03.03.2020 - 16:48 Uhr
Luhe-WildenauOberpfalz

Keine Geschenke für Preißer

Der Gemeinderat verwehrt dem Bürgermeister einen größeren Wurf in der Bauleitplanung. Eine Art Abschiedsgeschenk, um das Karl-Heinz Preißer ausdrücklich bittet. Eine zu weitreichende Entscheidung zwei Wochen vor der Wahl, sagt die Mehrheit.

Im Bereich des Koppelbergs könnte ein Friedwald entstehen. Dieses Gebiet aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen, wird im Gemeinderat heiß diskutiert.
von Gabi EichlProfil

Es geht um die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet. Bei der größten Fläche, einem Wald bei der früheren Firma Faltenbacher, sind sich alle einig, nicht aber bei kleinen Flächen im geplanten Baugebiet „Eschlingweiher II“ und für einen möglichen Friedwald „Koppelberg“. Preißer hatte beabsichtigt, ein Paket aus allen genannten Flächen zu schnüren und die Herausnahme für alle zu beantragen. Dabei ist ihm der Gemeinderat nicht gefolgt. Preißer muss über alle drei Flächen einzeln abstimmen lassen und bekommt vom Gemeinderat nur die Zustimmung für die knapp 9700 Quadratmeter Wald bei Faltenbacher, der Platz machen soll für ein kleineres Baugebiet.

Landratsamt empfiehlt Bündelung

Preißer begründet sein Paket damit, dass man ihm bei Gesprächen im Landratsamt mit allen verantwortlichen Stellen diese Vorgehensweise empfohlen habe. Er sagt aber auch, das sei ihm ein persönliches Anliegen, das er gern noch in seiner Amtszeit angestoßen hätte.

Es ist vor allem der Friedwald, der eine Mehrheit der Gemeinderäte in Preißers Paket stört. Christine Post (CWU) fürchtet mit einem Ja zu Preißers Vorschlag, dem Friedwald eine Hintertür zu öffnen, wie sie sagt. Hans Meißner (CWU) will eigenem Bekunden nach im Gemeinderat schon häufiger die Erfahrung gemacht haben, dass etwas zum Selbstläufer werde, wenn man den ersten Schritt unternehme. Die Herausnahme einer Fläche am „Koppelberg“ aus dem Landschaftsschutzgebiet wird mit 9:4 Stimmen abgelehnt.

Nicht so deutlich sind die Mehrheitsverhältnisse bei kleineren Flächen im seit vielen Jahren geplanten Baugebiet „Eschlingweiher II“, deren Herausnahme möglicherweise gar nicht nötig sein wird. Roland Rauch (CSU) äußert die Auffassung, dass man eine so wegweisende Entscheidung dem neuen Gemeinderat nach der Wahl überlassen müsse. Die CSU-Sprecherin Sigrid Ziegler sagt, sie sei nicht gegen „Eschlingweiher II“, wolle aber nicht mehr so kurz vor der Kommunalwahl darüber befinden.

Preißer argumentiert, die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet sei nichts weiter als die Grundlage für alle weiteren Schritte, verpflichte den Gemeinderat aber zu nichts. Im übrigen rede man doch schon seit Jahren über dieses Baugebiet; er selbst verhandle seit 15 Jahren mit den Grundeigentümern. „Wir müssen doch weiterkommen“, sagt Preißer beinahe händeringend. Die Entscheidung fällt mit 7:6 Stimmen knapp dagegen aus.

Kein Bebauungsplan vor Wahl

Sehr deutlich mit 11:2 Stimmen lehnt die Mehrheit dann auch die Aufstellung eines Bebauungsplans für „Eschlingweiher II“ ab. Der Bürgermeister versucht es noch einmal mit dem Argument „Wir brauchen doch Bauplätze“, kann sich aber nicht durchsetzen. „Nicht 14 Tage vor der Wahl“, wiederholen Rauch und Ziegler. Worauf Preißer vorschlägt, dann vielleicht auch gleich die Verabschiedung des Haushalts dem neuen Marktgemeinderat zu überlassen.

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