14.04.2020 - 12:35 Uhr
Luhe-WildenauOberpfalz

Haushalt in Luhe-Wildenau ist "gesichert"

Abstand wahren hieß es bei der Sitzung des Marktgemeinderates. Dafür wechselte das Gremium auch den Sitzungsort. Wichtigster Tagesordnungspunkt war natürlich die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020.

Um nicht zu dicht zu sitzen, ist der Gemeinderat Luhe-Wildenau extra in die Grundschule in Luhe umgezogen
von Walter BeyerleinProfil

Vom gewohnten Sitzungssaal im neuen Rathaus Oberwildenau ging es in die Aula der Grundschule Luhe. Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Preißer machte in seiner Einführung deutlich, dass sich aufgrund der aktuellen Situation im kommenden Jahr mit zurückgehenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer und auch dem Einkommenssteueranteil zu rechnen sei. In einem Gespräch erklärte das Marktoberhaupt, dass die vom wirtschaftlichen Rückgang betroffenen Firmen auch die Kürzung ihrer Gewerbesteuervorauszahlungen beantragen können.

Das Gesamtvolumen beträgt 14.909.919 Euro, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 1.420.937 Euro bedeutet. Kämmerin Anna Gruber stellte zunächst den Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.690.219 Euro vor, dessen Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 693.707 Euro im Wesentlichen auf die Erhöhung der Personalkosten durch den künftig hauptamtlichen Bürgermeister, die Einstellung einer Teilzeitkraft für die Abwicklung der Aufgaben in den Kindergärten und den Parteiverkehr in Luhe sowie für einen noch einzustellenden Verwaltungsangestellten als künftigen Leiter des Bauamtes begründet ist. Im Bereich Schule vermindert sich der an die Gemeinde Pirk zu zahlenden Schulaufwand auf 89.000 Euro. Hinter dem künftigen Aufwand für die Kindergärten steht noch ein großes Fragezeichen, weil der Markt Luhe-Wildenau künftig die Trägerschaft für das Kinderhaus Oberwildenau übernehmen soll.

Erhöhung bei Schlüsselzuweisungen

Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer war Kämmerin Anna Gruber noch zuversichtlich und erhöhte den Ansatz auf 1.700.000 Euro. Bei den Grundsteuern wurden die Ansätze des Vorjahres übernommen. Aus der Einkommenssteuer soll der Markt Luhe-Wildenau in diesem Jahr 1.920.000 Euro erhalten. Der momentan noch erfreuliche Ansatz bei der Gewerbesteuer bedingt aber auch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage auf 378.000 Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen freut sich die Kämmerin über eine Erhöhung von 107.504 Euro auf jetzt 751.000 Euro. Als Kreisumlage sind 1.458.000 Euro an den Landkreis zu zahlen, bei gleichem Prozentsatz aber 56.441 Euro weniger als im Jahr 2019. Zu den wichtigsten Beträgen eines Haushaltsplanes gehört die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt, die in diesem Jahr mit 1.839.270 veranschlagt und Zeichen einer sparsamen Haushaltsführung ist, wie Kämmerin Anna Gruber ausdrücklich betonte.

Baumaßnahmen geplant

Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 7.219.700 Euro ab und ist somit gegenüber dem Vorjahr um 727.200 Euro erhöht. Völlig neue Maßnahmen enthält der Vermögenshaushalt 2020 nicht, vielmehr sollen begonnene Baumaßnahmen fortgeführt werden. Dazu gehören vor allem die Abschlussarbeiten bei der Sanierung der Grundschule Luhe. Der gestiegene Betreuungsbedarf erfordert eine Vergrößerung des Platzangebotes in den Kindertagesstätten in Luhe und Oberwildenau. Während in Luhe der Dachboden der Kindertagesstätte ausgebaut werden soll, wird in Oberwildenau der Platzbedarf durch die Aufstellung von Containern gedeckt. Jeweils 400.000 Euro sind dafür laut Kämmerin Anna Gruber eingeplant, im Falle des Wechsels in der Zuständigkeit bei diesen Einrichtungen von der Katholischen Kirche in den Markt Luhe-Wildenau sind nochmals 100.000 Euro veranschlagt. Der Markt Luhe-Wildenau wird auch ohne Rücksicht auf die Entscheidung des Marktes Kohlberg den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Oberwildenau-Kohlberg in Auftrag geben und hat dafür 1.200.000 Euro vorgesehen. Weitere größere Ausgaben fallen für die Sanierung der Kläranlage, die Kanalsanierung in Neudorf, für die Erneuerung der Treppenanlagen in den Friedhöfen Luhe und Oberwildenau an. Fortgeführt wird auch die Sanierung der Wasserversorgung, in Wesentlichen im Ortsteil Grünau und im Zuge des Leitungsbaues nach Sperlhammer.

Schulden abgebaut

Der Rückgang der Schulden setzt sich seit dem Jahr 2012 kontinuierlich fort. Auch im Jahr 2020 wird der Markt Luhe-Wildenau keine neuen Kredite zur Finanzierung seiner Maßnahmen aufnehmen müssen. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende 2020 in Höhe von 108 Euro gegenüber 468 Euro im Jahr 2012.

Zum Abschluss ihrer Erläuterungen nennt Kämmerin Anna Gruber die Finanzlage des Marktes Luhe-Wildenau „gesichert“.

Verbunden mit der Präsentation des Haushaltsplanes war auch die Vorstellung der Grundzüge der Finanzplanung bis 2023. So wird im kommenden Jahr für den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr Luhe ein Betrag von 400.000 Euro bereitgestellt. In den kommenden Jahren sind weiterhin die Sanierung der Kläranlage, der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Oberwildenau nach Kohlberg und die Sanierung von Hochbehältern für die Wasserversorgung finanziell abzuwickeln.

Die derzeitige SPD-Fraktion im Marktgemeinderat hat im Rahmen der jetzigen Haushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022 die Bereitstellung von jeweils 500.000 Euro für eine mögliche Beteiligung des Marktes beim Bau eines Seniorenheimes beantragt.

Der Marktgemeinderat stimmte allen Punkten zu.

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