laubbäumen bekomme man zwar mehr staatliche Förderung als bei Fichten, aber die Fichte liefere Bauholz. Deshalb sollte mehr Fichte angebaut werden. Bernhard Kammerer schlug vor, den Holzeinschlag selbst zu gestalten und nicht ständig auf Kalamitäten zu warten. Rainer Schmeidl sprach sich für eine Waldbewirtschaftung aus, die auch den kommenden Generationen Erträge bringe.

Nichts einzuwenden hatten die Gemeinderäte gegen die Aufstellung von drei Windrädern auf dem "Feistelberg". Mit 9 gegen 1 stimmten sie für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Allerdings muss der denkmalpflegerische Begleitplan aufgrund der rund sieben Kilometer entfernten Burganlage beachtet werden.

Seinen Ärger machte Bürgermeister Anton Kappl wegen des immer noch fehlenden Haushaltsplans Luft. "Ich gebe jetzt nicht mehr nach, jetzt muss der Haushalt her". Bernhard Kammerer verlangte eine Sitzung des VG-Rats. Der anwesende VG-Geschäftsleiter Marc Rupprecht gab den Monat Juli als Ziel der Fertigstellung des Haushaltes 2018 bekannt.

Das alte Rathaus (Bild) soll nach Umzug in das Gemeindezentrum verkauft werden.

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