30.04.2019 - 13:52 Uhr
Luhe-WildenauOberpfalz

Gemeinde spart und investiert

Der Markt Luhe-Wildenau ist laut Kämmerin Gruber weiter bestrebt, Schulden abzubauen. Die sollen sich bis Jahresende auf auf 496.107 Euro verringern. Derweil kann sie einen Rekord-Etat vermelden.

von Walter BeyerleinProfil

Der Etat des Marktes Luhe-Wildenau für das Jahr 2019 erreicht mit 13 488 982 Euro einen neuen Höchststand. Die Summe ergibt sich aus dem Verwaltungshaushalt mit 6 996 482 Euro und dem Vermögenshaushalt mit 6 492 500 Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Anstieg im Gesamthaushalt um 1 159 335 Euro.

Kämmerin Anna Gruber stellte in der Marktgemeinderatssitzung am Montag das umfangreiche Zahlenwerk vor, das im Haushalts- und Finanzausschuss vorbesprochen worden war. Die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Unabhängig davon plant die Kämmerin bei der Gewerbesteuer 1 610 000 Euro Einnahmen ein. Erfreulich sei auch der Anstieg beim Einkommenssteueranteil: Hier werden 1 840 000 Euro erwartet, 22 000 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Einen deutlichen Einschnitt vermerkt die Kämmerin dagegen bei den Schlüsselzuweisungen, die sich um 253 180 Euro auf 643 400 Euro verringern. 1 515 000 Euro wird der Markt als Kreisumlage abführen müssen, obwohl der Umlagesatz auf 40 Prozent gesenkt wurde. Die abzuführende Gewerbesteuerumlage schlägt mit 340 000 Euro zu Buche. Dem Vermögenshaushalt können 1 357 475 Euro zugeführt werden.

Schuldenabbau ist das Ziel. Deshalb appellierte Gruber an das Gremium, künftig weiter sparsam und wirtschaftlich zu arbeiten. Passend dazu stellte die Kämmerin die Entwicklung des Schuldendienstes vor: Sollte in diesem Jahr kein Kredit aufgenommen werden, werde sich der Schuldenstand zum 31. Dezember 2019 auf 496 107 Euro verringern.

Rauch: Prognose anpassen

Eine Grafik mit dem prognostizierten Abbau bis 2022 veranlasste Roland Rauch zur kritischen Anmerkung veranlasste, dass diese vielmehr einer wahrscheinlichen Kreditaufnahme angepasst werden müsse. Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Preißer konterte mit seiner zuversichtlichen Einschätzung, dass er keine hohe neue Verschuldung erwarte. "Wir brauchen uns nicht für neue Schulden schämen, wir investieren ja", meinte Hans Anzer zu dem Wortwechsel. Hans Meißner bemängelte die fehlende Besprechung des Stellenplanes für die Verwaltung im Personalausschuss. Es wäre ein guter Stil, dieses Thema dort zu besprechen. Nachdem dies aber nicht erfolgt sei, werde er seine Zustimmung zum Haushaltsplan versagen, so Meißner.

Mit Blick auf den Vermögenshaushalt sprach Preißer das geplante Projekt "Ausbau GVS Oberwildenau-Kohlberg" an. Dieses Vorhaben belaste auch die Gemeinde Kohlberg erheblich, betonte der Bürgermeister. Luhe-Wildenau stelle in diesem Jahr 50 000 Euro für die Planung bereit, auch für die Untersuchung von Bodenproben, die nach den Worten Preißers für die Planung unerlässlich sind. Ob es Alternativen zum Vollausbau gibt, werde sich bei der Vorplanung zeigen. Doch eines sei klar: "Das Ausbessern schlechter Stellen ist auf Dauer keine Alternative."

Die Kläranlage Luhe wird nach Erkenntnis des Wasserwirtschaftsamtes bei einem 100-jährigen Hochwasser "HQ 100" überflutet. Das Ingenieurbüro hat laut Preißer angeraten, 1 000 000 Euro für die Hochwasserfreilegung einzuplanen. Weitere aufwendige Großbaustellen seien die Erweiterung des Gewerbegebietes "Obere Tratt", die Erschließung des Baugebietes "Bergäcker II" in Neudorf und "Breiter Rain" in Luhe. Dort und im Ortsteil Grünau muss die Wasserleitung saniert werden.

Eine Gegenstimme

Mit einer Gegenstimme, die sich aber nur gegen den Stellenplan richtete, verabschiedete der Marktgemeinderat den vorgelegten Haushaltsplan. Einstimmigkeit gab es bei der Beschlussfassung über die Finanzplanung bis 2022, ebenso bei der Jahresrechnung 2018. Diese wies im Abschluss im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6 853 066 Euro und im Vermögenshaushalt entsprechend 3 622 199 Euro aus. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrug 1 878 529 Euro.

Der Haushaltsabgleich 2018 wies im Verwaltungshaushalt Mehreinnahmen und -ausgaben in Höhe von 111 315 Euro aus, die durch Mehreinnahmen von 155 000 Euro bei der Gewerbesteuer abgedeckt wurden. Im Vermögenshaushalt ergaben Mehrausgaben von 44 051 Euro, die durch Minderausgaben beim Erwerb von unbebauten Grundstücken ausgeglichen wurden. Der Marktgemeinderat stimmte dem Haushaltsabgleich zu.

Zuschüsse für Vereine:

Der Marktgemeinderat beschloss am Montagabend in seiner Sitzung einstimmig das vorgelegte Konzept für die Zuschussgewährung. Vom SC Luhe-Wildenau forderte der Marktgemeinderat aber die Einleitung des Dachwassers aus dem Sportheim in die Zisterne und sieht erst nach dieser Wassereinsparung die Möglichkeit, den Zuschuss zu den Stromkosten zu gewähren.

Folgende Einrichtungen und Vereine erhalten Zuschüsse: Die Büchereien in Luhe und Oberwildenau je 520 Euro; dem Pfarrheim Oberwildenau wird außer der Räumlichkeit auch Strom und Heizung unentgeltlich zur Verfügung gestellt; für die Pflege der Kinderspielplätze erhält die Siedlergemeinschaft Luhe 700 Euro, die CSU-Oberwildenau und das Vereinskartell Neudorf je 300 Euro; die Blaskapelle Oberwildenau erhält neben der Entschädigung bei Auftritten einen Zuschuss von 200 Euro und für das jährliche Konzert am Marktplatz 500 Euro; dem Gesangverein Lyra Luhe wird für die Notenbeschaffung ein Zuschuss von 100 Euro gewährt; die Musikschule „Anton-Bruckner“ erhält pro Schüler aus der Marktgemeinde bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres einen Betrag von 5,50 Euro pro Kalendermonat, der zur Verringerung des Schulgeldes zu verwenden ist; außerdem wird der Musikschule für die Unterrichtsräume die Miete als Zuschuss erstattet; die Musikkapellen erhalten für das Spielen an besonderen Festtagen je 130 Euro an Fronleichnam, maximal 155 Euro zum Volkstrauertag in Oberwildenau, Neudorf und Luhe; je 180 Euro beim Schutzengelfest Luhe, bei der Kirchweih Oberwildenau und beim Barbarafest Neudorf; die Feuerwehren anlässlich des Florianstages maximal 350 Euro für die Blaskapelle; die Schützengilde Luhe einen jährlichen Zuschuss von 450 Euro; der Markt Luhe-Wildenau übernimmt 3.000 Euro für das Windelsacksystem, für den FC Luhe-Markt und dem TSV Neudorf übernimmt die Marktgemeinde die Wasser- und Kanalgebühren sowie Stromkosten in Höhe von 600 Euro. Außerdem erhalten die drei Sportvereine zur Deckung der laufenden Unkosten eine Förderung, welche anteilig auf die Summe der Mitglieder der einzelnen Vereine aufgeteilt wird. Die Förderpauschale ist auf 6.500 Euro festgelegt. Für einmalige Förderanträge gilt eine Bagatellgrenze in Höhe von 500 Euro. (bey)

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